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Außenpolitik

Frankreich stellt Sinn der EU infrage

Von nachrichten.at/apa   29. März 2020 14:13 Uhr

FILE PHOTO: French Junior Minister for European Affairs Amelie de Montchalin arrives at a General Affairs Councilc meeting at the EU headquarters in Brussels
Die französische Europaministerin Amelie de Montchalin.

PARIS/BRÜSSEL. Frankreichs Regierung sieht im Konflikt um die Reaktion auf die Corona-Krise die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union gefährdet.

Europaministerin Amelie de Montchalin fand am Sonntag im Rundfunksender France Inter drastische Worte: "Wenn Europa nur ein Binnenmarkt ist, wenn die Zeiten gut sind, dann hat sie keinen Sinn". Stein des Anstoßes ist der Streit um mögliche Coronabonds, also gemeinsamer europäischer Anleihen.

Österreich ist klar gegen Coronabonds 

Sollten die europäischen Staats- und Regierungschefs sich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen in einer derart großen Krise verständigen, würden sie damit den populistischen Parteien in die Hände spielen, so die Position Frankreichs. Der EU-Gipfel hatte sich vor einigen Tagen nicht auf Maßnahmen geeinigt, um die durch die Epidemie ausgelöste Wirtschaftskrise abzufedern. Frankreich hatte mit acht weiteren EU-Staaten die Einführung von Coronabonds gefordert, Deutschland, Österreich und weitere wohlhabendere Länder wehren sich aber dagegen. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) bekräftigte am Sonntag das Nein Österreichs und warnte sogar vor einer neuen Euro-Schuldenkrise. Es sei "genügend Geld da", um die am stärksten betroffenen Länder zu unterstützen, verwies Blümel unter anderem auf den derzeit mit 410 Milliarden Euro dotierten Euro-Rettungsschirm.

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