Für SPD-Urgestein Olaf Scholz ist der Weg ins Berliner Kanzleramt nun frei
Um 14.30 Uhr war die letzte Hürde für die neue deutsche Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP genommen: Nach Sozialdemokraten und Liberalen, die das Regierungsprogramm bei ihren Parteitagen am vergangenen Wochenende bereits abgesegnet hatten, gab es am Montag auch von der Ökopartei grünes Licht. In der Urabstimmung votierten 86 Prozent der 125.000 Parteimitglieder für Regierungsprogramm und Ministerliste. Das teilte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Nachmittag mit.
Damit ist für das SPD-Urgestein Olaf Scholz nun der Weg ins Kanzleramt in Berlin frei. Am gestrigen Dienstag wurde der Koalitionsvertrag von allen drei Parteien unterzeichnet. Heute wird der 63-Jährige dann im Bundestag zum neunten Bundeskanzler der Bundesrepublik gewählt. Gleich im Anschluss geht es ins Schloss Bellevue zu Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Ernennung und Vereidigung.
Die SPD benannte am Montag als letzte der drei Parteien ihre Ministerriege. Die Sozialdemokraten besetzen neben dem Kanzler sechs Ministerposten. Besonderes Aufsehen erregte die Nominierung des Mediziners und Gesundheitsökonoms Karl Lauterbach für die Leitung des Gesundheitsressorts (Porträt auf Seite 6). Lauterbach gilt als einer der renommiertesten Fachleute seiner Partei, allerdings hatte es gegen ihn in der SPD auch Vorbehalte gegeben.
Faeser als erste Innenministerin
Der 58-Jährige kündigte an, er wolle das Gesundheitssystem "wieder robuster" machen, um "für weitere Pandemien besser gerüstet" zu sein. Vorrangiges Ziel sei aber zunächst die Senkung der Corona-Fallzahlen, damit "wir möglichst gute Weihnachtsferien feiern" und "auch reisen können".
Neue Innenministerin wird die hessische SPD-Politikerin Nancy Faeser. Mit der 51-Jährigen übernimmt erstmals eine Frau das Innenressort. Sie ist SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende in Hessen. Als einen politischen Schwerpunkt nannte sie den Kampf gegen den Rechtsextremismus als derzeit "größte Bedrohung".
Scholz verurteilte in diesem Zusammenhang den Aufmarsch von Rechtsextremen und Gegnern der Corona-Maßnahmen vor dem Haus von Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD). "Das dürfen wir uns als Land nicht gefallen lassen", betonte er.
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Bild: Michael Kappeler (dpa)
Eine Frau für die Bundeswehr
Auch für das Verteidigungsressort wurde eine Frau nominiert, die bisherige Justizministerin Christine Lambrecht. "Das Thema Sicherheit wird in dieser Regierung in den Händen starker Frauen liegen", sagte Olaf Scholz zu den beiden Personalien. Lambrecht ist bereits die dritte Frau in diesem Amt nach Ursula von der Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU). Sie kündigte an, das Beschaffungswesen der Bundeswehr zu reformieren.
In seinem Amt bestätigt wurde Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil. SPD-Vizechefin Klara Geywitz wird das Bauministerium übernehmen. Die bisherige Umweltministerin Svenja Schulze soll dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vorstehen. Zum Kanzleramtsminister will Scholz wie erwartet den bisherigen Finanzstaatssekretär Wolfgang Schmidt machen, einen engen Vertrauten.
Alle Personalien wurden laut SPD-Ko-Vorsitzender Saskia Esken vom Parteipräsidium einstimmig gebilligt. "Das ist heute der Tag, an dem Nikolaus und GroKo-Aus ist", scherzte Ko-Parteivorsitzender Norbert Walter-Borjans.
Baerbock: "Starker Rückenwind"
Bei den Grünen, die zum ersten Mal seit dem Jahr 2005 (Ende von Rot-Grün unter Kanzler Gerhard Schröder) wieder an einer Bundesregierung beteiligt sind, zeigte sich die Parteispitze erleichtert über das klare Votum für die Ampel: "Das ist ein starker Rückenwind", sagte Ko-Parteivorsitzende Annalena Baerbock, die das Außenamt übernehmen wird.
Der neue Landwirtschaftsminister Cem Özdemir sagte, er fühle "Dankbarkeit und Demut". Sein Ziel sei es, auch außerhalb der Öko-Blase Unterstützung zu gewinnen. Özdemirs Wahl hatte den Parteilinken Anton Hofreiter einen Kabinettsposten gekostet, was bei dessen Unterstützern Ärger ausgelöst hatte. Özdemir ist Vegetarier, betonte aber: "Andere machen’s anders, und das ist genauso gut." Wichtig sei aber, im Falle des Falles Fleisch von artgerecht gehaltenen Tieren zu essen.