Flüchtlingskrise 2015 - Kurz für "Systemwechsel" in Migrationspolitik
WIEN/BRÜSSEL. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) pocht im Rückblick auf die Flüchtlingskrise 2015 auf einen "Systemwechsel in der europäischen Migrationspolitik". Illegale Migranten müssten an der Außengrenze gestoppt werden - "damit zerschlagen wir das Geschäftsmodell der Schlepper und beenden das Sterben im Mittelmeer", zeigte sich Kurz überzeugt.
"Wir in Europa müssen darüber entscheiden, wer zuwandern darf und nicht die Schlepper", meinte Kurz in einer schriftlichen Stellungnahme. Deshalb seien illegal eingereiste Migranten an der EU-Außengrenze aufzuhalten und in ihre Herkunftsländer oder sichere Drittstaaten zurückzubringen. Es sei eine der wichtigsten Lehren aus der Flüchtlingskrise vor fünf Jahren, dass "illegale Migration quer durch Europa unrechtmäßig und daher auch zu stoppen ist". Viele Länder hätten mittlerweile ihre Politik verändert, auch Deutschland, erklärte Kurz.
"Wir müssen unsere Systeme, unsere Sicherheitsbehörden wie unseren Sozialstaat, vor einer Überforderung schützen." Auch dürfe man "keinen neuen Antisemitismus aus der arabischen Welt ins Land importieren", verwies der Kanzler auf die kürzlichen antisemitischen Übergriffe in Graz.
Kurz war 2015 Außen- und Integrationsminister unter dem roten Kanzler Werner Faymann. Aus den Tagen und Wochen vor fünf Jahren ist dem heutigen Regierungschef vor allem Chaos in Erinnerung geblieben: "Ich denke in erster Linie an Bilder der Überforderung des Staates, als zum Beispiel österreichische Polizisten erfolglos versuchten, die Pässe von illegalen Migranten an der Grenze zu kontrollieren und diese an ihnen vorbeigingen", so Kurz. "Genauso kommen mir aber auch Bilder in den Kopf von der Grausamkeit der Schlepper, wie etwa jene des toten Flüchtlingskindes Alan Kurdi."
Dass die Politik auf die Flüchtlingswelle nicht vorbereitet war, liegt für Kurz daran, dass "die Willkommenskultur und das staatlich organisierte Weiterwinken" damals "bei den meisten Regierungen in Europa Konsens" gewesen seien. "Daran wurde zu lange festgehalten, wohl auch aus Sorge vor einem möglichen Gesichtsverlust", kritisiert Kurz. "Das hat aber zu einer massiven Überforderung in Mitteleuropa geführt."
2015 - Dramen, der große Ansturm und die Folgen
Begriffe wie Balkanroute, Grenzzaun und Willkommenskultur sind in Österreichs jüngerer Vergangenheit untrennbar mit dem Jahr 2015 verbunden. Fünf Jahre ist es mittlerweile her, dass Österreich einen riesigen Flüchtlingsansturm erlebte und versuchte, der Menschenmassen Herr zu werden. Was bleibt, sind Erinnerungen an eine Welle der Solidarität - ebenso wie an dramatische Ereignisse.
Nachdem zuvor bereits im Frühjahr und Sommer Hunderte Flüchtlinge bei Bootsunfällen im Mittelmeer gestorben und auch in Österreich schon mehrere Schlepper festgenommen worden waren, kam die Flüchtlingskrise spätestens am 27. August 2015 mit einem Schlag bei uns an. In einem Kühl-Lkw auf der A4 bei Parndorf im Burgenland wurden die Leichen von 71 Flüchtlingen, die in dem Wagen erstickt waren, entdeckt. Der Laster war neben der Autobahn abgestellt worden, von den Fahrern, vermeintlichen Schleppern, fehlte jede Spur.
Zur selben Zeit hatte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel angekündigt, dass Deutschland syrische Flüchtlinge nicht mehr in andere EU-Staaten zurückschicken werde. "Wir schaffen das" waren ihre Worte bereits Ende August. Einige Tage später, in der Nacht vom 4. auf 5. September, beschloss sie gemeinsam mit dem damaligen Kanzler Werner Faymann (SPÖ), in Ungarn festsitzende Flüchtlinge nach Österreich und Deutschland weiterreisen zu lassen - vorübergehend.
Tausende Flüchtlinge witterten daraufhin ihre Chance, machten sich zu Fuß, per Bus oder Bahn aus Ungarn kommend auf den Weg Richtung Österreich und Deutschland. Allein am ersten September-Wochenende 2015 überquerten 15.000 Menschen die Grenze zu Österreich, die meisten reisten allerdings nach Deutschland weiter.
