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Finnischer EU-Ratsvorsitz erhöht Druck auf Johnson

Von OÖN, 20. September 2019, 00:04 Uhr
Finnischer EU-Ratsvorsitz erhöht Druck auf Johnson
Brexit-Befürworter vor dem Höchstgericht, das Urteil über die Unterhaus-Zwangspause wird für heute erwartet. Bild: REUTERS

BRÜSSEL/LONDON. Die EU fordert bis 30. September Vorschläge für geregelten Brexit.

Im Brexit-Streit erhöht die EU nun sukzessive den Druck auf Großbritannien: Frankreich hat Diplomatenkreisen zufolge der Regierung in London deutlich klargemacht, dass die Zeit, um sich doch noch auf ein Austrittsabkommen zu einigen, ablaufe. Beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs Mitte Oktober in Brüssel werde es zu spät dafür sein.

Deutlicher wurde der finnische Premier Antti Rinne, der derzeitige Vorsitzende im EU-Rat. Er verlangte vonseiten Großbritanniens schriftliche Vorschläge für einen geregelten Brexit bis 30. September. "Wenn nicht bis zu diesem Datum, dann ist es vorbei", sagte der Sozialdemokrat nach einem Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron.

London lieferte erste Papiere

London reagierte verschnupft und wies das Ultimatum zurück: "Wir werden formal schriftliche Lösungen vorlegen, wenn wir bereit sind, nicht aufgrund einer künstlichen Frist, und dann, wenn die EU klar darin ist, sich konstruktiv für einen Ersatz für den Backstop einzusetzen", sagte ein Regierungssprecher.

Laut einer Sprecherin der EU-Kommission trafen gestern erstmals Dokumente aus London ein. Man habe Papiere aus Großbritannien erhalten und werde auf der Basis heute "technische Verhandlungen mit dem Land" führen, so die Sprecherin.

Ein Regierungssprecher in London ergänzte: "Wir haben in schriftlicher Form eine Reihe vertraulicher technischer Diskussionspapiere geteilt." Details dazu wurden zunächst nicht bekannt.

"Frust über London wächst"

Irland erklärte unterdessen, dass Großbritannien bisher "keine glaubwürdigen Brexit-Vorschläge" gemacht habe. Außenminister Simon Coveney sagte, es gebe zunehmend Frustration in der Europäischen Union darüber, dass London keine Vorschläge als Alternative zum Backstop gemacht habe.

Der so genannte Backstop ist eine Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und der britischen Region Nordirland. "Wir brauchen glaubwürdige Vorschläge, die wir noch nicht gesehen haben", sagte Coveney.

Brexit überschattet Parteitag

Wenn sich morgen die britischen Sozialdemokraten in Brighton zum Labour-Parteitag treffen, ist Streit um den Brexit garantiert. Denn die größte Oppositionspartei ist tief zerstritten, wenn es um den EU-Austritt geht. Während sich ein großer Teil des Führungszirkels in der Parlamentsfraktion klar für eine Abkehr vom Brexit einsetzt, legt sich Parteichef Jeremy Corbyn nicht fest.

In einem Gastbeitrag im "Guardian" legte der 70-Jährige seinen Plan vor: Zuerst soll ein Brexit ohne Deal am 31. Oktober abgewendet werden. Ist der No-Deal-Brexit vom Tisch, will er eine Neuwahl herbeiführen: "Eine Labour-Regierung würde ein vernünftiges Abkommen schließen (...) einschließlich einer neuen Zollunion mit der EU, einer engen Beziehung zum Binnenmarkt und Garantien für Arbeitnehmerrechte und Umweltschutz." Das Ganze werde dann in einem neuen Referendum dem Volk vorgelegt.

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4  Kommentare
4  Kommentare
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NeujahrsUNgluecksschweinchen (25.942 Kommentare)
am 20.09.2019 10:51

Ich täte das ganze anders formulieren:

Solange Sie, Herr Johnson uns keine akzeptable Backstop-Alternative vorschlagen, bleiben Sie gemäß dem von Ihrem Parlament beschlossenen Gesetz bis mindestens 31.1.2010 nettozahlendes Mitglied.

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 20.09.2019 00:55

Die EU fordert von London.
Die EU fordert......
Die EU fordert......
Im Westen nichts neues.
Wo sind eigentlich die Vorschläge von der EU den bewusst zum gordischen Knoten aufgeblasenen "Backstop" zu verabschieden?
3 Mal wurde dieser vom englischen Unterhaus abgelehnt.
Das müsste doch auch in der EU mittlerweile bekannt sein.
Und was macht die EU? NICHTS!
NUR QUATSCHEN!
Den Briten fehlende Vorschläge vorzuwerfen und selbst NICHTS anzubieten zu haben, das ist zu wenig.
Deshalb ist man seitens der EU an dem möglichen harten Brexit ebenso mitschuldig.
Ebenso wie Merkels "Wir schaffen das" Diktat von 2015, welches direkt in den Brexit geführt hat.

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barzahler (7.595 Kommentare)
am 20.09.2019 10:31

Ein Mann aus dem kühlen Norden hat den Mumm, Klartext zu reden. Mehr Macht den Kleinen, den Giganten nicht alles abnehmen, was diese in die Sprechblasen sabbern.

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LASimon (11.144 Kommentare)
am 20.09.2019 10:50

Welche Alternativen zum backstop gibt es denn wirklich?
Wenn das Vereinigte Königreich jetzt Vorschläge über alternative Lösungen zur Vermeidung einer "harten" Grenze macht, ist damit der backstop nicht vom Tisch, aber vielleicht / hoffentlich überflüssig. Das wird er, wenn diese alternativen Lösungen innerhalb der zweijährigen Übergangsfrist operativ werden (und auch tatsächlich funktionieren). Anders als von vielen behauptet (und von Ihnen unterstellt) ist der backstop keine Dauerlösung, sondern eine Notfallsregelung. Jede andere Lösung, die dem Ziel voll entspricht, ist natürlich besser - die EU hat auch nie anderes behauptet.

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