Flüchtlingskrise 2015 - Kurz für "Systemwechsel" in Migrationspolitik
"Wir in Europa müssen darüber entscheiden, wer zuwandern darf und nicht die Schlepper", meinte Kurz in einer schriftlichen Stellungnahme. Deshalb seien illegal eingereiste Migranten an der EU-Außengrenze aufzuhalten und in ihre Herkunftsländer oder sichere Drittstaaten zurückzubringen. Es sei eine der wichtigsten Lehren aus der Flüchtlingskrise vor fünf Jahren, dass "illegale Migration quer durch Europa unrechtmäßig und daher auch zu stoppen ist". Viele Länder hätten mittlerweile ihre Politik verändert, auch Deutschland, erklärte Kurz.
"Wir müssen unsere Systeme, unsere Sicherheitsbehörden wie unseren Sozialstaat, vor einer Überforderung schützen." Auch dürfe man "keinen neuen Antisemitismus aus der arabischen Welt ins Land importieren", verwies der Kanzler auf die kürzlichen antisemitischen Übergriffe in Graz.
Kurz war 2015 Außen- und Integrationsminister unter dem roten Kanzler Werner Faymann. Aus den Tagen und Wochen vor fünf Jahren ist dem heutigen Regierungschef vor allem Chaos in Erinnerung geblieben: "Ich denke in erster Linie an Bilder der Überforderung des Staates, als zum Beispiel österreichische Polizisten erfolglos versuchten, die Pässe von illegalen Migranten an der Grenze zu kontrollieren und diese an ihnen vorbeigingen", so Kurz. "Genauso kommen mir aber auch Bilder in den Kopf von der Grausamkeit der Schlepper, wie etwa jene des toten Flüchtlingskindes Alan Kurdi."
Dass die Politik auf die Flüchtlingswelle nicht vorbereitet war, liegt für Kurz daran, dass "die Willkommenskultur und das staatlich organisierte Weiterwinken" damals "bei den meisten Regierungen in Europa Konsens" gewesen seien. "Daran wurde zu lange festgehalten, wohl auch aus Sorge vor einem möglichen Gesichtsverlust", kritisiert Kurz. "Das hat aber zu einer massiven Überforderung in Mitteleuropa geführt."
2015 - Dramen, der große Ansturm und die Folgen
Begriffe wie Balkanroute, Grenzzaun und Willkommenskultur sind in Österreichs jüngerer Vergangenheit untrennbar mit dem Jahr 2015 verbunden. Fünf Jahre ist es mittlerweile her, dass Österreich einen riesigen Flüchtlingsansturm erlebte und versuchte, der Menschenmassen Herr zu werden. Was bleibt, sind Erinnerungen an eine Welle der Solidarität - ebenso wie an dramatische Ereignisse.
Nachdem zuvor bereits im Frühjahr und Sommer Hunderte Flüchtlinge bei Bootsunfällen im Mittelmeer gestorben und auch in Österreich schon mehrere Schlepper festgenommen worden waren, kam die Flüchtlingskrise spätestens am 27. August 2015 mit einem Schlag bei uns an. In einem Kühl-Lkw auf der A4 bei Parndorf im Burgenland wurden die Leichen von 71 Flüchtlingen, die in dem Wagen erstickt waren, entdeckt. Der Laster war neben der Autobahn abgestellt worden, von den Fahrern, vermeintlichen Schleppern, fehlte jede Spur.
Zur selben Zeit hatte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel angekündigt, dass Deutschland syrische Flüchtlinge nicht mehr in andere EU-Staaten zurückschicken werde. "Wir schaffen das" waren ihre Worte bereits Ende August. Einige Tage später, in der Nacht vom 4. auf 5. September, beschloss sie gemeinsam mit dem damaligen Kanzler Werner Faymann (SPÖ), in Ungarn festsitzende Flüchtlinge nach Österreich und Deutschland weiterreisen zu lassen - vorübergehend.
Tausende Flüchtlinge witterten daraufhin ihre Chance, machten sich zu Fuß, per Bus oder Bahn aus Ungarn kommend auf den Weg Richtung Österreich und Deutschland. Allein am ersten September-Wochenende 2015 überquerten 15.000 Menschen die Grenze zu Österreich, die meisten reisten allerdings nach Deutschland weiter.
