EU will Waffenembargo gegen Libyen mit neuer Marinemission überwachen
BRÜSSEL. Auf Druck von Österreich und Ungarn wird der bisherige Einsatz "Sophia" nun beendet
Die EU will das Waffenembargo gegen Libyen künftig mit einer neuen Marinemission überwachen. Österreich und Ungarn haben sich damit erfolgreich gegen eine Wiederaufnahme der bisherigen EU-Mittelmeer-Mission "Sophia" quergelegt.
"Es gibt einen Grundkonsens, dass wir jetzt eine militärische Mission wollen und keine humanitäre Mission, und diese hat den Fokus Waffenembargo", verkündete Außenminister Alexander Schallenberg gestern den Durchbruch. Der Fokus liege künftig zum ersten Mal auf der Luftraumüberwachung, sagte der Minister nach der "langen und schwierigen Debatte mit mehreren Unterbrechungen". Die Mission sollte bald anfangen können, an dem Mandat für die neue Mission werde nun intensiv gearbeitet werden.
"Maritime Elemente" sollen nur außerhalb des bisherigen Operationsbereichs zum Einsatz kommen, "sprich im Osten Libyens und noch weiter östlich", so Schallenberg. Als weiteren Punkt, auf den man sich geeinigt habe, nannte der Minister, dass diese wieder abgezogen werden sollen, sobald ein "Pull-Faktor" festgestellt werde. Damit ist gemeint, dass der Einsatz von Schiffen beendet wird, sollte sich zeigen, dass Schlepper die verpflichtende Seenotrettung ausnutzen. Einen Schlüssel für die Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Länder gebe es daher nicht.
Durch eine Befriedung Libyens mittels eines Waffenstillstandes und eines Friedensprozesses würden die Menschen nicht mehr auf die Boote steigen und ihr Leben aufs Spiel setzen, verspricht sich der Minister. "Weniger Waffen in Libyen", sei die Voraussetzung dafür, erklärte Schallenberg.
Viele Waffenquellen
Über die Herkunft der im libyschen Bürgerkrieg eingesetzten Waffen sagte Außenminister Schallenberg, dass diese aus den verschiedensten Quellen stammten, darunter die Türkei und die Arabischen Emirate.
In Libyen war 2011 nach Sturz und Tötung des Machthabers Muammar al-Gaddafi ein Bürgerkrieg ausgebrochen. Bei einem Gipfel vor vier Wochen in Berlin hatten sich 16 Staaten und Organisationen darauf verständigt, die Einmischung von außen in den seit neun Jahren anhaltenden Konflikt zu beenden. Die EU wollte dazu die Überwachung des Waffenembargos übernehmen. In den vergangenen Wochen war darüber diskutiert worden, die Marinemission "Sophia" wiederzubeleben, was Österreich und Ungarn jedoch massiv ablehnten.
Die bisherige EU-Militärmission "Sophia"
Die EU-Militärmission „Sophia“ – benannt nach einem somalischen Baby, das nach der Rettung der Eltern auf einem Flüchtlingsschiff geboren wurde – wurde 2015 geschaffen, um Schleppernetzwerke im Mittelmeer und vor der Küste Nordafrikas zu bekämpfen. Vor knapp einem Jahr wurde sie jedoch wegen eines Streits über die Verteilung von Flüchtlingen in der EU ausgesetzt.
An der Mission „Sophia“, die offiziell EUNAVOR Med (European Union Naval Force – Mediterranean) heißt, sind insgesamt 26 Staaten beteiligt – darunter Österreich.
Das Mandat der „multinationalen militärischen Krisenbewältigungsoperation“ läuft noch bis zum 31. März. Ihr Einsatzgebiet konzentriert sich auf die Gewässer zwischen Italien und Libyen. Die Schiffe müssen dabei allerdings in internationalen Gewässern, das heißt, bis zu zwölf Seemeilen von der libyschen Küste entfernt bleiben.
Mehr zum Thema lesen Sie im Kommentar von Heidi Riepl.
na wenigstens sind unsere Außenpolitker nicht (gänzlich?) umgefallen, als die deutsche Naivität einesmoralisierenden Hrn Maas (+ dem sattsam bekanntem Luxemburger) hegemonial der ganzen EU wieder die Unterstützung der illegalen "Fährtransporte in die EU" aufs Auge drücken wollten!
Immerhin ein Anfang - denn es gab schon vor Jahren einen EU-Gipfelbeschluß dieses im Mittelmeer "auszutrocknen" - Salvini versuchte es mit einigem Erfolg, die NGOs unterlaufen es und halsen den Staaten Kosten (finanzielle&gesellschaftliche!) durch ihren Pullfaktor auf
Siehe Studie
„Irregular Migration and the Unintended Consequences of Search and Rescue Operations in the Central Mediterranean Sea“
https://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=3454537
Dass diese EU, die ursprünglich Libyen mutwillig destabilierte in d.heute weit komplexeren Situation dort etwas bewirken wird...glaubt ohnedies niemand - aber ein Gipfel wars...mit Sektgläsern...
und wer schließt die Route von Marokko nach Spanien ?
wo die spanischen Sozialisten die Ankunft begrüßen ?
welchen Maßnahmen werden gegen die spanischen Politiker unternommen?
KEINEN GRENZSCHUTZ ZUSTANDE BRINGEN, ABER ANDERE STAATEN BEFRIEDEN
Schallenberg sagt dort wohlerzogen "ja, selbstverständlich" und präsentiert hier eine ziemlich unglaubhafte Geschichte.
Die Migranten werden ihre Routen anpassen und weiterhin dezent aus ihrer bewusst herbeigeführten Seenot " gerettet.
Aber eines muss man sagen: Die D€U schafft Historisches!
Es ist das erste Mal in der Geschichte, dass das Militär Invasoren beim Eindringen hilft! BRAVO!
Ich weiß nicht, warum die D€U, die selbst bis zum Hals im selbstproduziertem Mist steckt, andere Staaten befrieden muss. Bezüglich Waffenlieferungen sollte sie unter deutsch-französischer Führung und mit ihrem Plan, die Verteidigungsindustrie zu pushen, sowieso das Maul halten und vor allem den Türken endlich das Geld streichen.
Übrigens hat Sophia von Herbst 2015 bis Ende 2019 den Italienern 730 000 Migranten zugestellt und dabei schon immer nicht nur mit Schiffen, sondern auch mit Fliegern, Satelliten und Drohnen gearbeitet.
In de EU will man sich um jeden Preis wichtig machen und glaubt dabei man wäre dann wer.
Nicht nur der Selbstbetrug scheint grenzenlos.