Fünf Lehren aus dem Brexit-Drama
LONDON. Zwei Wochen vor dem ursprünglich angekündigten EU-Austritt Großbritanniens versinkt das historische Projekt in einem beispiellosen Durcheinander.
Am Anfang eine überstürzte Rettungsmission in Straßburg, wo die britische Premierministerin Theresa May am Montag um allerletzte Zugeständnisse der Europäischen Union feilschte. Am Ende in London der Wunsch nach Verschiebung des Brexits. Was für eine Woche. Fünf Lehren lassen sich dennoch ziehen nach diesen bemerkenswerten Tagen.
Wer auf der Achterbahn der Ansagen und Widerworte, der Voten und Volten aus der Kurve getragen wurde, ist sicher nicht allein. Zwei Wochen vor dem ursprünglich angekündigten EU-Austritt Großbritanniens versinkt das historische Projekt in einem beispiellosen Durcheinander.
1. WIR WISSEN, WAS NICHT KOMMT
Das britische Unterhaus hat drei wichtige Entscheidungen getroffen: Es stimmte gegen den von May mit viel Mühe und nächtlichem Einsatz nachgebesserten EU-Austrittsvertrag. Es stimmte aber auch gegen einen EU-Austritt ohne Vertrag. Und es beantragte folgerichtig zuletzt eine Verschiebung des vor zwei Jahren festgelegten Brexit-Termins 29. März. Klar ist also vor allem, was Großbritannien nicht will. Offen ist, ob May es doch noch irgendwie schafft, bis Mittwoch die Zustimmung des Parlaments für den Brexit-Vertrag zu bekommen. Und unklar ist, wie sich die Europäische Union zum Wunsch nach Verschiebung verhält. Beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag nächster Woche dürfte die Entscheidung fallen, ob und wie lange Großbritannien doch noch Mitglied der Gemeinschaft bleibt.
ORF-Reporter Peter Fritz spricht über die Abstimmung im britischen Parlament und eine mögliche Verschiebung des Brexit:
2. EINE REGIERUNGSCHEFIN REGIERT OHNE MEHRHEIT
Die schier unverwüstliche Regierungschefin geht schwer angeschlagen aus dieser Woche. Nicht nur, dass Theresa May bei den unendlichen Debatten im Unterhaus zeitweise vor Heiserkeit die Stimme wegblieb. Zweimal stimmten Teile ihrer Konservativen Partei mit der Opposition gegen die Premierministerin - gegen den Brexit-Deal und gegen eine weichere Form der Absage an einen Ausstieg ohne Vertrag. Aber auch beim Votum für eine Verlängerung versagten mehr als die Hälfte ihrer Fraktion und sogar mehrere Kabinettsmitglieder May die Gefolgschaft. Unter normalen Umständen hätte sie wohl bereits zurücktreten oder eine Neuwahl ansetzen müssen. Doch auf eine Alternative zu May kann sich das zerstrittene Parlament auch nicht einigen.
3. EIN GESPALTENES LAND SUCHT KOMPROMISSE
Dafür zeigte das britischen Parlament unter dem Druck der Ereignisse Zeichen der Erkenntnis, dass es ohne Kompromisse in der Demokratie nicht geht. Oppositionsführer Jeremy Corbyn kündigte den Versuch an, mit Abgeordneten der regierenden Tories einen Konsens über einen weicheren Brexit mit engerer Bindung an die EU zu suchen. Sein offizielles Ziel, Abstimmungen über die Alternativen zu Mays Deal abzuhalten, inklusive eines zweiten Referendums, fand allerdings bei einer Abstimmung am Donnerstagabend keine ausreichende Unterstützung. Und die Abgeordneten konnten sich mehrheitlich auch nicht dazu durchringen, May die Kontrolle über den Brexit-Prozess zu entreißen und selbst das weitere Vorgehen festzulegen. Die Regierung deutete jedoch ebenfalls Kompromissbereitschaft an. Sollte der Deal auch ein drittes Mal abgelehnt werden, seien Abstimmungen über Alternativen zum Brexit-Deal denkbar, so Vize-Regierungschef David Lidington am Donnerstag.
4. DIE EU STECKT IN DER KLEMME
Die Ereignisse in London treiben die EU zum Handeln. Dabei geht es nur vordergründig darum, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen Staats- und Regierungschefs London nächste Woche eine Verschiebung des Brexits gewähren. Die entscheidende Frage ist: Wie lange? Will die Gemeinschaft wirklich womöglich noch ein Jahr oder mehr ein Mitglied in ihren Reihen halten, das nicht weiß, ob es austreten oder dabeibleiben soll? Droht dann die Brexit-Endlosschleife? Die Lust ist auch bei jenen EU-Politikern gering, die die Entscheidung der Briten von 2016 immer wieder öffentlich bedauert haben.
