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Außenpolitik

G7 bekennt sich zum Ziel globaler Mindestbesteuerung

Von nachrichten.at/apa   13. Juni 2021 21:54 Uhr

Der britische Premierminister Boris Johnson und US-Präsident Joe Biden beim G7-Gipfel in Cornwall.

CARBIS BAY. Die Staats- und Regierungschefs sieben führender Industriestaaten haben bei ihrem Gipfel im britischen Carbis Bay ihr Vorhaben bekräftigt, eine globale Mindestbesteuerung von Unternehmen einzuführen. Kritik gibt es von NGOs.

Ziel sei ein "gerechteres Steuersystem", so die G7 am Sonntag zum Abschluss ihres Gipfels. Die Mindestbesteuerung soll einen Unterbietungswettbewerb verhindern und dafür sorgen, dass insbesondere international tätige Großkonzerne wie Amazon oder Apple angemessen Steuern zahlen.

Im Vorfeld hatten die G7-Finanzminister sich darauf verständigt, dass Unternehmen künftig mindestens 15 Prozent Steuern zahlen sollen - und zwar in jedem Land, in dem sie tätig sind. Mit der Absegnung des Vorhabens durch die Staats- und Regierungschefs schuf die G7 nun günstige Voraussetzungen, den von US-Präsident Joe Biden eingebrachten Vorschlag bei den Verhandlungen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) im Juli durchzusetzen.

Die G7-Staaten USA, Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, Japan und Kanada erneuerten am Sonntag auch ihr Bekenntnis zum Freihandel. Sie wollen "unseren künftigen Wohlstand sichern, indem wir uns für freieren, faireren Handel innerhalb eines reformierten Handelssystems, eine widerstandsfähigere globale Wirtschaft und ein gerechteres Steuersystem einsetzen", heißt es in der Abschlusserklärung.

Die G7-Staats- und Regierungschefs hatten seit Freitag in Cornwall miteinander beraten. Zentrale Themen waren die Corona-Pandemie und ihre Folgen, der Klima- und Artenschutz und die Verteidigung westlicher Werte.

Mahnung an China

Deutlich hat die Gruppe der reichen Industrienationen (G7) die chinesische Führung zur friedlichen Lösung seiner Streitigkeiten mit Nachbarn aufgefordert. In der Erklärung zum Abschluss des Gipfels im englischen Carbis Bay setzten sich die G7-Staaten am Sonntag auch für die Freiheit der Schifffahrt im Indo-Pazifik ein. In den Spannungen zwischen der Volksrepublik und dem demokratischen Taiwan, das Peking als Teil Chinas ansieht, müsse Frieden und Stabilität gewahrt werden.

Auch zeigte sich die Gruppe der Sieben "ernsthaft besorgt über die Lage im Ostchinesischen und Südchinesischen Meer". Die G7-Staaten seien "entschieden gegen einseitige Versuche, den Status quo zu verändern und Spannungen zu verschärfen". Die diplomatisch freimütige Sprache dürfte für Verärgerung der Führung in Peking sorgen, die solche Mahnungen als Einmischung in innere Angelegenheiten ansieht.

China streitet mit seinen Nachbarn um Inseln und Meeresgebiete. Es beansprucht den größten Teil des rohstoffreichen Südchinesischen Meeres, durch das wichtige Schifffahrtsstraßen gehen. Das Schiedsgericht in Den Haag hat die Ansprüche bereits 2016 abgewiesen. Peking ignoriert das Urteil jedoch und baut Militäranlagen.

Die USA schicken Marineschiffe, um für die Freiheit der Schifffahrt einzutreten und ihre Interessen in der Region zu wahren. Dabei kommt es immer wieder zu Zwischenfällen mit den chinesischen Streitkräften. Neben den USA gehören Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien, Japan und Kanada zu der G7-Gruppe.

NGO-Kritik an Gipfel: "Kolossale Enttäuschung"

Entwicklungsorganisationen haben die Ergebnisse des Gipfels der reichen Industrienationen (G7) scharf kritisiert. Nach dem Abschluss des dreitägigen Treffens am Sonntag im englischen Carbis Bay wurde bemängelt, dass nicht genug für die Impfkampagne im Kampf gegen die Corona-Pandemie in armen Ländern getan worden sei. Auch im Klimaschutz drückten sich die sieben Wirtschaftsmächte weiter um ihre Verantwortung.

Umweltaktivisten üben Kritik an den G7-Gipfel-Verhandlungen. Sie zeigen dies demonstrativ am St. Ives Strand in Cornwall.

"Eine kolossale Enttäuschung", sagte Jörn Kalinski von Oxfam International. "Angesichts des größten Gesundheitsnotstands seit einem Jahrhundert und einer Klimakatastrophe, die unseren Planeten zerstört, ist die G7 den Herausforderungen in keiner Weise gerecht geworden", so Kalinski. "Noch nie in der Geschichte der G7 war die Kluft zwischen dem, was die Welt braucht, und dem, was beschlossen wurde, so groß." Der Schutz der Patente von Pharmaunternehmen sei ihnen wichtiger als der Schutz der Menschen. Es müsse Know-how transferiert und eine Produktion in ärmeren Ländern aufgebaut werden.

"Die ärmeren Länder bleiben Empfänger der Großzügigkeit der reichen Industrienationen", sagte auch Marwin Meier von World Vision zu den geplanten Impfspenden. "Partnerschaftlichkeit sieht anders aus." Das Kinderhilfswerk sprach von "halbgaren Plänen und verpassten Chancen". Das Treffen habe gezeigt, "dass es an gutem Willen nicht fehle, aber an der Kraft zur Umsetzung wirklich effektiver Programme".

Der One-Direktor für Afrika, Edwin Ikhuoria, sah unzureichende Fortschritte der Staats- und Regierungschefs zur Lösung der globalen Gesundheitskrise. "Die harte Wahrheit ist, dass sie Cornwall verlassen und versagt haben, die echten Maßnahmen zu ergreifen, um die Pandemie zu beenden und den globalen Aufschwung zu starten."

Der Gipfel sei der Moment gewesen, um in der Krise historische globale Führung zu zeigen, "nicht nur eine gute Party am Strand zu schmeißen", sagte One-Direktor Romilly Greenhill mit Blick auf den Grillabend des britischen Gastgebers Boris Johnson am Samstag.

 

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