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Außenpolitik

Europas Höchstgericht verurteilt Polen zur Zahlung von einer Million täglich

Von Sylvia Wörgetter  28. Oktober 2021 00:04 Uhr

So soll Regierung in Warschau gezwungen werden, ein EU-Urteil endlich umzusetzen

  • Lesedauer etwa 2 Min
Am Mittwoch kam es zur nächsten Eskalation im Ringen um die Rechtsstaatlichkeit in einem der größten Länder der EU. Der EuGH verurteilte Polen wegen fortgesetzter Missachtung eines seiner Urteile zur Strafzahlung von einer Million Euro – und zwar täglich. "Usurpation und Erpressung!", twitterte daraufhin Vize-Justizminister Sebastian Kaleta empört, einer der ausgeprägtesten Hardliner in Warschau. Den Antrag für die Beugestrafe hatte die EU-Kommission Anfang September gestellt.