Schon damals war die Stimmung in Österreich gespalten. Ein Teil lebte die sogenannte Willkommenskultur: Hilfsorganisationen und freiwillige Privatpersonen empfingen die Ankommenden auf den Bahnhöfen mit Essen, Decken und Kleidung, richteten Notlager ein und nahmen sogar Flüchtlinge bei sich zuhause auf. Ein anderer Teil sah das Geschehen bereits damals äußerst kritisch. Rufe nach einer europäischen Flüchtlingspolitik wurden immer lauter, ebenso die Sorgen aus der heimischen Polit-Landschaft. Bis März 2016 kam die Balkanroute für Flüchtlinge dann zum Erliegen - nicht zuletzt wegen vermehrter Grenzzäune und auch auf das Betreiben des damaligen Außenministers Sebastian Kurz (ÖVP).
Viele behaupten, dass Kurz ohne die Flüchtlingskrise nicht - oder zumindest nicht so schnell - Bundeskanzler geworden wäre. Doch auch wenn der Flüchtlingsstrom vor der Nationalratswahl 2017 wieder abgenommen hatte, wurde der Gegenstand von den Parteien instrumentalisiert und so war das Ausländerthema einer der entscheidenden Faktoren für die Entscheidung der Wähler.
Am meisten profitierten davon ÖVP und FPÖ. Die "neue Volkspartei" von Kurz gewann die Wahl mit 31,5 Prozent vor der SPÖ mit 26,9 Prozent und der FPÖ mit 26,0 Prozent. Die Grünen flogen aus dem Parlament, mit Umweltthemen lockte man in dieser Zeit kaum jemanden hinter dem Ofen hervor. Türkis-blau sollte die nächste österreichische Regierung sein - mit einem Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), der in Asylfragen hartes Durchgreifen ankündigte.
Mittlerweile sitzen die Grünen gemeinsam mit der ÖVP in der Regierung, die FPÖ kämpft immer noch mit den Ibiza-Nachwehen. Das Flüchtlingsthema ist abgeflaut, natürlich auch überlagert von der Coronakrise. Und während im Jahr 2015 in Österreich als absoluter Spitzenwert 88.340 Asylanträge gestellt worden sind, gingen diese Zahlen in den vergangenen Jahren kontinuierlich wieder zurück. Im Jahr 2019 waren es laut Innenministerium 12.886 Asylanträge.
Das Verfahren gegen die Hintermänner der Lkw-Tragödie auf der A4 endete im Juni 2019 mit lebenslangen Haftstrafen für die vier Haupttäter. Die Bekämpfung der Schlepperei wurde seit dem Vorfall intensiviert, in Österreich gab es seither keine Ereignisse ähnlichen Ausmaßes. Dramen spielen sich anderswo aber immer noch ab, etwa auf der süditalienischen Insel Lampedusa oder im überfüllten griechischen Flüchtlingscamp Moria.
Europaweit wurde 2019 erstmals seit 2015 wieder ein leichter Anstieg bei den Asylanträgen verzeichnet. Und weil sich einige Länder weigern, aufgenommene Flüchtlinge auf EU-Staaten zu verteilen, stocken die Bemühungen um eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik noch immer, auch fünf Jahre nach der großen Flüchtlingskrise. An diesem Wochenende kamen allein auf Lampedusa rund 1000 Menschen an.
Chronologie eines historischen Wochenendes
Es ist ein Wochenende voll mit Bildern und Szenen, die sich bei fast allen Österreichern ins Gedächtnis gebrannt haben. Ein Wochenende, das nicht nur die österreichische Politik und Gesellschaft verändert hat, sondern auch die EU an ihre Grenzen brachte. Denn obwohl das Thema Migration davor immer wieder diskutiert wurde, traf es Österreich und die Union weitgehend unvorbereitet, als Anfang September 2015 Tausende von Geflüchteten die ungarisch-österreichische Grenze überquerten.
Ganz überraschend kamen die Ereignisse jedoch nicht: Schon ANFANG JULI häufen sich die Berichte über die massiv gestiegenen Ankunftszahlen in Griechenland, Mazedonien und Serbien. Gleichzeitig verhängt das Aufnahmezentrum Traiskirchen einen Aufnahmestopp, Geflüchtete müssen in Zelten oder unter freiem Himmel schlafen.
Ab MITTE AUGUST überschreiten Tausende Flüchtlinge täglich die grüne Grenze zwischen Serbien und Ungarn. Spätestens seit das deutsche Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (BAMF) am 25. AUGUST erklärt hat, das Dublin-Verfahren - das eine Rückführung in das Ersteinreiseland innerhalb der EU vorsieht - für Syrer auszusetzen, wollen alle von ihnen nach Deutschland weiterreisen.
