Europäisches Parlament: Türkische Truppen sollen aus Zypern abziehen

Das Gebiet in der Hafenstadt Famagusta solle an seine rechtmäßigen Bewohner zurückgegeben werden, hieß es in einer am Donnerstag verabschiedeten Resolution. "Das türkische Vorgehen ist nicht akzeptabel", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, David McAlister (CDU).

Das Parlament verurteile die jüngsten Provokationen. In dem Beschluss hieß es zudem, auf das rechtswidrige Vorgehen der Türkei solle mit harten Sanktionen reagiert werden. Zypern ist seit 1974 nach einem griechischen Putsch und einer türkischen Militärintervention geteilt. Im Norden gibt es die nur von der Türkei anerkannte Türkische Republik Nordzypern, die Republik Zypern im Süden ist seit 2004 EU-Mitglied. Der Regierungschef Nordzyperns entschied dort zuletzt, den mehr als 40 Jahre gesperrten Stadtteil Varosha in Famagusta teilweise wieder zu öffnen. Für die Republik Zypern war dies eine weitere schwere Provokation, da aus dem griechisch-zyprischen Stadtteil 1974 rund 40.000 Bewohner vor der türkischen Armee geflüchtet waren.

Die Abgeordneten forderten die Türkei zudem auf, von einer Besiedlung Varoshas durch andere als deren rechtmäßige Bewohner abzusehen. Eine anderweitige Besiedlung ist ihrer Auffassung nach illegal. Sie seien besorgt, dass die Öffnung Varoshas darauf abziele, den Status quo in Bezug auf Landbesitz in der Gegend zu ändern und so die Aussichten auf eine Rückkehr nach Varosha zu untergraben.

Die Parlamentarier schrieben zudem, dass sie im Streben nach Frieden und Stabilität an der Seite sowohl der türkisch-zypriotischen als auch der griechisch-zypriotischen Gemeinschaft stünden. Man unterstütze eine Föderation mit zwei Gemeinschaften und zwei Zonen und einer gemeinsamen Staatsangehörigkeit.