Für Ursula von der Leyen beginnt eine entscheidende Woche
BRÜSSEL. Einen Schreibtisch in Brüssel hat Ursula von der Leyen bereits. Was der deutschen Verteidigungsministerin aber noch fehlt, um Kommissionspräsidentin zu werden, ist eine Mehrheit im EU-Parlament.
Vorgeschlagen wurde die CDU-Politikerin von den Staats- und Regierungschefs. Und weil dies am Parlament vorbei geschah, sind viele verärgert. Eine Mehrheit für von der Leyen ist daher keine ausgemachte Sache. Weshalb die Ministerin diese Woche die Runde durch die Fraktionen macht, um Überzeugungsarbeit zu leisten.
Gestern sprach sie mit der grünen Fraktionsspitze, am Mittwoch folgen Sozialdemokraten und Liberale. Der eigenen Europäischen Volkspartei (EVP) hat von der Leyen bereits letzte Woche einen Besuch abgestattet. Die Stimmen der EVP und der Liberalen sind ihr ziemlich sicher, sie reichen aber nicht. Sozialdemokraten und Grüne wollen noch überzeugt werden. Diese knüpfen ihre Zustimmung an Bedingungen. Klimaschutz, ein soziales Europa und Demokratiereform – das sind die Themen, in denen von der Leyen aus Sicht der Grünen liefern muss. Grüne Stimmen sind für die Kommissionspräsidentin in spe umso wichtiger, als sie nicht voll auf die Sozialdemokraten zählen kann. Insbesondere die Deutschen haben im ersten Ärger darüber, dass der sozialdemokratische Spitzenkandidat Frans Timmermans nicht zum Zug gekommen ist, mit einem Nein gedroht. Die Wahl ist für kommenden Dienstag geplant. Von der Leyen braucht eine absolute Mehrheit. Sollte sie durchfallen, müssten die Staats- und Regierungschefs binnen eines Monats einen neuen Vorschlag machen. (via)
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