Der Fund von 71 Leichen in einem Kühllaster auf der Ostautobahn (A4) am 27. AUGUST erschüttert das Land und bringt der Flüchtlingsthematik große Aufmerksamkeit. Die Lage am Budapester Bahnhof Keleti, wo Tausende Menschen stranden, spitzt sich indes zu, als am 31. AUGUST einige den Zug Richtung Wien stürmen. Die ungarische Polizei zieht sich vom Bahnhof zurück, am 1. SEPTEMBER wird der internationale Zugverkehr teilweise ganz eingestellt. Als zwei Tage später, am 3. SEPTEMBER, überraschend doch Züge abfahren, haben sie statt Österreich und Deutschland ein ungarisches Flüchtlingslager als Ziel, Hunderte Flüchtlinge treten dort in den Hungerstreik und weigern sich, die Garnituren zu verlassen. Endlich erkennt auch die Politik Handlungsbedarf.
Das historische Wochenende, als Österreich die "Balken" aufmachte, im Detail:
Freitag, 4. September 2015, Budapester Ostbahnhof, Mittag
Tausende Menschen beschließen, sich zu Fuß vom Budapester Ostbahnhof auf den Weg zur österreichischen Grenze zu machen. Ein Versuch der ungarischen Polizei, den Marsch kurz vor der Autobahnauffahrt zu stoppen, scheitert.
Freitag, 4. September 2015, Wien, 20:00 Uhr
In den Abendstunden geht im Außenministerium ein offizielles Schreiben des ungarischen Botschafters ein. Er teilt mit, was längst bekannt ist - dass sich Tausende zu Fuß auf den Weg nach Österreich gemacht haben und bittet um eine Einschätzung der Lage: Wie soll Ungarn reagieren? Das Außenministerium leitet das Schreiben an Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) weiter. Er ruft seine deutsche Amtskollegein Angela Merkel an.
Beide sind sich laut einem Bericht der deutschen Wochenzeitung "Die Zeit" schnell einig, dass der Marsch nur mit Gewalt aufzuhalten ist und in diesem Fall eine humanitäre Katastrophe drohe. Um dies zu verhindern, treffen sie eine historische Entscheidung: Österreich und Deutschland müssten die Grenzen für Flüchtlinge öffnen.
Freitag, 4. September 2015, Budapest, 21:30 Uhr
Während Faymann und Merkel noch hoffen, die Grenzöffnung bis Samstagvormittag hinauszögern zu können, erhöht Ungarn einmal mehr den Druck auf Österreich und Deutschland. Nach einer Sitzung des Krisenstabes der ungarischen Regierung tritt Kanzleiminister Janos Lazar vor die Presse und erklärt, noch in der Nacht würden etwa hundert Busse die Flüchtlinge zur österreichischen Grenze bringen. Ob die Menschen diese dann auch überqueren dürften, liege an Österreich.
Freitag, 4. September 2015, Berlin, 22:00 Uhr
Angesichts des ungarischen Ultimatums gerät Österreich immer mehr unter Druck. Faymann fleht Merkel laut "Zeit" förmlich an, noch in der Nacht einer Grenzöffnung zuzustimmen. Am Rande des EU-Außenministertreffens in Luxemburg entwerfen Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sowie seine deutschen und ungarischen Amtskollegen unterdessen bereits die offizielle Erklärung, mit der die Grenzöffnung zwei Stunden später bekanntgegeben werden wird. "Wir werden die Menschen in dieser Notsituation nicht im Stich lassen", gibt eine Sprecherin Faymanns der APA zu Protokoll.
Samstag, 5. September 2015, Wien, kurz nach Mitternacht
Faymann gibt in Abstimmung mit Merkel und Ungarn die Grenzöffnung offiziell bekannt. "Aufgrund der Notlage an der ungarischen Grenze stimmen Österreich und Deutschland in diesem Fall einer Weiterreise der Flüchtlinge in ihre Länder zu", heißt es in einer Erklärung des Bundeskanzlers. Zugleich wird der vorübergehende Charakter des Schrittes betont: "Im Übrigen erwarten wir, dass Ungarn seinen europäischen Verpflichtungen, einschließlich der Verpflichtungen aus dem Dubliner Abkommen nachkommt." Das wird eine fromme Hoffnung bleiben.
Samstag, 5. September 2015, Nickelsdorf, 3:00 Uhr
Der erste Flüchtlingsbus trifft auf ungarischer Seite ein, die Grenze zu Österreich müssen die Menschen zu Fuß überqueren. Dort erwarten sie Helfer mit Decken und Essen sowie Busse und Sonderzüge der ÖBB, die sie nach Wien und dann weiter nach Deutschland bringen. Kurz nach 7:00 Uhr gibt die Polizei bekannt, es hätten bereits rund 3.000 Menschen die Grenze überquert. Um 10:00 Uhr teilt das Innenministerium auf Twitter mit, es würden insgesamt 10.000 Flüchtlinge erwartet.
Samstag, 5. September 2015, Budapest, Nachmittag
Der ungarische Polizeichef Karoly Papp erklärt, beim Transport von Flüchtlingen mit Bussen zur österreichischen Grenze habe es sich um eine "einmalige Aktion" gehandelt, die sich nicht wiederholen werde. Allerdings lässt Ungarn die Menschen nun wieder an Bord von Zügen Richtung Österreich, zudem haben die Flüchtlinge begonnen, sich selbst zu organisieren.
