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Außenpolitik

Flüchtlinge: Griechenland bedankt sich für Österreichs Unterstützung

10. März 2020 17:28 Uhr

Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis bedankte sich bei Bundeskanzler Sebastian Kurz für die österreichische Hilfe.

WIEN. Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Dienstagnachmittag für die Unterstützung Österreichs gedankt. Gleichzeitig erklärte er in Bezug auf die Flüchtlingskrise "heute viel optimistischer" als noch in den vergangenen Tagen zu sein.

Auf den griechischen Inseln gebe es einen "gewissen" Fortschritt. Die illegalen Zuströme seien geringer, sagte Mitsotakis. "Wir bestehen auf der Zusammenarbeit mit dem Nachbarland." Die Zusammenarbeit dürfe aber "nur auf Recht und nicht auf Erpressung basieren." Und nicht auf eine Art, dass die Türkei Menschen wie Schachfiguren benutze und sie dazu animiere, über den Fluss Evros nach Griechenland zu gehen, ergänzte der konservative Ministerpräsident, der seit vergangenem Juli im Amt ist.

Kurz würdigte, dass Griechenland "alles tut", um Europas Grenzen zu schützen. Erneut sprach er davon, dass es einen Angriff seitens der Türkei gebe. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nutze das Leid der Migranten und verwende sie als Waffe gegen die Europäische Union. Europa stehe "geschlossen hinter und an der Seite Griechenlands", betonte Kurz.

Video von der gemeinsamen Pressekonferenz

Österreich unterstützt Griechenland humanitär, personell und mit technischer Ausrüstung. Zur Versorgung von Flüchtlingen auf den griechischen Inseln und der griechisch-türkischen Grenze wird eine Million Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds bereitgestellt. Kurz kündigte an, dieses "Engagement" um Kinder und besonders schutzbedürftige Menschen zu erweitern.

Ein Team von 13 Cobra-Beamten, davon zwei Piloten, sowie zwei Drohnen und ein gepanzertes Fahrzeug des Typs Survivor R II seien ab Mittwoch im griechischen Grenzschutzeinsatz, teilte das Innenministerium am Dienstag mit. Außerdem stellt Österreich Nachtsichtausrüstung und Wärmebildkameras zur Verfügung. Derzeit befinden sich bereits 14 österreichische Beamte im Frontex-Einsatz in Griechenland. Im Rahmen des Frontex-Soforteinsatzes wird Österreich ca. fünf Personen stellen.

Griechenland erlebt derzeit eine Krise, weil die Türkei Ende Februar seine Grenzen in Richtung EU für geöffnet erklärt hat. Seitdem haben bereits Tausende Menschen versucht, nach Griechenland und damit in die EU zu gelangen. Griechenland hat den Grenzschutz verstärkt und setzt dafür Blendgranaten und Tränengas ein.

Die Türkei hat rund vier Millionen Flüchtlinge aufgenommen, davon 3,6 Millionen aus Syrien, wo Ankara eine der Parteien im 2011 begonnenen Bürgerkrieg ist. Zuletzt war die Lage in dem Krieg wieder eskaliert, und Hunderttausende Syrer flüchteten Richtung türkische Grenze. Außerdem leben in der Türkei viele Flüchtlinge und andere Migranten aus Afghanistan, dem Irak und anderen Ländern.

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