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EU verklagt Ungarn wegen Gesetzes zu "ausländischer Einmischung"

Von nachrichten.at/apa, 03. Oktober 2024, 12:47 Uhr
Viktor Orban
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban Bild: (APA/AFP/ATTILA KISBENEDEK)

BUDAPEST/BRÜSSEL. Die EU-Kommission verklagt Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof. Es geht um ein Gesetz, mit dem die Regierung von Viktor Orbán "ausländische Einmischung" verhindern will.

Das sogenannte Souveränitätsgesetz verstoße gegen europäisches Recht, erklärte die Kommission am Donnerstag.

In der neu geschaffenen ungarischen Regierungsbehörde zur Überwachung der staatlichen "Souveränität" sieht Brüssel ein Mittel zur Einschränkung der Meinungsfreiheit und anderer europäischer Grundrechte in Ungarn.

Verfahren eingeleitet

Bereits im Februar hatte die Kommission ein Verfahren gegen Ungarn eingeleitet. Das "Gesetz zum Schutz der Souveränität" und die Ende Jänner eingesetzte Behörde schränken nach Ansicht der Kommission unter anderem "das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten, die Meinungs- und Informationsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit und das Wahlrecht der EU-Bürger" ein, hieß es damals in Brüssel.

Die in der ungarischen Verfassung verankerte Behörde hat zur Aufgabe, "Organisationen ausfindig zu machen und zu untersuchen, die Finanzmittel aus dem Ausland erhalten und darauf abzielen, den Wählerwillen zu beeinflussen". Mehrere unabhängige ungarische Medien hatten bereits nach Verabschiedung des Gesetzes in einer gemeinsamen Erklärung gegen mögliche Einschränkungen der Pressefreiheit durch die neue Behörde protestiert.

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22  Kommentare
22  Kommentare
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spoe (15.516 Kommentare)
am 03.10.2024 20:49

Mit solchen ideologischen Aktionen treibt die EU-Kommission die ungarischen Bürger erst recht in die Fänge des Orban.

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Kopfnuss (10.792 Kommentare)
am 03.10.2024 16:15

Ich bin selbst ein großer Orban-Kritiker, aber was ist tatsächlich falsch daran, wenn man ausländische Finanzflüsse zu heimischen NGOs ausweisen muss?

Egal ob russische Propagandamillionen, arabische Ölmilliarden und vieles mehr, das sollte doch möglichst transparent werden oder sein!

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linz2050 (7.185 Kommentare)
am 03.10.2024 16:24

Na dann soll Orban alle Parteikonten seiner Partei, Vorfeldorganisationen
und Untergruppen öffnen! Dann Schau'n wir mal wer von wo Geld bekommt.

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Kopfnuss (10.792 Kommentare)
am 03.10.2024 20:45

Vom Thema abzulenken, bringt wenig.

Zudem muss man in Österreich auch nicht stolz auf die Transparenz in den Parteien sein!

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soistes (3.187 Kommentare)
am 03.10.2024 15:54

Ein Haufen falscher Fuffziger in der EU. Damit meine ich nicht unbedingt Ungarn.

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meisteral (12.927 Kommentare)
am 03.10.2024 16:46

Ab ins Paradies!

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Klartext2 (1.478 Kommentare)
am 03.10.2024 20:13

Ich war heuer schon am Plattensee und am Sonntag geht es nach Budapest.

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StevieRayVaughan (5.203 Kommentare)
am 03.10.2024 20:40

Dann gleich dort bleiben...

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Kopfnuss (10.792 Kommentare)
am 03.10.2024 20:46

Demokratieverständnis der SPÖler.

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Klartext2 (1.478 Kommentare)
am 03.10.2024 21:27

Warum auch nicht 3 Cousins haben dort schon Häuser gekauft. Saubere Städte, gutes Essen, keine Burkas usw.

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Philantrop (1.052 Kommentare)
am 03.10.2024 15:22

Ein Gesetz, mit dem die Regierung von Viktor Orbán "ausländische Einmischung" verhindern will, schränke nach Ansicht der Kommission unter anderem das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten, die Meinungs- und Informationsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit und das Wahlrecht der EU-Bürger ein.

Wahrheitsverdrehung à la Orwelss DISTOPIE "1984".

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Biobauer (6.163 Kommentare)
am 03.10.2024 13:22

Wenn man sieht wie sehr die Europäische, Deutsche und auch Österreichische Politik und Gesetzgebung von NGOs beeinflusst ist, dann tut Orban das einzig richtige, das er zumindest wissen will, wer diese Herrschaften bezahlt.

Speziell bei den Grünen gibt es einen fliesenden Übergang bei der Postenbesetzung in der Politik und in den Ministerien und in der Verwaltung.
Und ich Wette das zB die ehrenwerte Ministerin Gewesner, nach dem ausscheiden als Ministerin, relativ schnell einen tollen Posten bei einer NGO hat.

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (29.795 Kommentare)
am 03.10.2024 14:12

Vielleicht hat sie dort ein Rückkehrrecht, war karrenziert?

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magrupertritirc (471 Kommentare)
am 03.10.2024 15:23

dann hätte sie aber im interesse der republik dort bleiben sollen. das wurde übersehn und der schaden ward geschehn....

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prado (28 Kommentare)
am 03.10.2024 14:17

Biobauer, sofern du wirklich einer bist, das würde aber von deinen politischen Gesinnungsgenossen auch gerne wissen, wo die vermutliche Unterstützung herkommt 😄

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bartgeier (1.165 Kommentare)
am 03.10.2024 14:18

Und so etwas würde die FPÖ niemals tun. Biobauer wach auf!

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westham18 (5.391 Kommentare)
am 03.10.2024 14:36

Der ist im blauen Tiefschlaf....🤦‍♂️

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StevieRayVaughan (5.203 Kommentare)
am 03.10.2024 14:46

Naja, dass der innviertler Bioblaune auch auf eine illiberale Demokratie steht, überrascht ja nicht weiter. Der Idee vom Sozialismus nur für "unsre Leut" (quasi die "Nationalen") steht er ja auch nahe.

Die Mischung Blut/Scholle/Nationalismus/Fremdenfeindlichkeit/Engstirnigkeit gedeiht ja in der Pampa im Innviertel ja besonders gut.

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linz2050 (7.185 Kommentare)
am 03.10.2024 14:53

@Bierblauer
Welche der 211 NGO in Österreich beeinflusst die Regierung? Die Roland-MC-Donald Kinderhilfe - weil der Kanzler Burger empfiehlt oder doch die Volkshilfe, oder Hilfswerk? Bitte nenne uns die Namen! Und wird Kickl jetzt >Licht für die Welt< oder Caritas und das Rote Kreuz verbieten?

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Kopfnuss (10.792 Kommentare)
am 03.10.2024 16:16

Wird schon nicht so schlimm sein, die russischen Propagandamillionen sind ebenso wie die Ölmilliarden aus dem nahen Osten sicher zu unser aller Wohl bestimmt. Oder doch nicht?

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richie (1.444 Kommentare)
am 03.10.2024 16:26

Hihi ...

Und dabei checken viele nicht, dass wie die Milliarden eh selber bezahlt haben, weil wir (ich nicht mehr) mit den Verbrennerfahrzeugen, dreckigem Strom, etc. das alles fein finanzieren ...

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LiBerta1 (4.042 Kommentare)
am 04.10.2024 08:22

Schön für Sie, wenn Sie es sich leisten können, weder mit Verbrennern noch mit (dreckigem) Strom unterwegs zu sein.

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