Ganz ohne Krone: Queen eröffnete britisches Parlament

Im Zentrum der Regierungserklärung standen die Pläne von Premierminister Boris Johnson für eine Belebung der Wirtschaft und eine Reform des Bildungswesens nach der Corona-Pandemie.

Dazu soll kräftig in Infrastrukturprojekte und in den Nationalen Gesundheitsdienst NHS investiert werden. Der konservative Regierungschef will auch Vorhaben wie ein neues Polizeigesetz sowie Reformen des Wahl- und Asylrechts durchsetzen. Besonders das Polizeigesetz wird kritisiert. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die Versammlungsfreiheit.

"Raketentreibstoff" für das Land

Zur Bildungsoffensive soll auch die Erwachsenenbildung gehören, damit sich die erwerbstätige Bevölkerung besser auf neue Technologien unter anderem im Klimaschutz einstellen kann, wie Johnson im Vorfeld der Queen's Speech am Dienstag sagte. "Diese neuen Gesetze sind der Raketentreibstoff, den wir brauchen, um unser Land auf ein höheres Niveau zu bringen und gleiche Chancen für alle zu ermöglichen." Die richtigen Fähigkeiten und Schulungen seien nötig, um bessere und besser bezahlte Arbeitsplätze zu ermöglichen. Die Oppositionspartei Labour rief die Regierung auf, den Worten Taten folgen zu lassen.

Zu den Vorhaben der Regierung gehöre auch die Vorlage eines Gesetzes, das verbindliche Treibhausgas-Emissionsziele für das Land festlegt. Ein weiteres Gesetz soll die Geheimdienste mit dem notwendigen Handwerkszeug versorgen, um feindselige Aktivitäten anderer Staaten oder ausländischer Akteure abzuwehren. Die Grenzen des Landes sollen verstärkt und Schlepper abgeschreckt werden, nachdem sich die Versuche von Asylsuchenden gehäuft hatten, in Booten über den Ärmelkanal nach Großbritannien zu gelangen. Schon in der Kampagne für das Brexit-Referendum 2016 und im Parlamentswahlkampf 2019 hatte Johnson mit den Themen Grenzsicherung und Kampf gegen die Einwanderung erfolgreich Stimmen gesammelt.

Zu den weiteren Regierungsvorhaben gehören der Kampf für Diversität und gegen Diskriminierung, ein Verbot von "Umerziehungstherapien" für Homosexuelle, die Stärkung von Tierrechten sowie Hilfen beim Kauf von Wohneigentum.

Auftritt in kleinem Rahmen

Die "Queen's Speech", bei der das Staatsoberhaupt die Regierungserklärung des Premierministers verliest, findet gewöhnlich einmal im Jahr statt. Dieses Jahr ging sie wegen der Coronavirus-Pandemie in deutlich kleinerem Rahmen über die Bühne. Statt 600 Teilnehmern waren nur etwa 100 zugelassen.

Anders als üblich kam die 95 Jahre alte Monarchin nicht per Kutsche, sondern mit dem Auto. Statt königlichem Mantel und Krone trug die Queen ein fliederfarbenes Kleid mit passendem Hut. Begleitet wurde sie von Thronfolger Prinz Charles (72) und dessen Frau Camilla (73). Für die Queen war es der erste große öffentliche Auftritt seit dem Tod ihres Mannes Prinz Philip. Der Prinzgemahl starb am 9. April im Alter von 99 Jahren.