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Linkes Bündnis bei Parlamentswahl in Frankreich überraschend vorn

Von nachrichten.at/apa, 07. Juli 2024, 13:16 Uhr
FRANCE-POLITICS-VOTE
Gabriel Attal trat am Sonntag vor die Presse Bild: LUDOVIC MARIN (AFP)

PARIS. Wende bei der Parlamentswahl in Frankreich: Das links-grüne Bündnis Neue Volksfront liegt ersten Prognosen vom Sonntagabend zufolge überraschend vorn. Es kommt demnach auf 172 bis 215 von 577 Sitzen.

Der rechtspopulistische Rassemblement National (RN), der auf eine absolute Mehrheit gehofft hatte, würde demnach mit 115 bis 155 Sitzen auf den dritten Platz abrutschen - noch hinter dem Regierungslager von Präsident Emmanuel Macron mit 150 bis 180 Sitzen.

Keiner der drei Blöcke käme demnach auf eine absolute Mehrheit. Das links-grüne Bündnis und das Mitte-Lager von Macron hatten in mehr als 200 Wahlbezirken in der Stichwahl ihren Kandidaten jeweils zurückgezogen, um den Durchmarsch der Rechtspopulisten gemeinsam zu verhindern.

Diese Strategie ging nun offensichtlich auf. Frankreich muss sich nun aber auf eine Zeit der politischen Instabilität einstellen: Die drei großen Blöcke in der Nationalversammlung könnten sich gegenseitig blockieren, die Regierung lähmen und das Land in eine politische Krise stürzen. Das links-grüne Bündnis ist auch intern alles andere als auf einer Linie und auch keineswegs mit Macron verbündet - im Gegenteil.

Frankreich Wahl
Jubel bei den Anhängern der vereinigten Linken Partei (PS) Bild: STEPHANE DE SAKUTIN (AFP)

Attal kündigt Rücktritt an 

Frankreichs Premierminister Gabriel Attal kündigte nach der Wahlschlappe des Regierungslagers seinen Rücktritt an. "Gemäß der republikanischen Tradition und meinen Prinzipien entsprechend reiche ich morgen meinen Rücktritt beim Präsidenten ein", sagte er am Sonntag in Paris. Es steht dem Präsidenten offen, den Rücktritt anzunehmen oder nicht.

Der frühere Parteichef der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI), die ein wichtiger Teil des Linksbündnisses ist, Jean-Luc Mélenchon, erhob noch am Sonntagabend Anspruch auf die Regierungsbildung. "Die Neue Volksfront ist bereit zum Regieren", sagte er. Mélenchon forderte den Rücktritt von Premierminister Gabriel Attal. "Wir haben gewonnen", skandierten die Unterstützer des links-grünen Bündnisses. Sozialisten-Chef Olivier Faure sprach sich ausdrücklich gegen eine mögliche "Koalition" mit dem Regierungslager aus. "Die Neue Volksfront muss diese neue Seite unserer Geschichte in die Hand nehmen", sagte Faure. Das Bündnis habe eine "immense Verantwortung". Faure betonte, dass die Rentenreform, die das Rentenalter auf 64 Jahre angehoben hatte, abgeschafft werden solle. "Es ist an der Zeit, die Superreichen und die Supergewinne zu besteuern", erklärte er.

Die linken Parteien, darunter auch die Sozialisten, Kommunisten und die Grünen, hatten vor der ersten Runde der Parlamentswahl trotz vieler Differenzen überraschend ein Bündnis geschmiedet. Auf einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Premierministers konnten sie sich aber nicht einigen.

Präsident Macron nach dem Verlassen des Wahllokals Bild: APA/AFP/LUDOVIC MARIN

Es wäre möglich, dass Premierminister Attal nun seinen Rücktritt einreicht, da das Mitte-Regierungslager nach den Prognosen seine relative Mehrheit verloren hat. Präsident Macron könnte Attals Rücktritt annehmen, das Kabinett aber als geschäftsführende Regierung vorläufig im Amt belassen, zumindest bis nach den Olympischen Spielen in Frankreich, die am 11. August enden. Aus dem Regierungslager kamen bereits Absagen an einen Premierminister der Linken: Niemand könne vorerst sagen, dass er gewonnen hat, betonte Innenminister Gérald Darmanin - "vor allem nicht Monsieur Mélenchon". Macron will vorerst keine Entscheidungen treffen und die Zusammensetzung der neuen Nationalversammlung abwarten, wie es aus dem Elysée-Palast hieß.

