"Europa muss ein Machtbewusstsein entwickeln"

Über die "Republik Europa" referiert die Politologin und Europa-Expertin Ulrike Guérot am Montag, 12. Oktober, 19 Uhr, im Museum Arbeitswelt in Steyr. Mit den OÖN sprach sie über die Entwicklung der Europäischen Union.

 

OÖN: Die EU ist praktisch permanent im Krisenmodus. Von Einigkeit ist dabei wenig zu sehen, vieles dreht sich um die Interessen der Nationalstaaten. Hat die Union noch eine Überlebenschance?

Ulrike Guérot: Diese Krise ist nicht nur eine Krisendekade, Banken-, Euro-, Flüchtlings-, Coronakrise etc. Sie können noch weiter zurückgehen und sehen, dass es seit dem gescheiterten Verfassungsreferendum 2005 nicht mehr viel positiv Berichtbares gab. Die Tatsache, dass jetzt generalisiert ein Krisenbewusstsein da ist, hat aber damit zu tun, dass sich alle von Covid-19 betroffen fühlen und nicht nur die Sparer wegen der Niedrigzinsen oder die rechtsgerichteten Milieus wegen der Geflüchteten. Deshalb haben wir erstmals ein großes Krisengefühl und es taucht die Frage auf, ob die EU das überleben wird.

Und, was schätzen Sie?

Ich weiß das natürlich nicht. Ich hoffe aber, dass, wenn die EU das überlebt, sie es nicht in den derzeitigen Strukturen tut. Die EU schafft es leider seit zehn Jahren nicht mehr, dass aus einer Krise mehr Europa wird. Jede Krise dient eigentlich nur noch zu mehr Renationalisierung. Deshalb stellt sich die Frage: Welche EU, welches Europa soll nach der Krise sein? Und das ist eine andere Frage als: Wird die EU das überleben.

Und?

Die EU hat nicht nur die Pandemie, sondern auch den Brexit, den USA-China-Konflikt sowie viele strukturelle Probleme. Die bessere Frage ist daher: Kann die Pandemie eine Krise sein, aus der Europa strukturell demokratischer, sozialer herauskommt, als wir vor der Krise waren? Und darauf gibt es immerhin einige Hinweise. Wir hatten den Juni-Gipfel, die Aufnahme gemeinsamer Anleihen, haben eine digitale Agenda, eine Klimaagenda, wir haben also schon eine Gegenbewegung zu den ersten Wochen, wo es stark in eine Renationalisierung ging. Die Frage ist, ob diese Aktivitäten ausreichen, für Europa eine Art Generalüberholung zu machen. Ob jetzt alles angeleiert wird, die Konferenz zur Zukunftsunion, mehr Bürgerbeteiligung, die Modernisierungs- und Klimaagenda, und ob das hilft, Europa zusammenzuschweißen, oder ob irgendwo der Faden reißt. Weil, noch machen wir ja Virusbekämpfung.

Der alte Kontinent gerät im weltweiten Spiel immer mehr ins Hintertreffen. USA mit "America First", Russland, China. Kann einem da nicht angst und bange werden um die Zukunft?

Wenn Sie mich so fragen, sage ich ja. Aber wie schreibt Hölderlin: Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch. Die Frage ist, ob wir alle Hölderlin lesen und die Lehren daraus ziehen. Also entweder bleiben wir hier das Kaninchen vor der Schlange und jeder macht so sein Ding und hofft, dass er nicht der erste ist, der verschluckt wird. Oder Europa ist das Kaninchen, das einen intelligenten Haken schlägt. Soll heißen: Wir machen europäische Champions, etwa einen europäischen Schnellzug, der von Kopenhagen nach Budapest in fünf Stunden fährt, wir kreieren einen europäischen Infrastruktur- und Energiebereich, wir brauchen dann weder russisches Gas noch sonst was. Und vor allem: Wir verhehlen nicht mehr, dass am Ende Emanzipation kommt und Europa ein Machtbewusstsein entwickelt. In der Geologie entstehen Diamanten unter Druck von außen. Unter Druck schweißen sich Elemente zusammen. Aber gelingt es, dass diese China-USA-Geschichte der äußere Druck ist, und Europa überwindet die inneren Widerstände? Soll heißen: Wir lassen endlich Diskussionen wie die der sparsamen Vier, oder "wir Österreicher gegen die Italiener", weil das nicht die Baustelle ist. Wir müssen endlich erkennen, wir sind alle europäische Bürger, bauen diesen Kontinent zusammen und verpassen ihm eine ökonomische und politische Struktur, die Macht hat, die souverän ist und die dazu führt, dass die 500 Millionen Bürger auf diesem Kontinent gut leben – und in Partnerschaft zum Rest der Welt.

Ulrike Guérot ist Gründerin des European Democracy Lab und arbeitete einst auch für EU-Kommissionspräsident Jacques Delors. "Nichts wird so bleiben, wie es war? Europa nach der Krise " lautet der Titel ihres neuen Buches.

Anmeldungen unter 07252/773510 oder anmeldung@museum-steyr.at