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Außenpolitik

Frankreichs Kommunalwahl unter strikten Auflagen: Beteiligung niedrig

Von nachrichten.at/apa   28. Juni 2020 13:34 Uhr

FRANCE-ELECTION/MACRON
Emmanuel Macron bei der Stimmabgabe

PARIS. In knapp 5.000 Kommunen Frankreichs wählen die Bürger am Sonntag in einer Stichwahl ihre Kommunalvertreter.

Die zweite Runde der Wahlen war eigentlich für Ende März geplant, musste aber wegen der Covid-19-Pandemie verschoben werden. Die Wahlbeteiligung lag Sonntagmittag bei 15,29 Prozent, das waren mehr als vier Punkte weniger als bei der Abstimmung 2014, wie das Innenministerium mitteilte.
Bei der ersten Runde Mitte März war weit mehr als die Hälfte der Wähler nicht zur Abstimmung gekommen. Die Wahllokale in den insgesamt 4.820 Gemeinden öffneten am Sonntag um 08.00 Uhr. Für die Wähler galten strenge Abstandsregeln und eine Maskenpflicht.

Regierungschef Edouard Philippe teilte via Twitter mit, dass er seine Stimme abgegeben habe. Präsident Emmanuel Macron plante seine Stimmabgabe im nordfranzösischen Seebad Le Touquet, wo er und seine Frau Brigitte wohnen.

Die Wahlen gelten als wichtiger Stimmungstest für die Partei des Präsidenten. Erwartet wird ein Dämpfer für Macrons Partei La Republique en Marche (LREM). In der Hauptstadt Paris lag die Kandidatin der Präsidentenpartei, Agnes Buzyn, in Umfragen klar hinter der sozialistischen Bürgermeisterin Anne Hidalgo. Macrons ursprünglicher Wunschkandidat war dort über eine Sexvideo-Affäre gestürzt. Mit Spannung erwartet wird das Ergebnis aus der Hafenstadt Le Havre, wo Regierungschef Philippe als Bürgermeister kandidiert.

Grüne deutlich gestärkt

Aus der ersten Wahlrunde Mitte März waren die französischen Grünen deutlich gestärkt hervorgegangen. Die Rechtspopulisten von Marine Le Pen hoffen auf Zugewinne unter anderem im Süden des Landes. Le Pens Partei Rassemblement National gilt als wichtigster Gegner Macrons bei der Präsidentschaftswahl 2022.

Zur Wahl aufgerufen sind gut 16 Millionen Wähler - das entspricht etwa einem Drittel der Wahlberechtigten. Es ist der erste politische Stimmungstest nach den wochenlangen Ausgangsbeschränkungen während der Pandemie, die Frankreich mit rund 30.000 Toten hart getroffen hat. Nach den Wahlen will Macron über seinen politischen Kurs nach der Coronakrise entscheiden. Möglich ist dabei auch eine Regierungsumbildung.

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