Sonntag, 6. September 2015, Wien, 17:00 Uhr
Kanzler Faymann kündigt ein schrittweises Ende der Reisefreiheit für Flüchtlinge an: "Wir müssen jetzt Schritt für Schritt weg von Notmaßnahmen hin zu einer rechtskonformen und menschenwürdigen Normalität." Einen konkreten Zeitpunkt nennt er nicht.
Sonntag, 6. September 2015, Wien, 19:30 Uhr
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, der Faymann und Merkel am Freitag praktisch gezwungen hat, die Grenzen zu öffnen, kritisiert im ORF-Interview eben diesen Schritt. Österreich und Deutschland würden EU-Recht verletzen, sagt er nun. Die beiden Länder müssten ihre Grenzen wieder schließen und "klar sagen", dass keine weiteren Flüchtlinge mehr aufgenommen würden. Ansonsten würden weiterhin "mehrere Millionen" Menschen nach Europa kommen, warnt Orban.
Sonntag, 6. September 2015, Wien, 20:50 Uhr
Das Innenministerium veröffentlicht die offizielle Bilanz des Wochenendes: 15.000 Flüchtlinge überquerten seit Samstag früh die Grenze, lediglich 90 von ihnen stellten einen Asylantrag in Österreich. Die Zahlen werden sich in den kommenden Tagen und Wochen kaum ändern, rund 6.000 Menschen erreichen von nun an täglich Österreich und reisen großteils nach Deutschland weiter.
Eine Welle der Hilfsbereitschaft erfasst Österreich und Deutschland. Hilfsorganisationen und Freiwillige versorgen die Menschen auf den Bahnhöfen mit Lebensmitteln, Hygieneprodukten und Kleidung, die ÖBB richten Notunterkünfte für jene ein, die nicht unmittelbar nach Deutschland weiterreisen können.
Für mehrere Monate wird der Notfall zur Regel. Doch die Stimmung schlägt zunehmend um: immer mehr Staaten errichten Zäune, führen Grenzkontrollen ein, Österreich beschließt eine Flüchtlingsobergrenze, "Willkommensklatscher" wird zu einem Kampfbegriff der Rechten, die sich angesichts der kippenden Stimmung im Land im Aufwind befinden.
ANFANG MÄRZ 2016 schließt ein Land nach dem anderen entlang der sogenannten Balkanroute seine Grenzen. Mit dem MITTE MÄRZ 2016 geschlossenen Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei entspannt sich die Lage und die Ankunftszahlen sinken signifikant.
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Schreiben wir das Jahr 2015? Kurz hat die Route schon geschlossen oder doch nicht. Er hat die Migrationspolitik verändert oder nicht? Er hat eine Vision oder doch nicht. Kurz ist auf allen Linien gescheitert, er hat nichts gemacht, niemanden geholfen und das Ertrinken nicht beendet und wird es auch nicht beenden. Die Schlepper sind schuld und die Eu muss was tun, immer dieselben verlogenen Beschwörungen. Herr Kurz, warum geht keiner der Frage nach, was Menschen in die Flucht treibt, überhaupt, was sind die tieferen Ursachen der multiplen Krisen der Welt? Darüber schweigt der Kanzler.
Weil der Kanzler nach Rücksprache mit seinem vielköpfigen PR-Team nur das von sich gibt, was ihm die durch die vom xenophoben FPÖ-Klientel eroberte Mehrheit maximiert - christlich-sozial ist so was von vorgestern...
Die SPÖ und die Grünen sind rechts. Die setzen sich für Zuwanderung aus Staaten ein, die extrem rechte Ideologien haben.
Wenn die nal hier sind geht der Kampf erst los.
Kurz hat zu tun was der Wähler ihm vorschreibt.
Mir sind die Krisen der Welt scheissegal.
Ich will HIER keine Krise.
Ich will diese Leute nicht hier haben.
Beiträge zur Alphabetisierung, Frauenförderung, Geburtenkontrolle IN DEN HETKUNFTSLÄNDERN gerne.
Rein lassen? -nein!
Mir ist die Zukunft UNSERES Landes wichtiger
Solange die Omi dem Sebastian glaubt, das der keine Farbigen und Araber mehr reinlässt wird das Kreuzerl dort gemacht.
Und recht hat sie, die Omi!
Es war nicht unklug von Kurz, die blauen zuerst abzusägen. Er muss nur hoffen das keine jüngere, modernere Mitte Rechts Partei auf den Plan kommt.
Was wg fehlender finanzieller Mittel wohl nicht passieren wird, ausser es findet sich ein Sponsor.
Jedenfalls muss er sich wg des anhaltenden Migrationsdrucks keine Sorgen bezüglich Wiederwahl machen.
Die Roten haben nur mehr einen Trumpf. Ausländerwahlrecht. Es bleibt spannend.