"Bündnis der Schande"

Nach den Umfragen in den Tagen vor der Wahl war der rechtspopulistische RN als Favorit gesehen worden, es war auch nicht ausgeschlossen worden, dass er die absolute Mehrheit von 289 der 577 Sitze in der Nationalversammlung würde erreichen können. Nach dem guten Abschneiden bei der Europawahl hatten die Rechtspopulisten auch die erste Runde der Parlamentswahl gewonnen: Sie hatten 33 Prozent der Stimmen geholt, das links-grüne Wahlbündnis lag mit 28 Prozent auf dem zweiten Platz, gefolgt vom Regierungslager mit rund 20 Prozent.

Daraufhin war gemutmaßt worden, dass Macron womöglich sogar RN-Chef Jordan Bardella zum Regierungschef ernennen müsse. Macron hatte die Neuwahl überraschend nach dem RN-Triumph bei der Europawahl ausgerufen. Bardella zeigte sich nun erbost: Er prangerte mit Blick auf das Linksbündnis und das Regierungslager ein "Bündnis der Schande" an, das die Franzosen einer "Politik des Aufschwungs" beraubt habe. Der RN sei mehr denn je die "einzige Alternative".

Die politische Polarisierung in Frankreich führte auf jeden Fall zu einer ungewöhnlich hohen Wahlbeteiligung: Bis um 17.00 Uhr gaben 59,7 Prozent der Wähler ihre Stimme ab, das war der höchste Wert seit 1981, wie das Innenministerium mitteilte. Die Gesamtbeteiligung dürfte am Ende nach Prognosen mehrerer Institute bei rund 67 Prozent liegen, das wäre die höchste Zahl seit 1997.

  •  ZIB: Stichwahl in Frankreich

SPÖ-Chef Andreas Babler freute sich laut Aussendung über den überraschenden Sieg des linken Bündnisses in Frankreich. "Entgegen allen Umfragen hat sich heute einmal mehr gezeigt, dass die Rechte gestoppt werden kann", sagte Babler. "Ich bin überzeugt, dass es auch in Österreich gelingen kann, eine rechte Regierung zu verhindern und mit einer SP-geführten Regierung die Lebensbedingungen der Menschen wieder zu verbessern."

 

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66  Kommentare
66  Kommentare
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Muenchner1972 (843 Kommentare)
am 08.07.2024 17:20

Jetzt kann Italien alle Flüchtlinge nach Frankreich schicken!!!!!!!

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meisteral (12.239 Kommentare)
am 08.07.2024 20:03

Wow, und für diesen Kommentar haben sie ihr Bier weggestellt?

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nodemo (2.382 Kommentare)
am 08.07.2024 11:24

Bablers-Hoffnung: Mit der medialen Anti-Kickl-Allianz mit Angst und Panikwerbung und die Wähler bei öffentlichen Umfragen mit Doppelmoral über die eigenen Missstände aufhetzen , aber in der Wahlurne sich selbst als Problem-Verursacher negieren und die schmerzhaften Problem-Lösungen abwählen, dadurch können die Rechten wie in England, Frankreich auch in Österreich gestoppt werden.

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her (5.837 Kommentare)
am 08.07.2024 11:32

Wo sehen Sie, dass die Rechten in Frankreich gestoppt wurden?

Die haben am meisten Stimmen bekommen (und trotz nicht proportionalem Wahlsystems in FRA) stark an Parlamentssitzen hinzugewonnen.

Für die Bürgerlichen: Es geht doch darum, dass Kosten (für ungeregelte Einwanderung) gar nicht aufflaufen

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her (5.837 Kommentare)
am 08.07.2024 11:41

Und wenn Sie nun mal da sind

stellt sich natürlich die Verteilungsfrage

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her (5.837 Kommentare)
am 08.07.2024 11:13

<Schaubild mit 3 Lagern>

Schaut irgendwie aus wie unser Parlament in 2 MOnaten?

