EuGH verurteilt Polen zur Zahlung von Zwangsgeld
LUXEMBURG/WARSCHAU. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen zur Zahlung eines täglichen Zwangsgeldes in Höhe von einer Million Euro verurteilt.
Grund für den Schritt ist nach einer Mitteilung des Gerichtshofes vom Mittwoch die bisherige Weigerung des Landes, höchstrichterliche Entscheidungen zu umstrittenen Justizreformen umzusetzen.
Konkret geht es dabei insbesondere um die Anordnung, die Arbeit der umstrittenen Disziplinarkammer zur Bestrafung von Richtern zu stoppen. Die Tätigkeit ist nach EuGH-Entscheidungen nicht mit EU-Regeln zur Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz vereinbar.
Die Finanzsanktionen gegen Polen waren am 9. September von der für die Überwachung des Rechtsstaatlichkeit in der EU zuständigen EU-Kommission beantragt worden. Sie werden nun so lange fällig, bis Polen den Anordnungen des EuGH Folge leistet.
"Die Justizsysteme in der gesamten Europäischen Union müssen unabhängig und fair sein", hatte Kommissionschefin Ursula von der Leyen damals kritisiert. Polens Justizminister Zbigniew Ziobro sprach hingegen von einer "Aggression gegen Polen" und von einem "juristischen hybriden Krieg".
Zuvor hatte der EuGH Mitte Juli entschieden, dass Polen mit der Disziplinarkammer gegen europäisches Recht verstößt. Zudem wurde das Land mit einer einstweiligen Anordnung aufgefordert, die Bestimmungen auszusetzen, mit denen die Disziplinarkammer ermächtigt wird, über Anträge auf Aufhebung der richterlichen Immunität sowie über Fragen zur Beschäftigung und Pensionierung von Richtern zu entscheiden. Der Beschluss betraf zudem noch weitere Bestimmungen des polnischen Rechts, die die Unabhängigkeit von Richter betreffen.
Polen hatte daraufhin angekündigt, dass die umstrittene Disziplinarkammer in ihrer derzeitigen Form abgeschafft werden soll. Sie arbeitete zuletzt aber weiter alte Fälle ab. Die Kammer galt bisher als das Herzstück der von der rechtsnationalen Regierung initiierten Justizreformen. Die Kammer kann jeden Richter oder Staatsanwalt entlassen. Kritiker befürchten, sie könne dazu dienen, Richter für unliebsame Entscheidungen zu maßregeln.
Bereits am 20. September war Polen wegen des Braunkohle-Abbaus Turów an der Grenze zu Deutschland vom EuGH zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Trotz einstweiliger EuGH-Anordnung vom Mai habe Warschau den Braunkohle-Abbau nicht gestoppt, hieß es damals in einer Anordnung der EuGH-Vizepräsidentin Rosario Silva de Lapuerta. Deshalb müsse Polen ab sofort für jeden Tag, an dem es der Anordnung nicht nachkomme, Strafe zahlen.
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Polen:Manchmal frage ich mich echt, was das Schicksal gegen mich hat.😩
Ich weiss nicht woher die EU die Überheblichkeit her hat, daß sie glauben ein Land geht ohne sie unter. Das haben sie schon der Schweiz prophezeit und Norwegen auch. Jetzt gehts mit England`weiter.
MABACH
ja richtig , England sinkt immer weiter 😛😮
jetzt erweist sich WER der stärkste war in den Verhandlungen.
Lügen haben eben kurzen Beine . 🤔
die Schweiz muss auch ca.80 % der EU Gesetze umsetzen um Filialen in der EU betreiben zu dürfen .
Pepone, aber Deutschland befindet sich auch nicht gerade auf einem Höhenflug. Muß ich bei einem Verein sein, um mit jemanden Handel zu betreiben? Wären wir nicht bei der EU, würden wir das Erdgas wesentlich billiger von Putin bekommen. Und noch kommen die D. zu uns tanken. Die müssen als Gastarbeiter ihr Brot teilweise bei uns verdienen. Wie lange glaubst daß das noch geht? Wünsche den Weltrettern alles Gute! Dann kriegen die die neue Regierung, deren erstes Ansinnen es war, eine Sozialunion zu installieren, damit wir noch mehr an die armen Länder Europas blechen dürfen. Die Eu gibt es nur, damit sich Deutschland und Frankreich nicht in die Haare kriegen.
Aber was red ich? Deutschland schafft sich sowieso ab. Normal würden die entmündigt gehören.
