EU will Sanktionen gegen russische Armee und drei weitere Banken

Wegen des Ukraine-Kriegs will die Europäische Union Sanktionen gegen die russische Armee sowie drei weitere russische Banken verhängen. Das schlug EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Mitgliedstaaten am Mittwoch in Brüssel vor. Insgesamt sollen nach ihren Worten fast 200 weitere Institutionen und Verantwortliche mit Vermögens- und Einreisesperren in Europa belegt werden.

Dies umfasse "Schlüsselfiguren bei den brutalen und gezielten Raketenangriffen Russlands auf Zivilisten und bei der Entführung ukrainischer Kinder nach Russland", sagte von der Leyen.

Weitere Handelsbeschränkungen

Das neunte EU-Sanktionspaket sieht nach ihren Worten zudem weitere Handelsbeschränkungen für Güter vor, die zivil wie militärisch genutzt werden können, darunter Schlüsselchemikalien, Nervengas, Elektronik und IT-Komponenten. Daneben will die EU auch den Export von Drohnenteilen nach Russland und in den Iran verbieten. Es sollen vier Nachrichtenorganisationen, die der Kommissionschefin zufolge Propaganda verbreiten, vom Netz genommen werden. Außerdem nannte sie wirtschaftliche Maßnahmen gegen den russischen Energie- und Bergbausektor.

"Russland bringt weiterhin Tod und Verwüstung in die Ukraine", schrieb von der Leyen am Mittwoch auf Twitter. "Wir stehen an der Seite der Ukraine und lassen Russland für seine Grausamkeiten bezahlen." Die bisherigen acht Sanktionspakete, die die EU eingeführt hat, zeigten bereits deutliche Wirkung, so von der Leyen.

Die neuen Sanktionen erfordern einen einstimmigen Beschluss der Mitgliedsländer. EU-Botschafter sollten die Beratungen über das vorgeschlagene neue Paket bereits am späten Mittwoch beginnen. Unklar ist noch, wann auf EU-Ministerebene über das verschärfte Vorgehen gegen Russland entschieden wird. Ungarn könnte ein Hindernis für einen Beschluss darstellen, da sich das Land wegen des Rechtsstaatsstreits in einer erbitterten Pattsituation mit Brüssel um eingefrorene EU-Gelder befindet.

Schallenberg verweist auf "Verhältnismäßigkeit"

Begrüßt wurde das neunte Sanktionspaket von Österreich und Italien. "Die europäische Entscheidung ist unsere Entscheidung", sagte der italienische Außenminister Antonio Tajani am Mittwochabend nach einem Treffen mit seinem österreichischen Amtskollegen Alexander Schallenberg (ÖVP) in Wien. "Wir stimmen dem Sanktionspaket zu, aber ich sage weiterhin, dass wir auf die Verhältnismäßigkeit achten sollten", sagte Schallenberg. "Wir wollen, dass die Sanktionen Russland treffen und nicht unsere Wirtschaft." Es sei "ein gutes Zeichen", dass der nunmehrige Beschluss ohne öffentlich ausgetragene Meinungsverschiedenheiten der Staaten erzielt worden sei, fügte er hinzu.

Erst am Montag waren neue Strafmaßnahmen gegen Russland in Kraft getreten. Dazu zählt ein Einfuhrstopp der EU-Staaten für Rohöl, das per Schiff transportiert wird. Gemeinsam mit den sieben wichtigen Industrieländern (G7) und Australien führten die Europäer zudem einen Preisdeckel von 60 US-Dollar pro Barrel Öl ein.