EU verklagt Ungarn wegen Gesetzes zu "ausländischer Einmischung"
BUDAPEST/BRÜSSEL. Die EU-Kommission verklagt Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof. Es geht um ein Gesetz, mit dem die Regierung von Viktor Orbán "ausländische Einmischung" verhindern will.
Das sogenannte Souveränitätsgesetz verstoße gegen europäisches Recht, erklärte die Kommission am Donnerstag.
In der neu geschaffenen ungarischen Regierungsbehörde zur Überwachung der staatlichen "Souveränität" sieht Brüssel ein Mittel zur Einschränkung der Meinungsfreiheit und anderer europäischer Grundrechte in Ungarn.
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Verfahren eingeleitet
Bereits im Februar hatte die Kommission ein Verfahren gegen Ungarn eingeleitet. Das "Gesetz zum Schutz der Souveränität" und die Ende Jänner eingesetzte Behörde schränken nach Ansicht der Kommission unter anderem "das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten, die Meinungs- und Informationsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit und das Wahlrecht der EU-Bürger" ein, hieß es damals in Brüssel.
Die in der ungarischen Verfassung verankerte Behörde hat zur Aufgabe, "Organisationen ausfindig zu machen und zu untersuchen, die Finanzmittel aus dem Ausland erhalten und darauf abzielen, den Wählerwillen zu beeinflussen". Mehrere unabhängige ungarische Medien hatten bereits nach Verabschiedung des Gesetzes in einer gemeinsamen Erklärung gegen mögliche Einschränkungen der Pressefreiheit durch die neue Behörde protestiert.
Mit solchen ideologischen Aktionen treibt die EU-Kommission die ungarischen Bürger erst recht in die Fänge des Orban.
Ich bin selbst ein großer Orban-Kritiker, aber was ist tatsächlich falsch daran, wenn man ausländische Finanzflüsse zu heimischen NGOs ausweisen muss?
Egal ob russische Propagandamillionen, arabische Ölmilliarden und vieles mehr, das sollte doch möglichst transparent werden oder sein!
Na dann soll Orban alle Parteikonten seiner Partei, Vorfeldorganisationen
und Untergruppen öffnen! Dann Schau'n wir mal wer von wo Geld bekommt.
Vom Thema abzulenken, bringt wenig.
Zudem muss man in Österreich auch nicht stolz auf die Transparenz in den Parteien sein!
Ein Haufen falscher Fuffziger in der EU. Damit meine ich nicht unbedingt Ungarn.
Ab ins Paradies!
Ich war heuer schon am Plattensee und am Sonntag geht es nach Budapest.
Dann gleich dort bleiben...
Demokratieverständnis der SPÖler.
Warum auch nicht 3 Cousins haben dort schon Häuser gekauft. Saubere Städte, gutes Essen, keine Burkas usw.
Ein Gesetz, mit dem die Regierung von Viktor Orbán "ausländische Einmischung" verhindern will, schränke nach Ansicht der Kommission unter anderem das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten, die Meinungs- und Informationsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit und das Wahlrecht der EU-Bürger ein.
Wahrheitsverdrehung à la Orwelss DISTOPIE "1984".
Wenn man sieht wie sehr die Europäische, Deutsche und auch Österreichische Politik und Gesetzgebung von NGOs beeinflusst ist, dann tut Orban das einzig richtige, das er zumindest wissen will, wer diese Herrschaften bezahlt.
Speziell bei den Grünen gibt es einen fliesenden Übergang bei der Postenbesetzung in der Politik und in den Ministerien und in der Verwaltung.
Und ich Wette das zB die ehrenwerte Ministerin Gewesner, nach dem ausscheiden als Ministerin, relativ schnell einen tollen Posten bei einer NGO hat.
Vielleicht hat sie dort ein Rückkehrrecht, war karrenziert?
dann hätte sie aber im interesse der republik dort bleiben sollen. das wurde übersehn und der schaden ward geschehn....
Biobauer, sofern du wirklich einer bist, das würde aber von deinen politischen Gesinnungsgenossen auch gerne wissen, wo die vermutliche Unterstützung herkommt 😄
Und so etwas würde die FPÖ niemals tun. Biobauer wach auf!
Der ist im blauen Tiefschlaf....🤦♂️
Naja, dass der innviertler Bioblaune auch auf eine illiberale Demokratie steht, überrascht ja nicht weiter. Der Idee vom Sozialismus nur für "unsre Leut" (quasi die "Nationalen") steht er ja auch nahe.
Die Mischung Blut/Scholle/Nationalismus/Fremdenfeindlichkeit/Engstirnigkeit gedeiht ja in der Pampa im Innviertel ja besonders gut.
@Bierblauer
Welche der 211 NGO in Österreich beeinflusst die Regierung? Die Roland-MC-Donald Kinderhilfe - weil der Kanzler Burger empfiehlt oder doch die Volkshilfe, oder Hilfswerk? Bitte nenne uns die Namen! Und wird Kickl jetzt >Licht für die Welt< oder Caritas und das Rote Kreuz verbieten?
Wird schon nicht so schlimm sein, die russischen Propagandamillionen sind ebenso wie die Ölmilliarden aus dem nahen Osten sicher zu unser aller Wohl bestimmt. Oder doch nicht?
Hihi ...
Und dabei checken viele nicht, dass wie die Milliarden eh selber bezahlt haben, weil wir (ich nicht mehr) mit den Verbrennerfahrzeugen, dreckigem Strom, etc. das alles fein finanzieren ...
Schön für Sie, wenn Sie es sich leisten können, weder mit Verbrennern noch mit (dreckigem) Strom unterwegs zu sein.