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Außenpolitik

Freispruch oder nicht: Wie geht es nach Muellers Ermittlungen weiter?

Von Thomas Spang aus Washington   26. März 2019

Freispruch oder nicht: Wie geht es nach Muellers Ermittlungen weiter?
Fühlt sich "total entlastet": US-Präsident Donald Trump.

US-Präsident Donald Trump triumphiert, die Demokraten wollen den ganzen Bericht sehen

Die Sonne lacht über dem Weißen Haus, und Donald Trump hat eine neue Leichtigkeit im Schritt. Die eben noch dunklen Wolken, die in der Russland-Affäre über ihm hingen, sieht er davonziehen. Der Präsident wittert die Morgenluft eines zweiten politischen Frühlings. "Totale ENTLASTUNG!", twitterte der US-Präsident Minuten nachdem sein Justizminister William Barr dem Kongress eine vierseitige Zusammenfassung der Ermittlungsergebnisse Robert Muellers übermittelt hatte. Barr hält darin drei Punkte fest: 1. Mueller habe keine ausreichenden Beweise für eine Verschwörung Trumps oder seines Teams mit der russischen Regierung gefunden. 2. Der Sonderermittler habe kein abschließendes Urteil zur Justizbehinderung abgegeben. 3. Jenseits der im Laufe der knapp zwei Jahre 34 angeklagten Personen werde Mueller keine neuen Anklagen erheben.

Die Demokraten kritisierten das Schreiben und die Entscheidung Barrs als parteiisch. Der Brief "wirft so viele Fragen auf, wie er beantwortet", erklärten die Führer der Demokraten im Kongress, Nancy Pelosi und Chuck Schumer.

Das zähe Ringen um die Informationen in dem Mueller-Bericht hat damit begonnen.

Was ist aus dem Mueller-Bericht tatsächlich bekannt?

Tatsächlich hat der Sonderermittler unter dem bestehenden Mandat dem Justizminister Bericht erstattet. Darin musste er darlegen, wen er angeklagt hat, wen nicht, warum nicht, und welches weitere Vorgehen er empfiehlt.

Wer kennt die Berichtsdetails?

Nur das Team Muellers und sein Gegenüber im Justizministerium.

Aber der Präsident sagt, Mueller habe ihn "vollständig entlastet". Stimmt das nicht?

Nein. Selbst nach der Darstellung seines Justizministers führt der Präsident die Öffentlichkeit mit Halbwahrheiten in die Irre. "Die Ermittlungen haben nicht bewiesen, dass Mitglieder des Trump-Wahlkampfteams mit der russischen Regierung bei deren Aktivitäten zur Wahlkampfbeeinflussung verschworen oder koordiniert waren", zitiert Barr Mueller. Dagegen blieb Mueller beim zweiten Themenkomplex "Behinderung der Justiz" unentschieden. "Während dieser Bericht nicht zum Schluss kommt, dass der Präsident sich strafbar gemacht hat, entlastet er ihn auch nicht", schreibt Barr.

Wie kommt es bei 34 Anklagen und Urteilen gegen Mitglieder des Trump-Teams zur Aussage Barrs, es gebe "keine eindeutigen Hinweise auf eine Verschwörung"?

Das wird sich erst nach Auswertung des gesamten Materials sagen lassen. Es könnte an den hohen Rechtsstandards liegen, für die Mueller bekannt ist. So etwas wie Verschwörung "über jeden vernünftigen Zweifel erhaben" zu beweisen, ist schwierig. Indizien reichen da nicht. Deshalb hat Mueller den engsten Führungszirkel Trumps wegen anderer Straftatbestände vor Gericht gestellt. Im Hintergrund ging es dabei immer um die Russland-Kontakte.

Wie kann der Justizminister entscheiden, dass keine Justizbehinderung vorliegt?

Letztlich muss diese Entscheidung der Kongress treffen. Genauer gesagt das Repräsentantenhaus, das von der Verfassung den Auftrag erhalten hat, den Präsidenten zu kontrollieren. Bei "Hochverbrechen und Amtsmissbrauch" kann es diesen in einem "Impeachment"-Verfahren des Amtes entheben.

Wie kann der Kongress wissen, ob Mueller Dinge ermittelt hat, die eine Amtsenthebung rechtfertigen?

Das ist der springende Punkt. Barr argumentiert hier in einem Zirkel. Mueller durfte keine Anklage gegen Trump wegen Behinderung der Justiz erheben, weil dies die Aufgabe des Repräsentantenhauses sei. Da Trump nicht angeklagt und damit per definitionem unschuldig sei, könne er keine Informationen über ihn in Umlauf bringen. Die Demokraten sprechen nicht ohne Grund von einem "Cover-up" des Ministers, der dem Kongress bisher mögliche Beweismaterialien für ein Amtsenthebungsverfahren vorenthält.

Können die Demokraten Justizminister Barr dazu zwingen, den vollständigen Bericht herauszugeben. Wenn ja: wie?

Genau an dieser Stelle verläuft die politische Frontlinie zwischen dem Weißen Haus und dem Kongress. Die Demokraten argumentieren mit einiger Plausibilität, sie könnten ihrer verfassungsmäßigen Kontrollpflicht nur nachkommen, wenn sie Zugang zum vollständigen Material der Mueller-Ermittlungen erhielten. Barr dagegen beharrt auf dem sogenannten Exekutivprivileg, das es dem Präsidenten erlaubt, sensible Informationen zurückzuhalten.

Wie geht es politisch weiter?

Die Demokraten haben bereits angekündigt, Barr, Mueller und andere Zeugen vor die zuständigen Komitees im Repräsentantenhaus zu laden. Dazu haben sie die juristische Vollmacht. Dasselbe gilt für Dokumente. Anders als Mueller sind sie nicht auf ein enges Mandat beschränkt und können alles Mögliche untersuchen. Sie werden versuchen, Trump bis zum Wahltag vor sich herzutreiben.

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