Die EU will sich endlich wieder ausgiebig um sich selbst und ihre künftige Richtung kümmern und im Wahlkampf vor der Europawahl im Mai andere Themen setzen. Aber so oder so wird das Thema nicht verschwinden. Die Trennung sei ja nur der Anfang, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier noch am Donnerstag. Der interessantere Teil der Verhandlungen mit Großbritannien komme erst noch: die Ordnung der künftigen Beziehungen.
5. WIR WISSEN NICHT, WAS KOMMT
Die nächste Woche dürfte ähnlich weitreichende Entscheidungen bringen wie die vergangenen Tage. Trotz der Entscheidungen in London sei die Gefahr eines ungeregelten Austritts nicht gebannt, sagte Barnier in einer Rede in Bukarest: "Die Situation ist ernst." Bis spätestens Mittwoch will May die britischen Abgeordneten zum dritten Mal fragen, ob sie ihren Brexit-Deal nicht vielleicht doch noch mittragen. Dann käme Großbritannien aus ihrer Sicht mit einer kurzen Verlängerung der Austrittsfrist bis zum 30. Juni aus. Gelingt dies nicht und auch kein anderer Konsens, müsste man die EU nach Mays Darstellung um eine viel längere Verschiebung bitten und wahrscheinlich auch an der Europawahl teilnehmen. Und je länger die Frist, desto wahrscheinlicher wäre wohl eine Abkehr vom Brexit. Mays Hoffnungen dürften darauf ruhen, dass diese Aussicht ausreichend viele Brexit-Hardliner auf ihre Seite bringt, um den Deal nun über die Linie zu bringen.
Verlängerung des Kasperltheaters auf unbestimmte Zeit.
Es hat vier Abstimmungen gegeben, warum die OÖN da die Unwahrheit schreiben ist mir unerklärlich! Es war die Zweite Abstimmung, da ging es um ein zweites Referendum, und das wurde mit großer zwei drittel Mehrheit abgelehnt! Es hat den Anschein, der Bürger wird bewusst falsch informiert!
Alles was diesem neoliberalen Globalisierungsverein namens EU schadet ist positiv. Der Mensch ist mehr als ein Wirtschafts und Konsumfaktor.
Wenn sie wenigstens die Andeutung einer Ahnung hätten, worüber sie schreiben ... !
So stellen sie wenigstens nur ihr geballtes Unwissen stolz und demonstrativ zur Schau.
Naja, so ganz unrecht mit dem "neoliberalem" hat er ja nicht, gemessen an der Tatsache, daß Juncker sich der Aufsicht/Kontrolle der Haushalte der Mitgliedsstaaten befaßt hat, aber nie den Blick darauf hatte, daß es zunehmend mehr Menschen schlecht geht - Die Armutsberichte belegen das!
Dann machen sie mich doch zu einem wissendem. Vielleicht kann ich von ihrer unglaublichen Intelligenz profitieren. Die EU ist also kein neoliberaler Globalisierungsverein sondern...
Außerdem sind sie kein bezahlter EU Schreiberling sondern finden die unglaublichen und unzähligen Vorteile wie den Kaufkraftverlust, Demokratieabbau, grenzenloses Verbrechertum, Misswirtschaft, Abbau von Menschenrechten, Totalüberwachung, ein regiert werden von Junker, Merkel und co. ganz einfach super.....
Manchmal wäre es besser zu schweigen
Wenn heute eine „Bürgerabstimmung“ in einer Demokratie keinen Wert mehr haben sollte, na, dann gute Nacht Europa.
Der zwischen der EU und England ausgehandelte Brexit Deal ist die optimalste Lösung für Beide.
Im englischen Parlament scheitern alle Versuche, ob der ausgehandelte Deal mit der EU, der Hard Brexit, ein neues Referendum, einzig der Verlängerung der in Kürze auslaufenden Austrittsfrist stimmt das Parlament zu.
Man kann nur hoffen, dass die EU Länderchef (es muss ein einstimmiger Beschluss sein) dem Ersuchen aus London nicht mehr nachkommen. Begründung: wofür soll eine Austrittsfristverlängerung seitens der EU genehmigt werden.
Nur dadurch gerät das englische Parlament unter Zugzwang.
Lauter Pfäfflein auf den Kanzeln und keine Gläubigen in den Bänken
Laut orf 1 trifft sich der N. Farage heute mit Italiens Salvini zu einem Gespräch und der Farage ist für den Austritt, auch wenn er "hard" werden sollte! 😜
Die Merkel wünscht sich ein starkes Europa, dabei macht sie alles was gegen Europa und seinen Menschen ist, sie rufte Flüchtlinge vorm Krieg und auch anderes Gesock´s, unkontrolliert in die EU und alle folgen ihr, auch unsere Politheinis, welche ohne EU nichts wären und werden würden!
