EU verschiebt Entscheidungen zu Erweiterung und Budget auf 2020

Gegen die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien hielt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sein Veto beim EU-Gipfel in Brüssel aufrecht. Gegen Albanien hatten auch Dänemark und die Niederlande Vorbehalte geäußert. Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein zeigte sich von dem Ergebnis der Beratungen enttäuscht. "Ich und andere Staaten haben sich sehr eingesetzt für den Beginn der Beitrittsverhandlungen", sagte sie.

Die EU will erst im Frühjahr 2020 über die Erweiterung entscheiden. "Der Europäische Rat wird vor dem Gipfeltreffen EU-Westbalkan in Zagreb im Mai 2020 auf die Frage der Erweiterung zurückkommen", heißt es in der Gipfelerklärung. Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte kündigte aber an, dass er schon im November eine neue Initiative zum Start der Beitrittsgespräche mit Tirana und Skopje starten wolle.

Kritik von Juncker und Tusk

EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker übten scharfe Kritik am Unvermögen der EU-Staaten, sich auf Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien zu einigen. Juncker sprach von einem "schweren historischen Fehler". "Beide Länder haben den Test bestanden, das kann ich über unsere Mitgliedstaaten leider nicht sagen", sagte Tusk. Er sei aber überzeugt, dass Nordmazedonien und Albanien letztlich EU-Mitglieder werden.

"Wir hätten eine positive Entscheidung treffen sollen, für beide Staaten", sagte auch der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenkovic, dessen Land am 1. Jänner den EU-Ratsvorsitz übernimmt. Er kündigte an, Frankreich mit Argumenten überzeugen zu wollen. Die Forderung Macrons, der Beitrittsprozess müsse reformiert werden, konterte er mit einem Hinweis auf die in der Vergangenheit erfolgten mehrmaligen Verschärfungen. Schon Kroatien, das jüngste EU-Mitglied, habe verschärfte Beitrittsbedingungen erfüllen müssen, argumentierte der konservative Politiker.

Die Aussprache der EU-Chefs zur mehrjährigen Finanzplanung der Europäischen Union von 2021 bis 2027 brachte keinen Durchbruch. Zwar forderte der EU-Gipfel die amtierende finnische EU-Ratspräsidentschaft auf, bis zum nächsten Treffen im Dezember eine "Verhandlungsbox" mit Zahlenangaben vorzulegen. Juncker glaubt aber nicht, dass dann bereits eine Entscheidung gefunden wird.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagte laut Reuters, man müsse dann versuchen, unter der kroatischen Ratspräsidentschaft ab 1. Jänner 2020 eine Einigung zu erzielen. Es gebe einen erheblichen Zeitdruck. Wenn es erst unter dem folgenden EU-Vorsitz Deutschlands ab dem 1. Juli 2020 zu einer Einigung komme, drohe eine Unterbrechung einiger EU-Förderprogramme ab 2021.

Österreich ist mit den Niederlanden, Dänemark und Schweden eine "Nettozahlerallianz" eingegangen, die dafür eintritt, dass die EU nicht mehr als ein Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für den kommenden mehrjährigen Finanzrahmen der EU (2021 bis 2027) aufwendet. Die EU-Kommission wünscht sich 1,11 Prozent, der künftige Budgetkommissar Johannes Hahn sieht dies angesichts der zusätzlichen Prioritäten von der Leyens als unterste Grenze. Finnland hat als Ratsvorsitzland einen Kompromissvorschlag zwischen 1,03 und 1,08 Prozent vorgelegt. In dem finnischen Vorschlag sind Mittel für der EU-Entwicklungsfonds in Höhe von 0,3 Prozent inkludiert, die bisher aus dem Budget herausgerechnet wurden.

"Angesichts der Verkleinerung der EU muss mit einem Prozent des Bruttonationalprodukts ein Auslangen gefunden werden", sagte Bierlein. Trotzdem werde es sich "ausgehen", dass es in der zweiten Säule des Agrarbudgets in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu keinen Kürzungen kommen werde. Österreich profitiert überproportional stark von Geldern aus diesem Topf. "Unsere Experten haben das errechnet, das geht sich alles aus."

Bereits am Donnerstag hatten die EU-Staats- und Regierungschefs den neuen Brexit-Austrittsvertrag gebilligt. Über ihn stimmt am morgigen Samstag das britische Unterhaus in London ab, eine Mehrheit dafür ist allerdings fraglich.