Europas klimaneutrale Vision

Als US-Präsident Franklin D. Roosevelt in den 1930er Jahren seinen New Deal durchsetzte, half er den Vereinigten Staaten aus einer der schwersten Wirtschaftskrisen. Heute sehen sich Europa und die ganze Welt mit der Klimakrise konfrontiert. Eine Herausforderung, der sich die neue EU-Kommissionspräsidentin stellen will. Bei der Präsentation ihres Green Deal zieht Ursula von der Leyen am Mittwoch einen Vergleich mit einem nicht minder großen Projekt: der amerikanischen Mondlandung vor 50 Jahren.

Auch Europa könne seinen "Mann auf dem Mond"-Moment erleben, sagt sie. Und zwar, wenn es dem alten Kontinent gelinge, weltweiter Vorreiter im Klimaschutz zu werden. Dazu müsse die gesamte Wirtschaft bis 2050 so unabhängig von Öl, Gas und Kohle werden, dass mindestens ebenso viele Treibhausgase eingespart wie ausgestoßen werden.

Deal umfasst 50 Maßnahmen

Erreichen will von der Leyen dieses Ziel mithilfe des Green Deal. Gemeinsam mit ihrem Vizepräsidenten Frans Timmermans, der für das Projekt verantwortlich zeichnet, stellt sie das Vorhaben vor. Und zwar nicht in einer Pressekonferenz, sondern in einer Sondersitzung des EU-Parlaments. Das ist mehr als eine höfliche Geste gegenüber dem Souverän. Von der Leyen weiß und sagt das auch: "Wir sind hier, weil wir Ihre Unterstützung brauchen."

50 auf Jahre verteilte Maßnahmen umfasst der Deal. Und für jede einzelne ist die Zustimmung von 27 Staats- und Regierungschefs und des Parlaments nötig.

Herzstück des grünen Deals ist ein Klimaschutzgesetz, das die Kommission bereits 2020 vorlegen will. "Da wird es klare Regeln geben, damit Investoren und innovative Unternehmen langfristig die Investitionen planen können." Ebenfalls vorgesehen: ein Plan, um die Emissionen zu senken.

In einer ersten Etappe soll der CO2-Ausstoß bis 2030 um 55 Prozent sinken, damit die Klimaneutralität 2050 erreicht werden kann. Doch auf dieses Ziel konnten sich die Staaten bisher nicht einigen. Gelegenheit dazu haben die Staats- und Regierungschefs beim heutigen Gipfel in Brüssel. Polen, Ungarn und Tschechien legen sich noch quer. Von der Leyen wird versuchen, sie mit dem 120-Milliarden-Euro-Übergangsfonds zu überzeugen. Fraglich dabei ist, ob Mittel daraus auch der Atomkraft zugutekommen dürfen. Österreich und Luxemburg sagen nein.

Die Kommissionschefin muss viel Überzeugungsarbeit leisten. Befürchtungen, wonach Staaten mit weniger strengen Klimaschutzauflagen den Markt mit Billigimporten überschwemmen könnten, versucht sie mit einer CO2-Grenzsteuer zu entkräften. Und zudem muss von der Leyen die Nettozahler der EU-Staaten davon überzeugen, dass es Klimaschutz nicht zum Nulltarif gibt.

 

Thunberg: „Das ist nicht führen, das ist in die Irre führen“

Die Versprechen, Emissionen bis zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Zukunft „um so und so viele Prozent“ zu reduzieren oder irgendwann klimaneutral zu sein – wie es EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für die EU 2050 anstrebt –, mögen auf den ersten Blick beeindruckend klingen, sagte am Mittwoch die Klimaaktivistin Greta Thunberg bei der Klimakonferenz in Madrid. „Aber null Emission 2050 bedeutet nichts, wenn hohe Emissionen auch nur für ein paar Jahre weitergehen.“ Dann werde das verbleibende Emissions-Budget aufgebraucht sein. „Das ist nicht führen, das ist in die Irre führen.“

„Kein Gefühl der Dringlichkeit“

In einer auf wissenschaftliche Daten zu CO2-Emissionen und die Erderwärmung gestützten Rede legte die 16-Jährige die Fakten zu den Folgen dar, sollten die Ziele des Pariser Abkommens zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad verfehlt werden. „Jeder Bruchteil eines Grades zählt.“ Sie monierte scharf, dass die Verhandlungen in Madrid so schleppend vorankämen. „Es gibt überhaupt kein Gefühl der Dringlichkeit.“

Die eigentliche Gefahr sei nicht die Untätigkeit der für die Krise Verantwortlichen, „sondern die Tatsache, dass Politiker und Konzernchefs es so aussehen lassen, als würden sie etwas tun“. Der Klimagipfel sei dazu da, ganzheitliche Lösungen zu finden – stattdessen werde „kreative PR“ betrieben.

Guterres: „Sonst sind wir verloren“

Auch UN-Generalsekretär António Guterres fordert die großen Wirtschaftsmächte zu ehrgeizigeren Zielen zur Senkung der Treibhausgasemissionen auf. „Wir müssen die großen Emittenten verstehen lassen, dass ihre Rolle von wesentlicher Bedeutung ist. Denn wenn die großen Emittenten scheitern, wird alles scheitern“, sagte Guterres in Madrid. „Wenn wir einfach so weitermachen wie bisher, sind wir verloren.“ Die Weltgemeinschaft hat zwar zugesagt, die Erderwärmung deutlich unter zwei Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit zu halten. Doch die Temperatur ist schon jetzt um mehr als ein Grad angestiegen.