Dieses nachstehende Video ist aktuell, mit dem Farage und der EU-Führerin Merkel!
https://youtu.be/Umkn7rEl2wU
ich nehme an, du bist beim Stammtisch auch so gescheit und
mich wundert, dass du noch nicht an der spitze der Weltherrschaft stehst: SOOOO KLUG
...trifft sich der N. Farage heute mit Italiens Salvini zu einem Gespräch
Nigel Farage, der zuerst die Menschen in GB belogen hat um seinen egoistischen Brexit zu kriegen? Jener Nigel Farage, der danach den Schwanz eingezogen hat, aus allen Ämtern floh, anstatt die Verantwortung zu übernehmen.
Der trifft sich mit Salvini, der Italien am liebsten auch aus der EU führen würde, interessant. Vielleicht sitzen der Viehlimsky, die LePen und der Wilders auch am Tisch, dann sind sie ja alle beisammen.
Der Farage beliebt heute immer noch im europäischen Parlament zu sitzen!
Das nur zur Orientierung!
Harald Vilimsky heißt der FPÖ´ler, du schreibst nach sozi Muster, Vhie..., welcher im europäischen Parlament sitzt und demnächst zu wählen ist, du wählst ihn sicher nicht, bist halt ein ROT/GRÜNER Gutmensch mit den Ausdrücken wie;
sinnbefreiend, und des Lesens nicht mächtig.. usw. usf..!
Sind Sie jetzt beleidigt weil sich jemand anderer Ihren Wortschatz verwendet ?
Deshalb hat sich Farage auch schon vor Monaten deutsche Pässe für seine Kinder besorgt ……...^^
Nicht nur Merkel wünscht sich ein starkes Europa. Wir brauchen ein starkes Europa!
Ein schwaches Europa würden für Trump und Putin feuchte Träume wahr werden lassen.
Die Sicht eines EU Hassers, wie sie einer sind, ist nicht relevant. Leute wie Sie haben uns erst in diese Lage gebracht, die nichts als Schaden bringt. Ob für die Wirtschaft oder für die Bürger.
die spinnen die briten
Trotzdem werden die Briten auch bei einem harten Brexit längerfristig die Gewinner sein
das haben die ddr Leute auch immer gesagt, von sich: „es wird einmal sein“.
Die Gewinner werden langfristig die Holländer sein, denn dahin sind die meisten englischen Firmen abgewandert und wandern weiter ab.
Kein Land kann ein Gewinner sein, wenn es knapp 1/3 seiner Wirtschaft verliert. Das müsste einem doch schon der eigene Verstand sagen.
Die "Arschkarte" ist ein Gewinn ?
Interessante Ansicht ... !
Grunddilemma? Derart weitreichende Entscheidungen auf Basis einfacher Mehrheiten in Bürgerabstimmungen zu treffen.
Statt Entscheidung gibt es da dann bloß schwarz/weße Polaritäten in Zeiten der Gehirnwäsche per Social Media.
Cui bono?
Diese "Bürgerabstimmung" ist und war noch nie bindend. Sie ist als eine Art Empfehlung zu sehen.
Dieser Quark mit Bürgerwillen durchsetzen, Unsinn. Man hätte auch nichts machen können, das wäre durchaus legitim gewesen.
Deshalb bin ich grundsätzlich gegen solche Bürgerbeteiligungen, denn die Bürger können die Folgen einer solchen Entscheidung überhaupt nicht absehen. Sie sind auf die falschen Versprechungen hereingefallen.
Das die EU Mitgliedschaft die arbeitenden Bürger, bei einem Jahreseinkommen von 20.000 Pfund, lediglich 1,76 £ im Moment kostet, hat Ihnen keiner gesagt.
Das sie nun ein Vielfaches zahlen, durch höhere Preise, hat man ihnen nicht gesagt.
Das allein ein Visa für eine Reise in ein EU Land soviel kostet, wie 3 Jahre EU Mitgliedschaft, naja, dumm gelaufen.😂
Wie sagt man so schön:
Aus Schaden wird man klug.
Aber nicht alle lernen dazu, es soll welche geben, die fallen x mal auf die Nase und sind danach genauso klug wie vorher.
Ich persönlich denke, die Briten würden auch bei einem weiteren Referendum wieder für den Austritt stimmen.
Beim 1. Mal war es blauäugig und jetzt würden sie es aus Trotz wieder so machen.
Manchen kann man eben nicht helfen....