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Außenpolitik

Französisches Gericht bestätigt Verbot von rechtsextremen Identitären

Von nachrichten.at/apa   04. Mai 2021 10:45 Uhr

Marine Le Pen

PARIS. Das oberste französische Verwaltungsgericht hat das Verbot der bekanntesten Identitären-Gruppe des Landes bestätigt.

Die Entscheidung der Regierung, die rechtsextreme Gruppierung Génération identitaire aufzulösen, sei "verhältnismäßig", befand der Staatsrat am Montag. Die Gruppe habe "über mehrere Jahre hinweg Ideen propagiert, die tendenziell Diskriminierung, Hass oder Gewalt gegenüber Ausländern und der muslimischen Religion rechtfertigen oder fördern".

Die Regierung hatte die französischen Identitären Anfang März nach einer Reihe fremdenfeindlicher Aktionen verboten. Sie gelten als Keimzelle ähnlicher Gruppen in Deutschland und anderen Ländern. Die Gruppierung mit rund 800 Mitgliedern steht den Rechtspopulisten von Marine Le Pen nahe, vertritt aber in vielen Punkten extremere Positionen. Unter anderem hatten Mitglieder in den Pyrenäen versucht, Flüchtlinge vom Grenzübertritt von Spanien aus abzuhalten.

Video: Marine Le Pen, die Chefin der rechtsextremen Partei Rassemblement National, muss heute vor Gericht. Und zwar in Nanterre bei Paris. Le Pen muss sich verantworten, da sie Propaganda-Material der Terrororganisation Islamischer Staat verbreitet hat - heute fällt das Urteil.

Die Sprecherin von Génération identitaire, Thaïs Descufon, verurteilte den Beschluss des Staatsrats als "politische Entscheidung". Innenminister Gérald Darmanin, der das Verbotsverfahren auf den Weg gebracht hatte, begrüßte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf Twitter.

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