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Außenpolitik

EU-Wahl: "Ibiza" bremst die rechte Welle in Europa ein

Von Sylvia Wörgetter 22. Mai 2019 00:04 Uhr

EU-Wahl: "Ibiza" bremst rechte Welle
Rechtspopulisten am vergangenen Samstag in Mailand (v. l.): Geert Wilders (Niederlande), Matteo Salvini (Italien), Jörg Meuthen (Deutschland), Marine Le Pen (Frankreich) und Veselin Mareski (Bulgarien)

Das Skandal-Video holt die rechten Parteien in Europa jäh in die Realität zurück.

Eine Welle von rechts soll durch Europa rollen und Rechtspopulisten und Nationalisten aus mehreren Ländern zur stärksten Kraft im EU-Parlament machen. So jedenfalls sieht der Traum von Italiens starkem Mann und "Lega"-Chef Matteo Salvini für kommenden Sonntag aus, an dem die EU-Wahlen zu Ende gehen.

Er teilt den Traum mit der französischen Nationalistin Marine Le Pen ("Rassemblement National"), dem niederländischen Islamgegner Geert Wilders ("Partei für die Freiheit") und Jörg Meuthen ("Alternative für Deutschland"). Bis Samstag träumte auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache mit. Er war enger Verbündeter Salvinis, als Vizekanzler galt er vielen Rechtspopulisten als Vorbild.

Weit von Platz eins entfernt

Mit der Ibiza-Affäre wurden sie jäh in die Realität zurückgeholt. Und die stellt sich so dar: Erstens ist die "Europäische Allianz der Völker und Nationen", wie Salvini das lose Bündnis aus elf Parteien nennt, weit von Platz eins bei den EU-Wahlen entfernt. Die Umfragen sehen die Allianz konstant bei rund 70 von 751 Sitzen im EU-Parlament. Das wäre Platz vier hinter Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen.

Und die Prognose könnte sich noch verschlechtern: Straches heimlich gefilmte Auslassungen machten europaweit Schlagzeilen und ramponieren das Saubermann-Image, das sich alle Rechtsparteien gerne geben.

Zweitens ist auf dem Video zu sehen, wie Strache einer vermeintlichen russischen Oligarchin Staatsaufträge in Aussicht stellt. Damit wurde neuerlich die Nähe deutlich, die die FPÖ zu Russland pflegt. Hier aber geht eine Trennlinie quer durch Europas Rechtsparteien. Die Freundschaft zu Russland und Wladimir Putin, die auch Salvini und Le Pen suchen, war anderen potenziellen Partnern innerhalb des erträumten Rechtsbündnisses stets suspekt.

Russland als Trennlinie

Aus historischen, geopolitischen Gründen stehen die möglichen Partner in Polen und im Baltikum Putin und Russland vorsichtig bis ablehnend gegenüber. Das war mit ein Grund, warum die regierende polnische "PiS"-Partei ("Recht und Gerechtigkeit") von Jaroslaw Kaczynski Salvinis Werben bisher widerstand.

Polens Rechtsnationalisten gehören im EU-Parlament zur Fraktion der "Europäischen Konservativen und Reformer" (EKR), während die italienische Lega, die FPÖ, der Rassemblement National und die AfD in der Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" (ENF) vereint sind.

Drittens ist mit Straches Rücktritt und dem Aufkündigen der türkis-blauen Koalition auch ein Modell geplatzt, das sich Ungarns Premier Viktor Orbán für Europa gewünscht hatte. "Was in Wien funktioniert, könnte auch in Brüssel funktionieren", hatte er kürzlich anlässlich eines Besuchs Straches in Budapest gesagt.

Ministerpräsident Viktor Orbán empfahl Europas Christdemokraten und Konservativen ja, sich nach dem Wiener Muster einer Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten zu öffnen. Das hatte nie viele Chancen auf Realisierung. Nach Ibiza stehen sie auf null.

Debatte über Russland

Guy Verhofstadt, Chef der Liberalen im EU-Parlament, hat Italiens Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini gestern aufgefordert, zu seinen Russland-Verbindungen Stellung zu nehmen. „Ebenso wie Sie konspirieren Ihre rechten Freunde Le Pen, Farage, Orban mit Putin und werden von ihm bezahlt, um Europa zu zerstören“, twitterte Verhofstadt. Er forderte Salvini zu einer Debatte auf, „die Menschen haben das Recht zu wissen, was für einen teuflischen Plan Sie im Sinne haben“.

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