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China verhängt Sanktionen gegen führende EU-Abgeordnete

Von nachrichten.at/apa, 22. März 2021, 15:27 Uhr
Österreicher haben derzeit das schlechteste Bild von der EU. Dennoch wünscht sich in der Pandemiebekämpfung eine Mehrheit mehr Kompetenzen für Europa. Bild: FREDERICK FLORIN (AFP)

BRÜSSEL/PEKING. Mit einem beispiellosen Sanktionsbeschluss hat die Europäische Union China gegen sich aufgebracht.

Die EU-Außenminister beschlossen am Montag Strafmaßnahmen gegen Verantwortliche für die Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Region Xinjiang. Die chinesische Reaktion auf den ersten Sanktionsbeschluss seit 30 Jahren kam prompt. Das Außenministerium in Peking belegte fünf EU-Abgeordnete mit Sanktionen und übte scharfe Kritik an der Union.

"Die chinesische Seite ersucht die EU-Seite dringend, in sich zu gehen, die Schwere ihres Fehlers zu erkennen und ihn wiedergutzumachen", erklärte das Außenministerium in Peking. Die EU müsse "aufhören, anderen Lektionen in Sachen Menschenrechte zu erteilen und sich in innere Angelegenheiten einzumischen." Der Sanktionsbeschluss beruhe nämlich "nur auf Lügen und Desinformation", behauptete das kommunistische Regime, das mit weiteren Maßnahmen gegen die EU drohte.

Fünf EU-Abgeordnete, darunter die Deutschen Reinhard Bütikofer (Grüne) und Michael Gahler (CDU), dürfen laut einer Mitteilung des chinesischen Außenministeriums nicht mehr in das Land einreisen. Auch Geschäfte mit China werden ihnen untersagt. Von den Strafmaßnahmen betroffen sind auch nationale Parlamentsabgeordnete in den Niederlanden, Belgien und Litauen, das Mercator Institute for China Studies in Berlin und die Alliance of Democracies Foundation in Dänemark.

"Einsatz für Menschenrechte kann keinen Lockdown kennen"

Der Sanktionsbeschluss beruht auf einem im Vorjahr beschlossenen Mechanismus zur Bestrafung von Menschenrechten durch die EU. Europaabgeordnete wie Christian Sagartz (ÖVP) und Andreas Schieder (SPÖ) begrüßten den Beschluss der Außenminister. Schieder zeigte sich erfreut, dass die EU in Sachen Menschenrechte nun "Nägel mit Köpfen" mache.

"Der Einsatz für Menschenrechte kann keinen Lockdown kennen", betonte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) vor dem Treffen. "Mit diesem Menschenrechtssanktionsregime haben wir endlich ein wertegerechtes Werkzeug zur Hand, mit dem wir schneller und flexibler agieren können", erklärte er. Die Strafmaßnahmen im Zusammenanhang mit den Uiguren bezeichnete Schallenberg als ein "wichtiges Signal".

Muslime eingesperrt

Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen sind in Xinjiang mindestens eine Million Uiguren und andere Muslime in hunderten Haftlagern eingesperrt. Dort werden sie den Angaben zufolge zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und teilweise auch misshandelt. Peking weist die Vorwürfe zurück und spricht von Ausbildungs- und Arbeitsprogrammen, die Extremismus in der Regionen bekämpfen sollen.

Beobachter sehen im EU-Beschluss auch ein Signal an die USA, das unter dem neuen Präsidenten Joe Biden eine internationale Allianz gegen China schmiedet. US-Außenminister Antony Blinken wird am Montag zu einem Besuch in Brüssel erwartet, wo er auch die EU-Spitzen treffen will.

Wegen Menschenrechtsverletzungen hatte die EU zuletzt nach dem Massaker am Platz des Himmlischen Friedens 1989 Strafmaßnahmen gegen das Land verhängt. Damals waren bei dem Einsatz der Volksbefreiungsarmee gegen friedliche Demonstranten einige hundert Menschen ums Leben gekommen. Neben China sind Eritrea, Libyen, Nordkorea, Russland und der Südsudan von dem Sanktionspaket betroffen.

Junta-Chef von Myanmar auf Sanktionsliste

Zähne zeigten die EU-Außenminister auch in Sachen Myanmar. Sie beschlossen Sanktionen gegen elf hochrangige Vertreter des Militärregimes, darunter Militärchef Min Aung Hlaing. Für ihn gilt nun eine Einreisesperre in die EU.Seit dem Militärputsch am 1. Februar befindet sich das asiatische Land in Aufruhr. Gegen die Proteste Zehntausender Menschen geht die Junta brutal vor - bei Protesten kamen mehrere Menschen ums Leben.

Ein weiteres Thema des EU-Treffens war die Frage des richtigen Umgang mit der Türkei. Diese hat die Europäische Union zuletzt unter anderem mit umstrittenen Erdgaserkundungen im östlichen Mittelmeer provoziert. Es wird erwartet, dass der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell den Außenministern ein Optionspapier präsentiert, das dann Ende der Woche auch eine Grundlage für Gespräche beim Gipfeltreffen Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten wird.

Schallenberg erwartet "intensive Debatte"

"Es ist jedes Mal so, dass wenn wir versuchen, auf europäischer Ebene eine positive Agenda zu bauen, erleidet dies Schiffbruch," weil Ankara, wieder ein Schritt setze, der ein Schlag ins Gesicht sei, gab sich Schallenberg im Vorfeld des Treffens zurückhaltend. Er kritisierte dabei den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention scharf. Dieser Schritt sei "beschämend, das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Menschen, die sich für Frauenrechte einsetzen, das ist der Versuch, die Uhren zurückzudrehen", sagte der Außenminister vor dem Treffen in Brüssel. "Das geht sich nicht aus." Schallenberg erwartet sich am Montag mit seinen Kollegen eine "intensive" Debatte.

