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Außenpolitik

Finnische Sozialdemokraten gewannen Wahl mit hauchdünner Mehrheit

Von nachrichten.at/apa   15. April 2019 07:05 Uhr

Chef der Sozialdemokraten in Finnland: Antti Rinne

HELSINKI. In Finnland haben die oppositionellen Sozialdemokraten mit hauchdünner Mehrheit die Parlamentswahlen gewonnen.

Die Sozialdemokraten erzielten am Sonntag 17,7 Prozent der Stimmen - nur 0,2 Punkte mehr als die einwanderungsfeindliche Partei Die Finnen. Mit 40 Abgeordneten stellen die Sozialdemokraten künftig einen mehr als Die Finnen und können damit erstmals seit 16 Jahren wieder den Regierungschef stellen. Großer Wahlverlierer war die Zentrumspartei von Regierungschef Juha Sipilä.

"Wir wollen das Vertrauen der finnischen Bevölkerung wiederherstellen", sagte der Parteivorsitzende der Sozialdemokraten, Antti Rinne, am Wahlabend. Der Ex-Finanzminister und frühere Gewerkschaftschef kündigte an, "vor Ende Mai" eine Koalitionsregierung bilden zu wollen.

Video: Christian Stöger (ORF) berichtet aus Helsinki über das Wahlergebnis und dessen Folgen.

 

Offen ließ Rinne die Frage, ob er mit den rechtspopulistischen Finnen zusammenarbeiten könnte. Er habe "Fragen" an die Partei, die mit einem scharfen Kurs gegen Einwanderung Wahlkampf gemacht hatte. Dabei gehe es unter anderem um "Werte".

Die Finnen-Partei hält künftig 39 der 200 Sitze im Parlament - mehr als doppelt so viele wie die bisher 17. "Ich hätte ein solches Ergebnis nicht erwartet, keiner hätte dies erwartet", sagte Parteichef Jussi Halla-aho. Seine Partei sei bereit, in eine Regierungskoalition einzutreten, aber nicht "um jeden Preis". Die Rechtspopulisten hatten sich im Wahlkampf unter anderem dafür ausgesprochen, die Aufnahme von Asylbewerbern auf "fast null" zu begrenzen.

Premier Sipilä als "großer Verlierer"

Auf dem dritten Platz landete am Sonntag mit 38 Abgeordnetenmandaten die konservative Nationale Sammlungspartei, die an der bisherigen Regierung beteiligt war. Nur auf den vierten Platz kam die Zentrumspartei von Ministerpräsident Sipilä. Dieser erklärte sich bereits früh zum "größten Verlierer" des Abends. Grund für die Wahlniederlage seien die "schwierigen wirtschaftlichen Entscheidungen" seiner Regierung gewesen. Die Sozialdemokraten hatten immer wieder den Sparkurs der konservativen Regierung attackiert.

Sipiläs Regierung war im März zurückgetreten, weil sich die Koalition nicht auf ein wichtiges Reformpaket im Sozial- und Gesundheitsbereich einigen konnte. Auf Wunsch von Präsident Sauli Niinistö bleibt die Regierung aber bis zur Ernennung einer Nachfolgeregierung im Amt.

Rechtsruck unter Hallo-aho

Die rechtspopulistischen Finnen waren bei der Wahl 2011 überraschend drittstärkste Kraft geworden. Nach einem weiteren Erfolg bei der Wahl 2015 schloss sich die Partei der Mitte-Rechts-Regierung an und sah sich dann in der Regierungsverantwortung zu politischen Zugeständnissen gezwungen.

Halla-aho wurde 2017 Parteichef der Finnen-Partei und sorgte für einen Rechtsruck. Regierungschef Sipilä kündigte daraufhin das Regierungsbündnis auf. Eine Mehrheit der Finnen-Fraktion spaltete sich daraufhin ab und erklärte ihre Bereitschaft zum Verbleib in der Regierung.

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