(die Liberalen in FRA an Stelle der VP, die <Konservativen> spielen dort ja keine Rolle mehr)

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dragon_king (172 Kommentare)
am 08.07.2024 10:48

"Frankreichs öffentliche Verschuldung betrug am Ende des ersten Quartals 2024 bereits 3159,7 Mrd. Euro, das entspricht 111 Prozent des Bruttoinlandsprodukts." (Die Presse). Um aus diesem Schlamassel wieder herauszukommen, wird die nächste Regierung tiefgreifende, schmerzhafte Reformen durchführen müssen. Dazu kann man den Linksparteien nur ganz viel Glück wünschen. Sollte es schief gehen, darf Marine Le Pen über ihre Oppositionsrolle froh sein. Dann rückt der Élysée-Palast wieder ein Stück näher.

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her (5.837 Kommentare)
am 08.07.2024 10:55

Das wäre ein grösser Schritt für Mme

bloss was wollen Sie mit den Schulden anfangen?

Weiter <weg>inflationieren?
Suchen Sie <finanzielle Repression>

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2good4U (18.352 Kommentare)
am 08.07.2024 10:33

Obwohl die Linken gewonnen haben gibt es schwere Ausschreitungen von Links.
Auch die Antifa ist wieder stark vertreten.
Wird höchste Zeit dem mal einen Riegel vorzuschieben.
Angriffe auf Polizisten und Brandstiftung sind keine Kavalliersdelikte.

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Gugelbua (32.255 Kommentare)
am 08.07.2024 10:30

mit den unterschiedlichen Parteien wird Frankreich genau so unregierbar wie Deutschland und wir 😉

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her (5.837 Kommentare)
am 08.07.2024 10:57

Den Gedanken hatte ich auch (unten)

Bloss würd ich nicht unregierbar schreiben, obwohl in den Medien gebräuchlich

Denk frau könnte schreiben: genau so schlecht regierbar wie D-A

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her (5.837 Kommentare)
am 08.07.2024 09:27

Macron innenpolitisch stark geschwächt

Regierungschef Attal (Liberale) tritt zurück

Gibt es in Österreich eine entsprechende Rücktrittskultur
2 MOnate

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her (5.837 Kommentare)
am 08.07.2024 12:47

https://www.lesoir.be/600352/article/2024-07-08/legislatives-en-france-macron-demande-attal-de-rester-premier-ministre-pour-le
Soviel zur französischen Kultur
;)

Aber auch in FRA kann sich eine Regierung des Präsidenten nicht gegen die Mehrheit in der Volksvertretung halten

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Bergbauer (1.842 Kommentare)
am 08.07.2024 06:38

Jetzt werden die Linken wieder übermütig. Aber solange sie das Problem Migration nicht seriös angehen, und glauben nur mit eat the rich die Arbeiter und kleinen Angestellten, Kleinunternehmer gewinnen zu können, werden sie weiter verlieren. Und es ist sicher nicht Dummheit, wenn jemand seine Kinder in eine Schule schicken muss, die schon von Islamisten beherrscht wird, nur weil er sich so wie die Bobos keine teure Privatschule leisten kann, und dann Kickl wählt. Oder schwer arbeiten gehen muss, um dasselbe zu bekommen wie Migranten vom Sozialstaat.

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LASimon (12.371 Kommentare)
am 08.07.2024 10:17

(1) Die Herausforderung "Migration" ist - leider - noch von keiner europäischen Partei seriös angegangen worden, auch nicht von rechten. Von denen schon gar nicht, denn die brauchen die ungeregelte Migration zum Stimmengewinn (und zur fortgesetzten Neiddebatte).
(2) Der Wahlsieg von NFP ist ein zweischneidiges Schwert. Einerseits wurde eine reaktionäre, xenophobe, antieuropäische Regierung verhindert. Anderseits ist die NFP prima vista wenig kohärent und bis dato anscheinend nur in einem Punkt einig: Zurückfahren der Macron'schen Pensionsreform, was als gefährliche Drohung angesehen werden muss - nicht nur für Frankreich.

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Bergbauer (1.842 Kommentare)
am 08.07.2024 10:58

Freie Migration und Sozialstaat sind unvereinbar. Auch kann man Bürgerkriegsflüchtlinge aus Ländern, in denen der Bürgerkrieg ein Dauerzustand ist, und das scheint in Afrika in sehr vielen Regionen der Fall zu sein, nicht weiter als in Europa aufnehmen. Da muss man die Genfer Konvention ändern können, ohne als Faschist verleumdet zu werden.

