EU-Wettbewerbskommissarin erwägt schärfere Regeln für Google und Co
BERLIN. Die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager zieht einem Zeitungsbericht zufolge neue Mittel zur Kontrolle von Internetkonzernen wie Google, Facebook oder Amazon in Erwägung.
Die EU müsse über radikalere Wege nachdenken, sagte Vestager der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe). Ziel müsse es sein, mit neuen Wettbewerbsregeln die marktbeherrschenden US-Unternehmen am dauerhaften Missbrauch ihrer Stellung und damit an der Kleinhaltung ihrer Konkurrenten zu hindern.
In dem Gespräch skizzierte Vestager, der auch Ambitionen auf den Posten des EU-Kommissionspräsidenten nachgesagt werden, mehrere Möglichkeiten. Dazu gehörte die Option, den Betreibern der Online-Plattformen zu untersagen, eigene Produkte über ihre Marktplätze wie beispielsweise bei Google Shopping anzubieten. Eine andere Möglichkeit ist es laut Vestager, Dritten den Zugang zu den Daten dominanter Plattformen zu verschaffen: "Dann könnte ein neuer, besserer Algorithmus auf Grundlage all der gesammelten Daten bessere Ergebnisse erzielen und den alten Algorithmus verdrängen."
Ihre Vorstellungen will die Wettbewerbskommissarin in den kommenden Monaten breit diskutieren. Gegen Jahresende könnte die EU-Behörde konkrete Vorschläge vorlegen.
Diese exekutiven Murxer gehören selber weg geregelt.
Der direkt-undemokratische Brexit-Murx müsste einem einigermaßen intelligenten Menschen zu Denken geben. Aber doch niemals den obrigkeitlichen Regierenden.