Wenn Kurz nicht liefert und bestimmte Gruppen aus dem Land wift: Moslembrüder, graue Wölfe, Salafisten, Islamisten.... dann wird Kurz abgewählt.
So einfach ist das.
Stehen uns schon wieder Wahlen bevor?
Genauso macht es der KURZ (ÖVP) immer, wenn er eine Regierung in die Luft jagt und damit Neuwahlen vom Zaun bricht.
Dann wird das Flüchtlingsthema gespielt um für seine Rechte Türkise Partei die Stimmen am Rechts-Rechten Rand zu lukrieren.
Einfach eine fiese Politik von einem fiesen Politiker!!!
Gestern war Frau Minister Raab in der ZiB 2 zu diesem Thema zu sehen und zu hören
Die Frau ist nicht geradeeine Sympathieperle,aber ie ist wenigstens eine Realistin und hoffentlich ein Bollwerk gegen die Phantasien von Asyl Rudi und Co
POLIZEI bittet dringend um MITHILFE !!
Vermisst wird 15-Jähriger Flüchtlingsjunge:
Fahndungsfoto und Suchaufruf der Hersfelder Zeitung sind hier zu sehen:
www.journalistenwatch.com/2020/08/30/benjamin-button-syndrom/
@AUSTRIA: Soviel zu deiner Seite "Journalistenwatch"
https://www.antifainfoblatt.de/tags/marilla-slominski
Das rechte Online-Portal „Journalistenwatch“
Populäre Hetze: Das rechte Online-Portal „Journalistenwatch“.
na dann lesen wir das sicher nicht mehr wenn die Antifa meint das ist bösiböse
In Südkorea gibt es ein Punktemodell. Man bekommt Punkte für ein Visa um die Ehre zu haben im Land zu leben.
Ausbildung/Beruf geben Punkte.
Freiwillige soziale Hilfeleistungen geben Punkte.
usw.
Kriminelle Aktivitäten geben je nach schwere Punkteabzug und werden beim nächsten Visa Ansuchen evaluiert.
So ein System sollte ja eigentlich auch bei uns machbar sein.
Ausserdem sollte einmal unterschieden werden zwischen Flüchtlingen und "Wirtschafts"-Flüchtlingen, denen es um die sozialen Standards geht.
Diese Unterscheidung trifft das Asylgericht
UND NICHT
die demagogische Gehässigkeit der Nationalegoisten!
Der Migrationsforscher Kraus stellte unlängst fest:
Eine gemeinsame EU Lösung für die Verteilung von Asylwerbern ist gescheitert!
NUR wenn einzelne Staaten bereit sind
Asylsuchende aus den ital./griech. Lagern und
die Balkangestrandeten
möglichst schnell einem beschleunigten Verfahren zuzuleiten und
die Berechtigten aufzunehmen - darunter vor allem hunderte unbegleitete Kinder tw. unter 10 Jahren,
nur wenn einige Staaten sich für diese humanitäre UND asylrechtskonforme Vorgangsweise entscheiden,
nur dann
kann das Scheitern der gesamten Europäischen Flüchtlingskonvention
UND damit eine grausige humanitäre Katastrophe verhindert werden!!
Das ist die Diagnose des Migrationsforschers, der den EU/Türkei Deal geplant und begleitet hat:
zum Schutz der EU UND der Flüchtlinge aus dem Osten!!
Kurz dgg. faselt wie Kickl
von Lagern an der Grenze und von Schlepperkriminalität ...
Nix als heiße Luft zur Wählerrekrutierung!
Würde Kurz sich mit Fachleuten wie Kraus auseinandersetzen,
würden seine "Fiesionen"
für die Herausforderungen für die Migrationspolitik GANZ anders aussehen,
etwa so wie von Kanada erfolgreich und langfristig praktiziert!!
Nur von " falschen Signalen" zu faseln,
von "Verhinderung von Schlepperkriminalität
ist kurzsichtig und vor allem pure "kickl speach"
JETZT ,
wo von Lampedusa, Moria, Bihac katastrophale Berichte einlangen!
Eine für das zivilisierte Europa unwürdige Situation!!!!
Für all das findet Kutz jeine Worte!!??
Du kleine laute Minderheit!
Der Kerl heißt KNaus und wird von Soros finanziert ua und war in Istanbl ein fellow der Mercator-Stiftung, die in etwa dieselbe menschenfreundverbrämte Richtng verfolgt wie Soros, ach ja und die ERSTE Stiftung, Hauptaktionär der ERSTE Bank, supportet ihn auch.
Knaus wird auch genrne als TÜRKEI-Experte vorgestellt, vor allem vom ORF.
Der Kerl heißt KNaus und wird von Soros finanziert ua und war in Istanbl ein fellow der Mercator-Stiftung, die in etwa dieselbe menschenfreundverbrämte Richtng verfolgt wie Soros, ach ja und die ERSTE Stiftung, Hauptaktionär der ERSTE Bank, supportet ihn auch.