Schon damals war die Stimmung in Österreich gespalten. Ein Teil lebte die sogenannte Willkommenskultur: Hilfsorganisationen und freiwillige Privatpersonen empfingen die Ankommenden auf den Bahnhöfen mit Essen, Decken und Kleidung, richteten Notlager ein und nahmen sogar Flüchtlinge bei sich zuhause auf. Ein anderer Teil sah das Geschehen bereits damals äußerst kritisch. Rufe nach einer europäischen Flüchtlingspolitik wurden immer lauter, ebenso die Sorgen aus der heimischen Polit-Landschaft. Bis März 2016 kam die Balkanroute für Flüchtlinge dann zum Erliegen - nicht zuletzt wegen vermehrter Grenzzäune und auch auf das Betreiben des damaligen Außenministers Sebastian Kurz (ÖVP).
Viele behaupten, dass Kurz ohne die Flüchtlingskrise nicht - oder zumindest nicht so schnell - Bundeskanzler geworden wäre. Doch auch wenn der Flüchtlingsstrom vor der Nationalratswahl 2017 wieder abgenommen hatte, wurde der Gegenstand von den Parteien instrumentalisiert und so war das Ausländerthema einer der entscheidenden Faktoren für die Entscheidung der Wähler.
Am meisten profitierten davon ÖVP und FPÖ. Die "neue Volkspartei" von Kurz gewann die Wahl mit 31,5 Prozent vor der SPÖ mit 26,9 Prozent und der FPÖ mit 26,0 Prozent. Die Grünen flogen aus dem Parlament, mit Umweltthemen lockte man in dieser Zeit kaum jemanden hinter dem Ofen hervor. Türkis-blau sollte die nächste österreichische Regierung sein - mit einem Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), der in Asylfragen hartes Durchgreifen ankündigte.
Mittlerweile sitzen die Grünen gemeinsam mit der ÖVP in der Regierung, die FPÖ kämpft immer noch mit den Ibiza-Nachwehen. Das Flüchtlingsthema ist abgeflaut, natürlich auch überlagert von der Coronakrise. Und während im Jahr 2015 in Österreich als absoluter Spitzenwert 88.340 Asylanträge gestellt worden sind, gingen diese Zahlen in den vergangenen Jahren kontinuierlich wieder zurück. Im Jahr 2019 waren es laut Innenministerium 12.886 Asylanträge.
Das Verfahren gegen die Hintermänner der Lkw-Tragödie auf der A4 endete im Juni 2019 mit lebenslangen Haftstrafen für die vier Haupttäter. Die Bekämpfung der Schlepperei wurde seit dem Vorfall intensiviert, in Österreich gab es seither keine Ereignisse ähnlichen Ausmaßes. Dramen spielen sich anderswo aber immer noch ab, etwa auf der süditalienischen Insel Lampedusa oder im überfüllten griechischen Flüchtlingscamp Moria.
Europaweit wurde 2019 erstmals seit 2015 wieder ein leichter Anstieg bei den Asylanträgen verzeichnet. Und weil sich einige Länder weigern, aufgenommene Flüchtlinge auf EU-Staaten zu verteilen, stocken die Bemühungen um eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik noch immer, auch fünf Jahre nach der großen Flüchtlingskrise. An diesem Wochenende kamen allein auf Lampedusa rund 1000 Menschen an.
Chronologie eines historischen Wochenendes
Es ist ein Wochenende voll mit Bildern und Szenen, die sich bei fast allen Österreichern ins Gedächtnis gebrannt haben. Ein Wochenende, das nicht nur die österreichische Politik und Gesellschaft verändert hat, sondern auch die EU an ihre Grenzen brachte. Denn obwohl das Thema Migration davor immer wieder diskutiert wurde, traf es Österreich und die Union weitgehend unvorbereitet, als Anfang September 2015 Tausende von Geflüchteten die ungarisch-österreichische Grenze überquerten.
Ganz überraschend kamen die Ereignisse jedoch nicht: Schon ANFANG JULI häufen sich die Berichte über die massiv gestiegenen Ankunftszahlen in Griechenland, Mazedonien und Serbien. Gleichzeitig verhängt das Aufnahmezentrum Traiskirchen einen Aufnahmestopp, Geflüchtete müssen in Zelten oder unter freiem Himmel schlafen.
