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Außenpolitik

Kurz und Bayerns Ministerpräsident Söder werben für Weber

Von nachrichten.at/apa   06. April 2019

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Manfred Weber,der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP,l.), in Wernstein am Inn.

WERNSTEIN/INN. Seine Partei startet erst Anfang Mai in den EU-Wahlkampf, Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) unterstützte aber schon am Samstag den EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber bei seinem inoffiziellen Wahlkampfauftakt in seiner bayrischen Heimatgemeinde Straubing.

Mit prominenter Unterstützung hat EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber in seiner niederbayerischen Heimat seinen Wahlkampf gestartet: Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warben in Straubing gemeinsam mit Weber für Europa und sagten Populisten und Nationalisten den Kampf an.

Zwei Monate vor der Europawahl sprach Weber von einer "Schicksalswahl für diesen Kontinent". Die Politik sei deutlich ernster geworden. Er gehöre zur ersten Generation, die in Europa in Frieden und Freiheit leben dürfe. "Und wir lassen es uns von den Nationalisten, die wir heute haben, nicht kaputt machen."

"Wir wollen ein sicheres Europa", sagte Weber und forderte eine bessere Sicherung der Außengrenzen. Politiker, die illegale Migration verhindern wollen, hätten keine Kritik verdient. "Ich will nicht, dass Schlepperbanden darüber entscheiden, wer nach Europa kommt." Dazu gehöre auch ein besserer Datenaustausch innerhalb der EU. Weber sprach sich einmal mehr für die Einführung einer europäischen Datenbank aus. "Es kann nicht sein, dass wir wegen des Datenschutzes die Verbrecher auf diesem Kontinent nicht fassen."

Söder und Kurz machten kräftig Stimmung für Weber: "Die Bayern hatten schon den Papst, aber noch nie den EU-Kommissionspräsidenten", sagte Söder. Weber habe sein politisches Leben auf Europa ausgerichtet - aus Überzeugung und nicht aus Karrierediplomatie. Kurz sagte, von links und von rechts werde der Eindruck erweckt, als seien Heimatliebe und pro-europäisches Gedankengut ein Widerspruch. Beides passe jedoch ausgezeichnet zusammen. Seine Hoffnung sei, dass in der EU künftig Weber das Sagen habe.

Weber ist seit 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments und könnte bei einem Wahlsieg der Europäischen Volkspartei (EVP) am 26. Mai nächster EU-Kommissionspräsident werden.

In Bayern war bei Spitzenkandidat Manfred Weber auch ÖVP Cherf Kurz als Gast dabei.

Weber holte Kurz ab

Der beginnende EU-Wahlkampf war spürbar, als Weber Bundeskanzler Sebastian Kurz in Wernstein am Inn in Oberösterreich quasi abholte und über den Mariensteg nach Neuburg am Inn mitnahm, von wo es weiterging zum inoffiziellen Wahlkampfauftakt in Straubing.

Den zu 60 Prozent aus EU-Mitteln finanzierten, 2006 errichteten Mariensteg über den Inn kenne er gut, so Weber, "wir freuen uns dass es so viele gute Verbindungen gibt". Kurz wird in Straubing auch eine Rede halten - neben Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder und Weber selbst.

In Wernstein begrüßte Bürgermeister Alois Stadler (ÖVP) mit Musikkapellen von beiden Seiten des Inns neben Kurz und Weber Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), Staatsminister Bernd Sibler sowie seinen Neuburger Amtskollegen Wolfgang Lindmeier und Landrat Franz Meyer (alle CSU), ÖVP-Klubobmann August Wöginger sowie Gemeindebundpräsident Hans Hingsamer und weitere Parteien-Vertreter von hüben und drüben, rund 250 Menschen lauschten ihren Worten bei strahlendem Sonnenschein.

"Heraus aus dem Bürokratiedenken"

Kurz betonte, er sei froh um den guten Kontakt nach Bayern und besonders froh, dass EVP-Spitzenkandidat Weber in Bayern verwurzelt sei und dazu global denke. "Man kann Europa an vielen Orten spüren, hier am allerwenigsten, weil wir eh schon so nahe beisammen sind", freute sich Weber, "Es gibt nichts Schöneres wie Wahlkampf daheim." Die CSU und ÖVP seien Schwesternparteien seit Jahrzehnten. Er dankte Kurz für seine Unterstützung und strich heraus, dass es beiden bewusst sei, dass Europa ein neues Kapitel aufschlagen müsse. Er sehe eine gute Zukunft, "wenn's so wird, wie wir es uns vorstellen". Die EU müsse heraus aus dem Bürokratiedenken und ran an die Menschen, ihnen zuhören.

Er selbst stelle sich nationalistischen Parteien wie der AfD in Deutschland, die Europa ablehnen, entgegen. Er wolle Europa erneuern und in eine gute Zukunft führen. Angesprochen auf die Kritik europäischer Politiker an Kontakten der FPÖ zu den Identitären meinte Weber: "Mit uns als EVP kann es keine Kooperation mit Extremen Gruppen geben wie es die Identitären sind." Sebastian Kurz habe in Österreich alles Notwendige gesagt, er wolle sich innenpolitisch nicht einmischen.

Kurz' Vision von Europa sei eine EU der Subsidiarität, die in großen Fragen noch enger zusammenrücke, dafür in kleinen Fragen den Mitgliedstaaten freiere Hand lasse. Bereitwillig erfüllte der Bundeskanzler Selfie-Wünsche, er war schon am Vormittag im Innviertel unterwegs, besuchte als Interviewgast den Bezirksparteitag der ÖVP Schärding in Eggerding, wo Wöginger mit 100 Prozent wiedergewählt wurde, und die Lebenshilfe in der Gemeinde.

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