Knaus wird auch genrne als TÜRKEI-Experte vorgestellt, vor allem vom ORF.
Das geschah 2015 wirklich:
https://www.zeit.de/2016/35/grenzoeffnung-fluechtlinge-september-2015-wochenende-angela-merkel-ungarn-oesterreich
Wie es die D€U gezielt 2015 zum Chaos kommen ließ:
Timeline - response to migratory pressures
https://www.consilium.europa.eu/en/policies/migratory-pressures/history-migratory-pressures/
Es stehen uns schon wieder Wahlen bevor!
Genau so macht es der KURZ (ÖVP) immer wenn er eine Regierung in die Luft jagt und damit Neuwahlen vom Zaun bricht.
Dann wird das Flüchtlingsthema gespielt um für seine Rechte Türkise Partei die Stimmen am Rechts-Rechten Rand zu lukrieren.
Einfach eine fiese Politik von einem fiesen Politiker!!!
@Europa04:
Diffamierung, Beleidigung, Unterstellung: ist das ihre Art und Weise ihren Kommentar hier abzugeben, wenn Ihnen etwas nicht passt?
Glauben Sie wirklich Sie hätten hier die Meinungshoheit.
Diffamierung, Beleidigung, Unterstellung ist antidemokratisch.
Ich erlaube Ihnen dies nicht!
Und besseren Sie sich! Das verlange ich von Ihnen!
Ihr post ist ein autoritarer unerträgliche Zensurversuch!
Die Leute bilden sich auch so ein Urteil, über gewissen Reaktionen. Sie können gerne weiterhin schreiben was Sie wollen, sofern es mit den Forenregeln konform ist.
Einfach ein fieses Posting von der fiesen Europa04!👎👎👎
Die Flüchtlingspolitik von 2015 ist in Europa gnadenlos gescheitert. Aus wir schaffen das wurde ein wir schaffen es nicht. Weder die Migration/Integration funktioniert das Augen verschließen hilft dabei nicht. Man kann auch die Worte der Politik nicht mehr hören es wurde in fünf Jahren keine brauchbaren Richtlinien und Gesetze geschaffen. In Wahrheit verdienen mit falscher Flüchtlingspolitik viele Organisationen schönes Geld. Hilfsgelder landen überall anders nur nicht bei den Betroffenen.
Zu Werner F. der ist mittlerweile Imobilienmakler mit eigener Firma und für die größte österreichische Versicherung und deren Immobilien zuständig! Da macht man Millionen. Der angesprochene Grenzzaun war in Spielfeld das liegt noch immer in der Steiermark also nicht bei der Hanni aus NÖ.
Ich lehne mich jetzt weit hinaus wenn ich sage die Politik wird keine Lösung zusammen bringen.
Politiker irren ja oft der Satz wir schaffen das war Merkls größter Irrtum.
Genauso ist es.
Es gibt viele Gründe warum dies nicht funktionieren kann.
Linksgerichtete Journalisten meinen Sie hätten hier die Meinungshoheit.
Dem ist nicht so.
Wir sind eine Demokratie. Der Wähler und die Wählerin hat das letzte Wort.
Wer unterstellt, diffamiert, konstruiert beleidigend?
WER?
Robe
Siehe ihr post oben!
PS:
Manchen ihrer post stimme ich gerne zu, aber das obige ist schlicht jenseitig!
Aber aber ihr Chef ist doch für die Aushebelung des Asylgesetzes durch Lehre
@GOAL: Die für Zuwanderung zuständigen Ministerin und Minister hießen 2015:
Außenminister und Integrationsminister SEBASTIAN KURZ - ÖVP
Innenministerin MICKL LEITNER - ÖVP
@Europa 04 das ist richtig aber in einer Regierung hat die Endfassung immer der BK. Die Bilder mit Merkl kann man nicht vertreiben es wurde eben bis jetzt nicht geschafft. Migration/Integration wird so wie sie momentan gehandhabt nie funktionieren. Das ist die Tatsache auch in den Spö Hochburgen funktioniert es nur am Wahlplakat die Wirklichkeit ist leider eine andere.
@GOAL: Dein Argument für 2015, obwohl KURZ und MICKL LEITNER (ÖVP)die zuständigen Minister waren:
"Das ist richtig aber in einer Regierung hat die Endfassung immer der BK"
Da hat auf einmal der damals amtierende Bundeskanzler die Letzverantwortung!!!
Bei den Chaosverordnungen und Gesetzen sieht das auf einmal anders aus.
Da geben ALLE Grün-Gegner dem Minister Anschober die Alleinschuld.
Nach deiner Auffassung hat KURZ (ÖVP) für dieses Chaos die Verantwortung!!!