Ab MITTE AUGUST überschreiten Tausende Flüchtlinge täglich die grüne Grenze zwischen Serbien und Ungarn. Spätestens seit das deutsche Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (BAMF) am 25. AUGUST erklärt hat, das Dublin-Verfahren - das eine Rückführung in das Ersteinreiseland innerhalb der EU vorsieht - für Syrer auszusetzen, wollen alle von ihnen nach Deutschland weiterreisen.
Der Fund von 71 Leichen in einem Kühllaster auf der Ostautobahn (A4) am 27. AUGUST erschüttert das Land und bringt der Flüchtlingsthematik große Aufmerksamkeit. Die Lage am Budapester Bahnhof Keleti, wo Tausende Menschen stranden, spitzt sich indes zu, als am 31. AUGUST einige den Zug Richtung Wien stürmen. Die ungarische Polizei zieht sich vom Bahnhof zurück, am 1. SEPTEMBER wird der internationale Zugverkehr teilweise ganz eingestellt. Als zwei Tage später, am 3. SEPTEMBER, überraschend doch Züge abfahren, haben sie statt Österreich und Deutschland ein ungarisches Flüchtlingslager als Ziel, Hunderte Flüchtlinge treten dort in den Hungerstreik und weigern sich, die Garnituren zu verlassen. Endlich erkennt auch die Politik Handlungsbedarf.
Das historische Wochenende, als Österreich die "Balken" aufmachte, im Detail:
Freitag, 4. September 2015, Budapester Ostbahnhof, Mittag
Tausende Menschen beschließen, sich zu Fuß vom Budapester Ostbahnhof auf den Weg zur österreichischen Grenze zu machen. Ein Versuch der ungarischen Polizei, den Marsch kurz vor der Autobahnauffahrt zu stoppen, scheitert.
Freitag, 4. September 2015, Wien, 20:00 Uhr
In den Abendstunden geht im Außenministerium ein offizielles Schreiben des ungarischen Botschafters ein. Er teilt mit, was längst bekannt ist - dass sich Tausende zu Fuß auf den Weg nach Österreich gemacht haben und bittet um eine Einschätzung der Lage: Wie soll Ungarn reagieren? Das Außenministerium leitet das Schreiben an Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) weiter. Er ruft seine deutsche Amtskollegein Angela Merkel an.
Beide sind sich laut einem Bericht der deutschen Wochenzeitung "Die Zeit" schnell einig, dass der Marsch nur mit Gewalt aufzuhalten ist und in diesem Fall eine humanitäre Katastrophe drohe. Um dies zu verhindern, treffen sie eine historische Entscheidung: Österreich und Deutschland müssten die Grenzen für Flüchtlinge öffnen.
Freitag, 4. September 2015, Budapest, 21:30 Uhr
Während Faymann und Merkel noch hoffen, die Grenzöffnung bis Samstagvormittag hinauszögern zu können, erhöht Ungarn einmal mehr den Druck auf Österreich und Deutschland. Nach einer Sitzung des Krisenstabes der ungarischen Regierung tritt Kanzleiminister Janos Lazar vor die Presse und erklärt, noch in der Nacht würden etwa hundert Busse die Flüchtlinge zur österreichischen Grenze bringen. Ob die Menschen diese dann auch überqueren dürften, liege an Österreich.
Freitag, 4. September 2015, Berlin, 22:00 Uhr
Angesichts des ungarischen Ultimatums gerät Österreich immer mehr unter Druck. Faymann fleht Merkel laut "Zeit" förmlich an, noch in der Nacht einer Grenzöffnung zuzustimmen. Am Rande des EU-Außenministertreffens in Luxemburg entwerfen Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sowie seine deutschen und ungarischen Amtskollegen unterdessen bereits die offizielle Erklärung, mit der die Grenzöffnung zwei Stunden später bekanntgegeben werden wird. "Wir werden die Menschen in dieser Notsituation nicht im Stich lassen", gibt eine Sprecherin Faymanns der APA zu Protokoll.