Ähnlich äußerte sich sein deutscher Amtskollege Heiko Maas. Es gebe "Licht und Schatten", sagte Maas bei vor dem Zusammentreffen. Positiv bewertete er die Gesprächsbereitschaft im Streit um Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer. Mit dem Verbotsverfahren gegen die pro-kurdische Partei HDP und dem Austritt aus der Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen setze die Türkei aber "absolut die falschen Zeichen".

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16  Kommentare
16  Kommentare
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Lerchenfeld (5.195 Kommentare)
am 22.03.2021 18:28

Sanktionen in dieser Zeit sind sowas von daneben, ganz egal von welcher Seite.
Wie es in China so zugeht, weiß man ja sicher lange, jetzt ist man halt wieder ganz auf Ami Linie.
Biden lässt seine väterliche und schleimige Maske langsam fallen und die EU trottet treu ergeben hinterher, auch um vom eigenen Unvermögen abzulenken.
Vielleicht haben die Engländer letztendlich doch alles richtig gemacht.......

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LASimon (11.144 Kommentare)
am 22.03.2021 19:12

Je nachdem. Was Hongkong betrifft, hat Chine die Briten aber gewaltig vorgeführt, indem es die getroffenen Vereinbarungen sanktionslos gebrochen hat.

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Lerchenfeld (5.195 Kommentare)
am 22.03.2021 19:48

LASIMON
Hab mich nicht klar ausgedrückt, ich meinte den BREXIT.

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henrymorgan (380 Kommentare)
am 22.03.2021 22:58

was hat england zu bestimmen ???? hat drogen der chinesischen bevoelkerung verkauft und als sich die regierung wehrte mit gewalt hongkong abgetrennt . die englaender und alle anderen kolonialmaechte sollen den ball flach halten . ( in china sind momentan 2 fotos sehr en vogue eines von 1901 und eines vom alaska gipfel jetzt 120 jahre spaeter) so vereint um so eine schmach zu tilgen war wahrscheinlich noch nie eine nation. und die mitteln dazu hat auch noch keine andere gehabt .

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Zeitungstudierer (5.593 Kommentare)
am 22.03.2021 17:30

Jetzt müssen die Menschenrechte wieder herhalten, damit gemeinsam mit den USA wieder der nächste (Wirtschafts)Krieg angezettelt werden kann!

Es geht wie immer nicht um die Menschen, sondern um Macht, Geld und Einfluss in den verschiedenen Regionen auf der Welt!

Was hat der Amerikaner und auch die Europäer mit ihrem Militär in Asien verloren!
Gar nichts, außer nur Pfründe sichern!

China und Russland schippert auch nicht vor der amerikanischen Küste herum!
Und falls doch, schiessen die Amis sofort aus allen Rohren!

Amerika ist einfach Pleite und die EU ist es wahrscheinlich auch bald, wenn es so weitergeht!

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numquamretro (1.490 Kommentare)
am 22.03.2021 16:37

Es wird Zeit, dass das chinesische Reich den Europäern zeigt, wie Wirtschaft geht.

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Petziziege (3.590 Kommentare)
am 22.03.2021 16:17

Die EU muss sogar die Masken aus China importieren weil es zu blöd ist selber weche zu Erzeugen
Wen China der EU das Gas abdreht können die EU Kasperln in Brüssel mit dem Trettroller fahren.

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( Kommentare)
am 22.03.2021 16:15

Bitte nicht den Büti, einen der wichtigsten und chinatreuen Schergen.

Das hat getroffen.

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mohnfresser (511 Kommentare)
am 22.03.2021 15:42

Die kleine EU gegen das große China. Da hört man sogar etwas vom Herrn Schieder. Richtig interessieren wird es die Chinesen aber nicht.

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soling (7.432 Kommentare)
am 22.03.2021 16:44

Ja eh, der fotografiert in Brüssel die Kirschblüten. So hat jeder auf Kosten der Steuerzahler seine Prioritäten.

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Emanzze (1.961 Kommentare)
am 22.03.2021 15:40

Ein kommunistisches Regime will sich echauffieren?

Wenn es so prompt geschieht, dann hat die EU in ein Hornissen - Nest gestochen; GUT SO!

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DonMartin (7.460 Kommentare)
am 22.03.2021 15:50

Schlechte Diplomatie von Ideologen ist niemals gut.
Diesbezüglich ist die EU schlecht beraten.

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max1 (11.582 Kommentare)
am 22.03.2021 15:54

Das EU-Regime ist nach den USA das weltweit schlimmste Regime ohne jegliche demokratische Legitimität!

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Emanzze (1.961 Kommentare)
am 22.03.2021 16:02

Nja, das glauben viele, aber irgendwann wird auch die UNION ihre Berechtigung erlangen, jetzt - in Zeiten einer Pandemie steht halt vieles hinten an; erst wenn sich Corona endgültig (???!!!??) verabschiedet hat, kann sie - oder die Welt zur Tagesordnung übergehen, allerdings mit anderen Schwerpunkten und Interessen.

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Rapid09 (2.609 Kommentare)
am 22.03.2021 16:05

@Max1
Dann hau ab nach Russland, die Tuerkei oder China, wenn es denn sooo schlecht bei uns ist! Diesen Egomanen wie Putin, Xi und Erdowahn (auch der Trumpel) muss man ab und zu die Grenzen aufzeigen, weil sonst werden sie wirklich groessenwahnsinnig.

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henrymorgan (380 Kommentare)
am 22.03.2021 23:00

viel meinung keine ahnung bleib bei frauenthemen

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