MABACH
Die Eu gibt es nur, damit sich Deutschland und Frankreich nicht in die Haare kriegen.
DAS war auch der Hintergrund der damaligen Montanunion zwischen Frankreich und Deutschland nach dem WK II und daraus wurde die EWG jetzt EU . 😉
Ich zweifle nicht an der EU Gründung und an der Fortführung .
es sind aber in den letzten Jahren groben Fehler gemacht worden da einigen " Negeranten " Länder als EU Mitglied aufgenommen wurden.
als erster Griechenland
und dann die Ex Oststaaten die das Kapital der EU verbrauchen...ja vergeuden.
Groben Fehler wurden auch bei dem neuen EU Vertrag gemacht wo vergessen wurde Sanktionen zu implementieren gegen EU Mitglieder die sich NICHT an die EU Gesetze halten ,und das ganze System in Wankeln bringen ...Ungarn und Polen.
auch hätte ein 2/3 Mehrheitswahlsystem gewählt werden sollen und nicht das VERALTETE 100 % Zustimmung weil NUR ein Veto das System blockiert.
Siehe Brexit.
usw usw
für die Ex Oststaaten hätte zuerst ein Handelsabkommen geschürt werden sollen um zu prüfen ob sie überhaupt als Mitglied geeignet wären.
Aber die Angsthasen oder Kriegstreiber der NATO haben gesiegt 🤔🤔
die EU musss erneut und reformiert werden .
Es muss wieder eine Einheit werden wie es früher mal war bevor die Negeranten , auch Schmarotzer genannt , dazu kamen.
Diese EU ist FERTIG !!
Also soviel ich weiss, war Griechenland ein Gründungsmitglied der EU und war von allem Anfang an dabei. Die EU ist ein Konstrukt, das nicht gewachsen ist, sondern wurde übereilt auf die Beine gestellt. Hätte man es bei einem freien Wirtschaftsraum belassen, hätte man sich die Griechenlandhilfe sparen können. Der Euro wurde ebenfalls jedem Land aufs Auge gedrückt, die wertschöpfungsmäßig überhaupt nicht zusammenpassen. Sehe nicht ein, daß die Deutschen, die Griechenland jede Menge Waffen verkauften, nacher eine Griechenlandhilfe von den europäischen Staaten verlangten, nur daß die Ihre Schulden an Deutschland bezahlen konnten. Da hat die EU Deutschland das erste mal gerettet. Im Übrigen ist die EU den Ostblockländer nachgerannt um sie in die EU zu holen. In Tschechien gelten noch immer die Benes Dekrete. Alles wurscht. Die Praktiken der EU ähneln der Rekrutierung bei der Fremdenlegion. Hast unterschrieben, gehörst der Katz.
Nein, Griechenland war KEINESWEGS Gründungsmitglied. Die Gründungsmitglieder waren 1957 Frankreich, Deutschland, Italien und die Benelux-Staaten.
Griechenland wurde erst 1981 aufgenommen.
Die Polen werden den Briten folgen.
Hoffentlich!
FLACHMANN
und Ungar nach 😛😉
donn is wida a rua in da EU und wia sparen uns VIEELLLEEEN MILLIARDEN .
Trottel.
UInd du glaubst da siehst du was davon? Oder der Sprit wird um 1 Cent billiger?
Die Franzoen sind auch nicht die Feinsten - schön den Rand halten
Hoffentlich , dass dieser EU Verein endlich zerbricht !!
Ganz selten muss ich Ihnen Recht geben.
viel zu billig !!
ich hoffe die EU zahlt die 24 Milliarden Pandemiehilfe auch solange nicht aus .
Die Polen werden sich um das Zwangsgeld keinen Deut scheren und nichts bezahlen, bzw. nur über Geld, das sie auf andere Weise von der EU erhalten. Sollte da nichts mehr laufen, dann sind sie die nächsten, die aus der EU austreten werden. Einige Staaten sind nur aus wirtschaftlichen Gründen in der EU und ein paar ähnlich eingestellte sind nur deshalb begierig. da hineinzukommen
OBSERVER
is eh ghupft wie gsrunga .
einfach jeden Tag 1 Million von den Subventionen abziehen.
Klein Vieh macht auch Dreck .
aber der SCHULDIGE an der Misere ist die EU selber die den EU Lissabonvertrag nicht so gestaltet haben , dass solchen Dingen NICHT passieren können und automatisch bestraft werden.