Samstag, 5. September 2015, Wien, kurz nach Mitternacht
Faymann gibt in Abstimmung mit Merkel und Ungarn die Grenzöffnung offiziell bekannt. "Aufgrund der Notlage an der ungarischen Grenze stimmen Österreich und Deutschland in diesem Fall einer Weiterreise der Flüchtlinge in ihre Länder zu", heißt es in einer Erklärung des Bundeskanzlers. Zugleich wird der vorübergehende Charakter des Schrittes betont: "Im Übrigen erwarten wir, dass Ungarn seinen europäischen Verpflichtungen, einschließlich der Verpflichtungen aus dem Dubliner Abkommen nachkommt." Das wird eine fromme Hoffnung bleiben.
Samstag, 5. September 2015, Nickelsdorf, 3:00 Uhr
Der erste Flüchtlingsbus trifft auf ungarischer Seite ein, die Grenze zu Österreich müssen die Menschen zu Fuß überqueren. Dort erwarten sie Helfer mit Decken und Essen sowie Busse und Sonderzüge der ÖBB, die sie nach Wien und dann weiter nach Deutschland bringen. Kurz nach 7:00 Uhr gibt die Polizei bekannt, es hätten bereits rund 3.000 Menschen die Grenze überquert. Um 10:00 Uhr teilt das Innenministerium auf Twitter mit, es würden insgesamt 10.000 Flüchtlinge erwartet.
Samstag, 5. September 2015, Budapest, Nachmittag
Der ungarische Polizeichef Karoly Papp erklärt, beim Transport von Flüchtlingen mit Bussen zur österreichischen Grenze habe es sich um eine "einmalige Aktion" gehandelt, die sich nicht wiederholen werde. Allerdings lässt Ungarn die Menschen nun wieder an Bord von Zügen Richtung Österreich, zudem haben die Flüchtlinge begonnen, sich selbst zu organisieren.
Sonntag, 6. September 2015, Wien, 17:00 Uhr
Kanzler Faymann kündigt ein schrittweises Ende der Reisefreiheit für Flüchtlinge an: "Wir müssen jetzt Schritt für Schritt weg von Notmaßnahmen hin zu einer rechtskonformen und menschenwürdigen Normalität." Einen konkreten Zeitpunkt nennt er nicht.
Sonntag, 6. September 2015, Wien, 19:30 Uhr
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, der Faymann und Merkel am Freitag praktisch gezwungen hat, die Grenzen zu öffnen, kritisiert im ORF-Interview eben diesen Schritt. Österreich und Deutschland würden EU-Recht verletzen, sagt er nun. Die beiden Länder müssten ihre Grenzen wieder schließen und "klar sagen", dass keine weiteren Flüchtlinge mehr aufgenommen würden. Ansonsten würden weiterhin "mehrere Millionen" Menschen nach Europa kommen, warnt Orban.
Sonntag, 6. September 2015, Wien, 20:50 Uhr
Das Innenministerium veröffentlicht die offizielle Bilanz des Wochenendes: 15.000 Flüchtlinge überquerten seit Samstag früh die Grenze, lediglich 90 von ihnen stellten einen Asylantrag in Österreich. Die Zahlen werden sich in den kommenden Tagen und Wochen kaum ändern, rund 6.000 Menschen erreichen von nun an täglich Österreich und reisen großteils nach Deutschland weiter.
Eine Welle der Hilfsbereitschaft erfasst Österreich und Deutschland. Hilfsorganisationen und Freiwillige versorgen die Menschen auf den Bahnhöfen mit Lebensmitteln, Hygieneprodukten und Kleidung, die ÖBB richten Notunterkünfte für jene ein, die nicht unmittelbar nach Deutschland weiterreisen können.
Für mehrere Monate wird der Notfall zur Regel. Doch die Stimmung schlägt zunehmend um: immer mehr Staaten errichten Zäune, führen Grenzkontrollen ein, Österreich beschließt eine Flüchtlingsobergrenze, "Willkommensklatscher" wird zu einem Kampfbegriff der Rechten, die sich angesichts der kippenden Stimmung im Land im Aufwind befinden.
ANFANG MÄRZ 2016 schließt ein Land nach dem anderen entlang der sogenannten Balkanroute seine Grenzen. Mit dem MITTE MÄRZ 2016 geschlossenen Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei entspannt sich die Lage und die Ankunftszahlen sinken signifikant.