@ Europa 04 auch da hat der BK die Letztverantwortung er ist auch wenn es unangenehm ist der Chef. Corona und die Flüchtlingspolitik zeigen eines lösen sollten es Fachleute moderieren kann es dann der Politiker. Aber auch da gibt es ja von den Fachleuten unterschiedliche Meinungen die dann wieder keine Lösung bringen.
Merkl hat zum Unterschied zur österr. Verfassung Weisungskompetenz!
Welche Migrationssystem will er "wechseln" der Durchleuchtete ? Dass Alpanier ( vormals Österreicher) vor seiner Politik nach Afrika flüchten ! Dass seine Beraterumfeld auch endlich mitschneiden darf ( siehe Marsalek ) und nicht nur Schlepper.
Kurz treibt die Sorge um die Geldflüssen zu den Schleppern und nicht die Frage der Ethik und der humane Umgang mit Menschen. sind das die "westlichen Werte" die er zu verteidigen vorgibt. Wie armselig ist das denn für einen christlich- sozialen Politiker !
Klar macht der Basti das zwecks Wählerstimmenmaximierung. Aber er folgt damit der Meinung von vielen ÖsterreicherInnen, von sehr vielen - ich würde sogar sagen, der überwiegenden Mehrheit. Die wollen nicht noch mehr MIgrantInnen in Österreich, es gibt schon viel zu viele hier, weil die damalige Regierung unter SPÖ Führung 2015 schon viel zu viele reingelassen hat, obwohl schon ein hoher Basissockel noch aus dem Balkankrieg vorhanden war - denn diese Menschen sind nach Beendigung des dortigen Krieges zum grössten Teil in Österreich geblieben und zurückgeschickt hat man sie trotzdem dann nicht. Ich denke da nur an den Zirkus mit der Familie Z. wo trotz negativem Aslbescheid sich alle möglichen PolitikerInnen und Kleriker sich für einen Verbleib der Familie eingesetzt haben.
Faymann hat damals den Niedergang der SPÖ eingeleitet. Der Unmut vieler ÖsterreicherInnen rührt jetzt hauptsächlich daher, weil es mit manchen Migranten immer wieder Probleme gibt, mit wenigen aus gewissen Ländern.
Aber diese wenigen vergiften das ganze Klima. Und die, die wollen wir nicht bei uns haben, Verbrecher und Gewalttäter gibt es schon unter den Österreichern genug. Es kann daher nur so gehen - keine Neuen mehr aufnehmen und ja keine automatische Verteilung innerhalb der EU - das kommt sowieso nicht. Die, bei denen kein Asylgrund vorliegt, die gehören zügig abgeschoben und man muss sich auch ansehen, ob bei anderen die Asylgründe noch vorhanden sind. Und Gewalttäter und Verbrecher gehörten sowieso abgeschoben, wenn das möglich ist, denn der EuGh hat sich ja bemüssigt gefühlt zu entscheiden, dass das bei vorher Asylberechtigten trotz Verbrechen nur in wenigen Fällen statthaft ist. Die Lehre ist, dass man es umso leichter hat, je weniger überhaupt schon im Lande sind, und je schwerer, wenn sie mal herinnen sind. Der Basti folgt dieser Doktrin, allerdings wahrsheinlich weniger aus Überzeugung, sondern aus wahltaktischen Gründen. Ändert aber nichts daran an der Meinung der Mehrheit.
Wortwörtliches Zitat von SPÖ Christian Kern bei seiner vielumjubelten Abschiedsrede am SPÖ Parteitag am 24.11.18 in Wels: „Ich bin mit vielen von euch im Herbst 2015 auf den Bahnhöfen gestanden und habe mitgeholfen. Ich bin stolz darauf, dass wir das damals so gemacht haben. Das war einer der besten Momente unseres Landes.“
Das will die SPÖ nicht mehr hören.
@XERXES: Wörtliches Zitat von KURZ (ÖVP)
"Wir haben zu wenig Willkommenskultur"
Außenminister Sebastian Kurz
Zum Integrationsaspekt der Kampagne meinte Kurz, es gebe "das Thema, dass es in Österreich sehr viele Zuwanderer gibt, die sich noch nicht heimisch fühlen", denen es aber auch nicht leicht gemacht werde, "weil wir zu wenig Willkommenskultur haben"
https://www.diepresse.com/4592895/kurz-wir-haben-zu-wenig-willkommenskultur
Bei der Willkommenspolitik von Merkel?!
Viele, viele Durchschnittsösterreicher sind der Meinung, dass Flüchtilingsbetreuer bis zu 3.500 Euro monatlich von unseren Steuern o. Abgaben abcashen und deshalb so hysterisch reagieren, wenn nicht jeder Eindringling mit offenen Armen áufgenommen wird...
Was ist los mit Kurz??
WARUM
insteumentalisiert Kurz die Herausforderungen durch die Flüchtlingsfrage
GENAUSO PARTEIPOLITISCH wie es kickl, hofer, strache & Co. gehalten haben???
