Fern-Duell um die Ukraine: Biden weist die von Putin angekündigte Eskalation zurück

Zufall dürfte es nicht gewesen sein, dass Wladimir Putin die Teilmobilisierung von bis zu 300.000 Reservisten und Anschluss-Referenden am Tag der Rede Joe Bidens vor den Vereinten Nationen ankündigte. Der US-Präsident sprach dort einen Tag später als gewöhnlich, da er gerade erst von den Trauerfeierlichkeiten für die Queen zurückgekehrt war. So geriet die Ansprache Putins aus dem Kreml und der Auftritt Bidens in New York zu einer Art Fernduell.

Der US-Präsident ging gleich zu Beginn seiner Ausführungen auf die Rede Putins an die Nation ein. Dieser habe „offen nukleare Drohungen gegenüber Europa gemacht“ und zusätzliche Soldaten in den den Kampf gerufen. Darüber hinaus organisiere der Kreml „ein Scheinreferendum, um Teile der Ukraine zu annektieren“. Dies sei „eine extrem signifikante Verletzung der UN-Charter“.

Niemand habe Russland bedroht und die USA hätten vor dem Überfall gewarnt. „Das ist ein Krieg, den ein Mann gewollt hat“. Ein dauerndes Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen sei in ein Nachbarland einmarschiert „und versucht, ein souveränes Land von der Landkarte verschwinden zu lassen“. Dies sei nicht akzeptabel. „Das sollte ihnen das Blut in den Adern erstarren lassen“. 

Biden stellte sich in seiner Rede an die Seite der Ukraine „in Solidarität gegen die russische Aggression“. Der US-Präsident ignorierte damit die indirekte Drohung Putins, Angriffe auf annektierte Gebiete in der Ukraine als Angriff auf Russland zu bewerten. Der russische Präsident hatte erneut daran erinnert, dass sein Land „verschiedene Mittel zur Zerstörung hat und einige Komponenten sind moderner als die von NATO-Ländern“. Dies sei „kein Bluff“.

Biden versprach zu den bereits zugesagten 6,9 Milliarden Dollar zusätzliche Hilfe in Höhe von 2,9 Milliarden US-Dollar für Länder bereitzustellen, die infolge des Kriegs unter Nahrungsmittelunsicherheit leiden. Das Weiße Haus hat dabei besonders Somalia und andere afrikanische Staaten im Auge, in denen eine Hungersnot droht. 

Der russische Präsident zog es vor, in diesem Jahr nicht persönlich an den Sitz der Vereinten Nationen zu erscheinen. Wie schon vergangene Woche bei einem internationalen Treffen in Uzbekistan hätte er sich isoliert auf der Anklagebank gefunden. Wobei die Redner der westlichen Staaten den Rest der Welt eindringlich vor den Konsequenzen eines Wegschauens warnten. 

"Blanker Imperialismus"

Bundeskanzler Olaf Scholz sagte in seiner 18-Minuten langen Jungfernrede vor der Vollversammlung, die Weltgemeinschaft  dürfe "nicht die Hände in den Schoß legen, wenn eine hochgerüstete, nukleare Großmacht“ Grenzen mit Gewalt verschieben wolle. „Das ist blanker Imperialismus“. 

Scholz appelliert an das Eigeninteresse von Staaten, für die der Krieg in der Ukraine weit weg scheint. "Wenn wir unsere Weltordnung nicht gemeinsam verteidigen, weiterentwickeln und stärken, dann droht uns nicht etwa regelloses Chaos", so der Kanzler, „sondern eine Welt, in der die Regeln von denen gemacht werden, die sie uns dank ihrer militärischen, ökonomischen oder politischen Macht diktieren können."

Scholz und der französische Präsident Emanuel Macron schienen sich vor ihren Auftritten abgesprochen zu haben. Denn auch Macron warnt in seiner leidenschaftlichen Rede vor einer „Rückkehr des Imperialismus“. "Die Alternative zur regelbasierten Welt ist nicht die Anarchie. Sondern die Herrschaft der Starken über die Schwächeren.“

"Mörder zur Rechenschaft ziehen"

Macron und Scholz hatten kürzlich unabhängig voneinander mit Putin gesprochen und diesen dazu gedrängt, sich aus der Ukraine zurückzuziehen. Einen russischen Diktatfrieden werde Deutschland ebensowenig akzeptieren wie „Scheinreferenden“, sagte Scholz, der auch Konsequenzen für die Kriegsverbrechen in Mariupol, Butscha oder Irpin ankündigte. "Die Mörder werden wir zur Rechenschaft ziehen", verspricht der Kanzler und verweist auf den Internationalen Strafgerichtshof. 

Die neue britische Premierministerin Liz Truss wollte ihre Rede am Mittwoch nutzen, für eine „ökonomische NATO“ zu werben. Damit gemeint sind gemeinsame Mechanismen, die helfen sollen, wenn Länder versuchten „die globale Wirtschaft in eine Waffe zu verwandeln“. Im Fall Russlands seien dies Energielieferungen sowie die Lebensmittellieferungen. 

Für den neuen japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida steht die Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen selbst auf dem Spiel. Die Antwort auf die russische Aggression sei “ein Maßstab für die Integrität der Weltorganisation“. Der in Hiroschima zur Welt gekommene Kishida nannte die Drohungen Putins mit der nuklearen Macht Russlands „absolut nicht akzeptabel“. 

"Neutralität heißt nicht Abwesenheit von Solidarität"

Selbst die gewöhnlich neutrale Schweiz fand klare Worte. Präsident Ignazio Cassis sagte mit Blick auf den russischen Überfall der Ukraine, „Neutralität bedeutet nicht Indifferenz“. Russlands „Akt der militärischen Aggression“ habe die Charter der Vereinten Nationen verletzt. Cassis fügte nachdrücklich hinzu: „Neutralität heißt nicht Abwesenheit von Solidarität.“ 

Zur Eröffnung der Vollversammlung der Vereinten Nationen hatte UN-Generalsekretär Antonio Guterres „globale Fehlfunktionalität“ diagnostiziert. Der ehemalige Minsterpräsident Portugals der die UNO seit 2017 führt beklagte die Unfähigkeit der Weltführer, dringende Probleme wie die Klimakrise, das anhaltende Wohlstandsgefälle und den Krieg in der Ukraine gemeinsam anzugehen. „Lassen Sie uns keinen Illusionen hingeben“, ermahnte er die Zuhörer. „Wir befinden uns auf rauer See. Ein Winter globalen Unbehagens ist am Horizont.“ 

Unabhängige Analysten wie Dara Massicot von der „Rand Corporation“ teilen die Sorge des Generalsekretärs. „Wenn der Kreml bei seinem Annektions-Spiel verliert“, twittert Massicot, müsse er etwas tun, „um zu zeigen, dass es ihm ernst ist“. Dies könnte zu „einer Eskalation in anderer Form“ führen. Dazu zählten verstärkte Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastruktur, aber auch „das Drohen mit nuklearen Waffen“.