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Augustin65 (1.342 Kommentare)
am 08.07.2024 06:22

Frankreich, das erste europäische Land, das vor die Hunde geht.
Macht nichts, ein Bick auf die Zustände dort sagt alles.....

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santabag (6.407 Kommentare)
am 08.07.2024 07:39

Na, sind Sie heute wieder mal grantig?

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soistes (823 Kommentare)
am 08.07.2024 09:15

Wo bleibt Ihr übliches "Prost"? Heute noch Kater von gestern?

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Augustin65 (1.342 Kommentare)
am 08.07.2024 09:21

Seit wann ist dieser Trinkspruch bei mir üblich?

Aber wenn sie es sagen.....

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CedricEroll (11.771 Kommentare)
am 08.07.2024 09:35

Wie immer erkennt der blaue August die eigenen Kameraden nicht. Man sieht die soziale "Kompetenz".

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LASimon (12.371 Kommentare)
am 08.07.2024 10:18

Und ich dachte, es ist Deutschland, das sich abschafft ...

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Augustin65 (1.342 Kommentare)
am 08.07.2024 12:05

Das geht schneller, als wir uns das vorgestellt haben.
Wenn man vor zehn Jahren Befürchtungen äußerte, es würde Dieses oder Jenes in spätestens 25 Jahren eintreten wurden wir längst eines Besseren belehrt, es geht viel schneller bergab mit Europa.

Mir kann es gottlob egal sein.....

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santabag (6.407 Kommentare)
am 08.07.2024 12:28

Na, wenn es Ihnen eh egal ist, wozu dann der Zeitaufwand, hier herinnen herumzuprovozieren?

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Augustin65 (1.342 Kommentare)
am 08.07.2024 19:24

Irgendjemand MUß sich ja opfern, um sie zu beschäftigen....

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sznabucco1 (67 Kommentare)
am 07.07.2024 23:27

Sehr gut Frankreich!

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Stiblerweg (73 Kommentare)
am 07.07.2024 22:30

Also sind die Hysterie um AfD & FPÖ, Demos gegen rechts, tägliche Medienpropaganda etc. vollkommen übertrieben und gekünstelt: 70 bis 75% der Mandate werden die anderen haben. So what. Man kann einfach weitermachen wie gewohnt.

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her (5.837 Kommentare)
am 08.07.2024 09:36

Weitermachen wie gewohnt

können die Liberalen aber nicht; zu massiv sind die Verluste an die Linksparteinen und die Rechte

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Laubfrosch11 (2.755 Kommentare)
am 07.07.2024 21:49

Gut gemacht Frankreich

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betterthantherest (35.240 Kommentare)
am 07.07.2024 21:44

Ist der plötzliche Rücktritt von 200 Kandidaten noch Demokratie oder schon Betrug?

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oTTo001 (1.143 Kommentare)
am 07.07.2024 21:50

nennt sich wahlstrategie

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CedricEroll (11.771 Kommentare)
am 07.07.2024 21:53

Ist das Weinen von Worsthantherest noch Enttäuschung oder schon Verzweiflung?

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santabag (6.407 Kommentare)
am 07.07.2024 22:00

Na immerhin ist betterblabla der erste Rechtsrechte, der sich nach seinem Wahldesasterschock etwas zu schreiben traut.

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her (5.837 Kommentare)
am 08.07.2024 09:40

Natürlich kann frau darüber streiten ob das Ermöglichen der Linken für Macron gscheit war.

Ich persönlich denke, dass Gesellschaften mit (absolutem) Mehrheitswahlrecht einen Standortvorteil haben (und sich besser entwickeln werden)

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her (5.837 Kommentare)
am 08.07.2024 10:15

Soll heissen: Gesellschaften mit !relativem! Mehrheitswahlrecht (UK, CAN...)

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LASimon (12.371 Kommentare)
am 08.07.2024 10:18

Was ist der Unterschied zwischen relativem und absolutem Mehrheitswahlrecht?

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her (5.837 Kommentare)
am 08.07.2024 11:01

Bei relativem reicht, dass die Kandidatin relativ die Nase vorn hat (first pass the post)

5 Bewerber:
A 19
B19
C19
D19
E24% gewinnt den Parlamentssitz (mit 24 von Hundert Stimmen)

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her (5.837 Kommentare)
am 08.07.2024 11:05

Im 1sten Wahlgang!