Bei der FP wars noch verstandlich, weil sie sonst kein Thema kannten.
Aber bei Kurz?? Warum JETZT??
Die Flichtlingszahlen sind am untersten Wert!!
Was wirklich notwendig wäre
um die Not zu wenden
in griechischen/ italienischen Lagern und für die am Balkan Gestrandeten,
das ist die Initiative EINZELNER EU-Staaten Asylberechtigte nach drastisch beschleunigten Verfahren aufzunehmen!
Eine gesamtEU Lösung wirds wohl kaum geben, aber humanitär orientierte Politik einiger wurde das Lagerelend beenden!!
Zunächst beschleunigte Verfahren und dann Aufnahme der Asylberechtigten!!
Aber humanitäre Lösung bringt Kurz keine Stimmen!
Beschämend!
NEIN! Das Interessiert Kurz nicht!
Dafür gibts keinen Applaus von den heimatlosen angeblichen Heimatrettern aus der zerbröselten FP!
Nüchterne Durchschnittsösterreicher sind der Meinung, dass Flüchtilingsbetreuer bis zu 3.500 Euro monatlich von unseren Steuern o. Abgaben abcashen und deshalb so hysterisch reagieren, wenn nicht jeder Eindringling mit offenen Armen áufgenommen wird...
Das Asylverfahren scheidet Asylberechtigte von den nicht Berechtigten!
JEDER wird NICHT aufgenommen!
Was soll Ihre Unterstellung???
Eine Lösungskomponente ist die rasche Ausweisung /Rückführung der abgewiesenen Asylwerber!!
Darum hat Kurz sich NIE gekümmert!
Bezeichnenderweise ist derdamals zuständige Aussenminster gar nicht auf dem Bild mit Merkl. Wo war Kurz damals eigentlich ? Er ist doch sonst auf jedem Klopapier abgedruckt ? Tut Kurz jetzt so als ob er 2015 nicht der Regierung Faymann angehört hat, der er mangelnde Willkomenskultur vorwarf. ( fette message control )
Ich finde Opportunistischer Populismus sollte nie der Ersatz für Politk sein. Wir sollen die Regel in Österreich klar bestimmen und gegebenfalls auch hart durchsetzen. Aber daran fehlt es seit Jahren, die leicht greifbaren Integratiosnwilligen werden abgeschoben die untergetauchten Nichtsnutze bleiben als U-boote . Kurz "kümmert" sich halt lieber um die Mittelmeeranrainer in denen er ohnhin nichts zu melden hat, anstatt um die Situation vor unserer Haustür .
Weil XERXES von Faymann schreibt, was er vor 5 Jahren gesagt hat! Dann soll er sich lesen, was der KURZ (ÖVP) gesagt hat!!!
Frei nach SEBASTIAN KURZ (ÖVP)
"Wir haben zu wenig Willkommenskultur"
Außenminister Sebastian Kurz. 12.11.2014
Zum Integrationsaspekt der Kampagne meinte Kurz, es gebe "das Thema, dass es in Österreich sehr viele Zuwanderer gibt, die sich noch nicht heimisch fühlen", denen es aber auch nicht leicht gemacht werde, "weil wir zu wenig Willkommenskultur haben"
https://www.diepresse.com/4592895/kurz-wir-haben-zu-wenig-willkommenskultur
wobwi sich dann die Frage stellt:
Wieso haben wir in Österreich überhaupt (eine sechstellige "Flüchtlingszahl" ?
Die migrieren vorher über x sichere Drittländer
sind nebenbei überwiegend keine syrer
kommen ausnahmslos über EU Nachbarn nach Ö?
keiner von denen hat nach GFK eigentlich ein Anrecht hier zu sein
das nebenbei temporär begrenzt ist
und wieso sollen etwa Iraker nicht dem Wiederaufbau in ihrem Heimatland zugeführt werden?
Jeder Afghane war schon sicher im Iran...in der Türkei...ja sogar in GR oder Bulgarien... nur warum diffundiert der dann bisz zu uns?
Detto der irrsinn der sich gerade wieder vor Lampedusa abspielt
Statt sie an d. Südküste des mittelmeeres zurückzubringen
bekommen die Gratisfahrschein in das sozialsystem der EU
und das jetzt (wo nebenbei Minderqualifizierte eh keine Jobs mehr bekommen...
und wir das geld (in Ö sind es ca 2 Milliarden p.a. für Migranten!)
woanders brauchten!
Ich nehme an, Sie meinen die Genfer FlüchtlingsKonvention?
Die steht über der Schengen-Narretei.
Das Ziel von Kurz ist nicht due Lösung des Problems,
sondern die Rekrutierung von Wählerstimmen aus dem rechtsaussen Sumpf!
Seine "Fision" setzt EU - Konformität und Verfassungskonformität voraus ....
und das kann dauern!!
Also:
nicht Problemlösung
sondern Rechtswähler - Rekrutierung