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Außenpolitik

G-7: Badeort wird während des Gipfels zur Festung

23. August 2019 07:21 Uhr

Das Hotel du Palais im französischen Badeort Biarritz wird während des G-7-Gipfels zu einer Festung der Weltmächte.

BIARRITZ. Sonne, Strand und Wellen: Im französischen Badeort Biarritz herrscht normalerweise im August Hochbetrieb. Für den G-7-Gipfel ab Samstag wird das Surferparadies an der Atlantikküste nun jedoch für drei Tage in eine Festung verwandelt. Mit Spannung wird vor allem das Zusammentreffen von US-Präsident Donald Trump und dem neuen britischen Premierminister Boris Johnson erwartet.

Die Chefs der sieben führenden westlichen Industriestaaten kommen von Samstag bis Montag zum G-7-Gipfel im französischen Badeort Biarritz am Atlantik zusammen. Auf diese Themen wird bei dem Gipfel zu achten sein:

Supermacht USA 

US-Präsident Donald Trump kann jeden internationalen Gipfel durch einen Tweet zum Platzen bringen. Der letzte G-7-Gipfel scheiterte vor einem Jahr in Kanada, weil Trump seine Zustimmung zu der gemeinsamen Abschlusserklärung zurückzog - ein diplomatisches Fiasko. Gastgeber Macron hat daraus seine Lehren gezogen: Eine gemeinsame Abschlusserklärung ist gar nicht erst geplant. Stattdessen sollen sich jene Staaten, die dazu bereit sind, zu konkreten Zielen verpflichten. Gemessen am Anspruch früherer G-7-Gipfel wirkt dies wenig ambitioniert.

Der Neue aus London 

Jeder G-7-Gipfel produziert Bilder, die um die Welt gehen. Zu den prägenden Bildern aus Biarritz dürfte die Begegnung von Präsident Trump mit dem britischen Premierminister Boris Johnson zählen - neben dem populistischen Polterer Johnson ist Trump nun nicht mehr das einzige Enfant Terrible im Kreis der G-7. Trump will Johnson in einem harten Brexit-Kurs bestärken. Für Johnson ist die Teilnahme am G-7-Gipfel nach den Antrittsbesuchen in Berlin und Paris eine Premiere. Wichtiges Thema in Biarritz dürfte die Frage sein, ob ein Chaos-Brexit noch abzuwenden ist. In anderen G-7-Ländern herrscht Sorge, dass Johnson den Gipfel als Bühne für provokante Auftritte nutzen könnte.

Krisenherde rund um den Globus 

Gastgeber Macron will den Kampf gegen weltweite Ungleichheit und Ungerechtigkeit zum Leitmotiv des Gipfels machen. Viel Gesprächsstoff dürften aber auch die akuten Krisen rund um den Globus bieten: Die Krise um den Iran, die Unruhen in Hongkong, die Spannungen zwischen Indien und Pakistan um die Region Kaschmir, der Krieg in Syrien. Die Europäer wollen die USA im Iran-Konflikt dazu bewegen, ihre "Politik des maximalen Drucks" auf Teheran abzuschwächen - etwa, indem sie Ölverkäufe des Iran nach China und Indien nicht mehr mit Strafmaßnahmen belegen. So wollen sie den Iran an den Verhandlungstisch bringen, um ein neues Atomabkommen auszuhandeln. Die Gespräche mit den USA dürften zäh werden.

Schlechte Stimmung in der Weltwirtschaft 

Die Furcht vor einer weltweiten Konjunkturflaute wächst - Europas Wirtschaftssupermacht Deutschland steht vor der Rezession, die Aktienmärkte sind nervös, der Handelsstreit zwischen den USA und China schwelt ungelöst. Weiterer Ärger zwischen den USA und Europa droht wegen der geplanten Digitalsteuer für US-Internetkonzerne wie Google und Facebook: Gastgeber Frankreich will die Steuer beim Gipfel voraussichtlich erneut thematisieren. Die USA leisten heftigen Widerstand gegen die Pläne, Präsident Trump droht neue Strafzölle an.

Proteste und Gewalt

Auf der Tagesordnung sind diese Punkte naturgemäß nicht verzeichnet, und doch können sie einen Gipfel prägen. Globalisierungskritiker, Klimaschützer und andere Aktivisten planen Proteste. In dieser Woche formierten sich bereits Protestlager an der französisch-spanischen Grenze, zum Start des G-7-Gipfels planen die Aktivisten eine Großdemonstration von Hendaye aus. Die französische Regierung will Chaosszenen mit aller Macht verhindern. Sie hat den Einsatz von 13.200 Sicherheitskräften während des Gipfels angekündigt.