(also kein 2ter)

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kmal (1.142 Kommentare)
am 07.07.2024 21:35

Alles richtig gemacht die Franzosen.

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Klartext2 (1.407 Kommentare)
am 07.07.2024 21:28

Wer die Wahlen in Frankreich genau beobachtete wusste es schon vor einer Woche das die Wahlen so ausgehen werden. Da es zur Wahl Absprachen zwischen Linken und Macronisten dazu gab das der jeweils schwächere auf die Kanditatur in den Bezirken verzichtet um hätte Le Pen dort mindestens 50% erreichen müssen.

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meisteral (12.239 Kommentare)
am 07.07.2024 21:32

Gibt's die Aussage auch in "verständlich"?

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NeuPaschinger (1.044 Kommentare)
am 08.07.2024 10:47

wenn in der Stichwahl nur 2 Kandidaten antreten dann braucht man 51% der Stimmen für den Sieg
.
das französische Wahlrecht erlaubt aber mehr Kandidaten in der Stichwahl, dann kann es dem Sieger reichen 40% der Stimmen zu haben wenn der Zweite 35 und der Dritte 25% hat,
als Dritter weiß man oft man wird sowieso nicht gewinnen,verzichtet auf die Teilnahme und ermöglicht dem eigenen Wähler das geringere Übel zu wählen,
deswegen gewinnen die Extremen vielleicht die erste Wahlrunde, aber niemals eine Mehrheit, die sie auch nicht haben und in der Stichwahl positioniert sich die Mehrheit der Wähler klar gegen den Extremismus und wählt den Moderaten Kandidaten.
Genauso war es zu erwarten, genauso ist es passiert.

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her (5.837 Kommentare)
am 08.07.2024 11:10

Seh das nicht wie Sie

Die Mehrheit im Wahlkreis hat in Ihrem Beispiel natürlich die Partei mit 40% (in jedem Fall mehr Zuspruch für als die Partei mit 35 und 25)

Ausserdem haben die Extremen (Linken) die Wahl in FRA gewonnen (Sitze, nicht Stimmen)

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danadella (807 Kommentare)
am 07.07.2024 21:24

Auch linke Populisten sind Populisten. Sie machen Versprechungen, die gut klingen, aber dann kommt die Realität. Meistens sind dann die Anderen schuld. Man macht es sich halt einfach.

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meisteral (12.239 Kommentare)
am 07.07.2024 21:31

Einfacher wie die rechten Schreihälse es sich machen, geht gar nicht

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jeep42001 (1.550 Kommentare)
am 07.07.2024 21:53

Linker Populisten mit den Rechtenpopulisten zu vergleichen, unterscheidet vieles.
Rechter Populismus war immer der Keim, und Pazilusträger beider Weltkriegen , die Folge daraus kennen wir...

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danadella (807 Kommentare)
am 08.07.2024 08:27

Auch die Linken sind keine Heiligen. Stalin, Mao, die Roten Khmer etc. haben auch viel zu viele Menschenleben auf dem Gewissen.
Aber lassen wir das Aufrechnen. Eine humane Politik sollte das Wohl aller im Auge haben. Und sie sollte auf keinen Fall mit Neidgefühlen und Feindbildern (Rechts = die bösen Ausländer; Links = die bösen Reichen und Unternehmer) die Menschen verführen.
Leider springen heutzutage die meisten Parteien auf diesen unseligen Zug auf, weil sie sich davon mehr Stimmen versprechen, einerseits auf das Bild, das die PolitikerInnen von den WählerInnen haben, schließen lässt. Andererseits aber auch auf das Niveau der WählerInnen.
Ich weiß ehrlich gesagt nicht mehr, wen ich guten Gewissens wählen kann.

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danadella (807 Kommentare)
am 08.07.2024 08:29

…was einerseits auf das Bild …
Entschuldigung, da war ich zu hastig.

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Peter2012 (6.469 Kommentare)
am 07.07.2024 21:15

Le Pen kritisiert Mbappé: "Die Franzosen haben es satt"

Quelle:
https://www.gmx.at/magazine/sport/fussball/le-pen-kritisiert-mbappe-franzosen-satt-39860214

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Peter2012 (6.469 Kommentare)
am 07.07.2024 21:17

Nicht jeder hat so viele Millionen € wie Frankreichs Fußball-Superstar Kylian Mbappé !!!

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