EU warnt Großbritannien vor Vergeltungsmaßnahmen im Nordirland-Streit
LONDON/BRÜSSEL. Die Europäische Union hat Großbritannien am Mittwoch mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht, sollten die Post-Brexit-Handelsvereinbarungen in Nordirland nicht umgesetzt werden.
"Sollte das Vereinigte Königreich in den kommenden Wochen weitere einseitige Maßnahmen ergreifen, werden wir uns nicht scheuen, entschlossen zu reagieren", betonte EU-Vize-Kommissionspräsident Maros Sefcovic. Als Maßnahmen stünden rechtliche Schritte, Schiedsverfahren oder andere Vergeltungsmaßnahmen im Raum. In Erwägung werden offenbar auch gezielte Zölle gezogen, was in London für Gerüchte über einen "Wurstkrieg" zwischen Großbritannien und der EU gesorgt hat. Sefcovic erklärte jedoch, dass dies nicht im Sinne der EU sei und forderte eine Kurskorrektur. "Wir sind heute an einem Scheideweg", sagte Sefcovic. "Das Vertrauen, das jeder Beziehung zugrunde liegen sollte, muss wieder hergestellt werden."
Die Fronten sind verhärtet. Der britische Brexit-Minister David Frost warf Brüssel nach einem Treffen mit Sefcovic in London vor, einen "extremen und puristischen" Ansatz bei der Umsetzung zu verfolgen. Frost schrieb in einer offiziellen Erklärung nach dem Treffen, die britische Regierung erwäge weiter "alle Optionen", um weitere Probleme für den innerbritischen Handel zu verhindern.
Der britische Premierminister Boris Johnson bemühte sich indes um Beruhigung. Er sei nicht besorgt, dass der Streit mit der EU den G7-Gipfel überschatten könnte. Das sagte der konservative Politiker am Mittwoch in einem Gespräch mit Journalisten in Newquay in Cornwall. Knapp 50 Kilometer weiter westlich, im Badeort Carbis Bay, treffen sich von Freitag an die Staats- und Regierungschefs der führenden westlichen Industrienationen.
Brexit umsetzen
Der Brexit-Beauftragte im Europaparlament, David McAllister (CDU), forderte Großbritannien auf, das EU-Austrittsabkommen vollständig umzusetzen. "Versuche der britischen Regierung, das Protokoll zu Irland und Nordirland stückweise zu unterminieren, sind nicht akzeptabel", sagte McAllister der Deutschen Presse-Agentur.
Großbritannien war nach dem Brexit im vergangenen Jahr mit 1. Jänner auch aus dem EU-Binnenmarkt und der europäischen Zollunion ausgetreten. Ein als Ersatz geschlossenes Handelsabkommen trat am 1. Mai endgültig in Kraft. Es sieht im beiderseitigen Handel bei nachweislich in Großbritannien hergestellten Waren einen Verzicht auf jegliche Zölle und mengenmäßige Beschränkungen vor.
Das EU-Parlament hatte die Ratifizierung des Handelsabkommens zuvor wegen eines Streits um Zollkontrollen in Nordirland lange hinausgezögert. Die EU wirft Großbritannien vor, gegen das Brexit-Abkommen zu verstoßen, das offene Grenzen zwischen der britischen Provinz und dem EU-Mitglied Irland garantieren soll.
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