Sinnkrise der G-7

Auch die eigene Krise des G-7-Formates steht auf der Agenda. Wenig ist übrig vom Geist des ersten Weltwirtschaftsgipfels 1975 in Rambouillet. Damals etablierte sich das Format als Gelegenheit für die Chefs der westlichen Industrienationen zum informellen Gedankenaustausch. Das Ziel: auf Grundlage einer gemeinsamen Wirtschafts- und Wertebasis die Probleme der Welt angehen. Präsident Trump stellt dies in Frage. Für ihn zählt America First. Multilaterale Foren wie die G-7 sind ihm ein Gräuel. Deutschland zählt zu jenen, die solche Foren retten wollen.

Kanada gegen Wiederaufnahme Russlands

Ein weiterer Diskussionspunkt wird vermutlich die Wiederaufnahme Russlands in den Kreis der G-7. Nach Deutschland hat sich auch Kanada gegen eine baldige Wiederaufnahme ausgesprochen. Außenministerin Chrystia Freeland sagte am Donnerstag, Russland müsse zuerst aus der annektierten Halbinsel Krim abziehen und den Krieg in der Ostukraine beenden. Grundsätzlich würden es aber alle begrüßen, wenn sich Russland wieder dem Kreis der Staaten anschließen würde, die sich der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie verpflichtet fühlen, so Freeland.

US-Präsident Donald Trump hatte sich vor dem G-7-Gipfel im französischen Biarritz erneut für die Wiederaufnahme Russlands in die Staatengruppe ausgesprochen. Moskau zeigte sich offen.

Der Verbund führender Industriestaaten hatte Russland im Jahr 2014 als Reaktion auf die Annexion der ukrainischen Krim-Halbinsel ausgeschlossen. Er war damit von der G-8- zur G-7-Gruppe geschrumpft.

Macron trifft NGO-Vertreter

Nach dem Tauziehen um die Teilnahme von Nichtregierungsorganisationen (NGO) am Gipfel der sieben großen Industrienationen trifft sich Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron mit NGO-Mitarbeitern. Am Freitag werde Macron mit ihnen in Paris zu Mittag essen, teilte der Élyséepalast mit. Am Vormittag stand demnach ein Treffen mit einem Beratungsgremium für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern auf der Agenda. Am Nachmittag sollte der französische Staatschef Unternehmensvertreter und andere Gruppen zu einem Gespräch über Ungleichheit und Umweltschutz treffen.

Trumps Botschaft laut Insider: Seid mehr wie die USA

US-Präsident Donald Trump wird Regierungskreisen zufolge beim G-7-Gipfel am Wochenende im französischen Biarritz die Partnerländer auffordern, sich mehr am amerikanischen Wirtschaftsmodell zu orientieren. Dieses sei erfolgreich wegen der jüngsten Steuersenkungen und Deregulierungen, weswegen die USA höhere Wachstumsraten vorwiesen als Europa, sagte einer der Insider.

Trump will am Rande des Gipfels der sieben führenden Industriestaaten (G-7) auch bilaterale Treffen mit den anderen Regierungschefs abhalten, unter anderem mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem neuen britischen Premierminister Boris Johnson.

Der von Trump entfachte Handelsstreit dürfte den Gipfel überschatten und erstmals eine gemeinsame Abschlusserklärung verhindern. Belasten könnte die Gespräche auch die französische Digitalsteuer, die vor allem US-Internetriesen wie Google, Apple, und Facebook belasten dürfte. Mit Johnson will Trump vor allem über eine Handelsvereinbarung für die Zeit nach dem Brexit sprechen

Über 10.000 Sicherheitskräfte 

In Biarritz sind während der drei Gipfeltage ab Samstag nach Angaben von Innenminister Christophe Castaner rund 13.200 Sicherheitskräfte im Einsatz. Unterstützt werden sie von Anti-Terror-Kräften der Armee. Nach Angaben Macrons werden Einsatzkräfte auch in den beiden Nachbarorten Anglet und Bayonne stationiert. In Teilen von Biarritz gilt für die Dauer des Gipfels ein Demonstrationsverbot.

Behörden rechnen mit massiven Ausschreitungen

Die französischen Behörden rechnen auch bei diesem Gipfel mit massiven Ausschreitungen, wie es sie am Rande von G-7- und G-20-Gipfeln immer wieder gab. In Hamburg waren etwa 2017 bei tagelangen Krawallen Hunderte Polizisten verletzt worden. Unbedingt vermeiden will Präsident Macron Szenen der Gewalt und der Plünderungen wie zuletzt am Rande von Protesten der "Gelbwesten" um die Jahreswende. Dabei gingen Autonome zum Teil in Schwarzen Blocks gegen Sicherheitskräfte vor, die mit Tränengas und Gummigeschoßen antworteten.

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