EU verhängt im Fall Nawalny Sanktionen gegen russische Staatsfunktionäre
BRÜSSEL. Die EU verhängt wegen der Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny Sanktionen gegen ranghohe russische Staatsfunktionäre. Ein entsprechender Rechtsakt wurde am Dienstag im schriftlichen Verfahren verabschiedet und soll in Kürze im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden, wie die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten in Brüssel erfuhr.
Betroffen sind demnach der russische Generalstaatsanwalt Igor Krasnow und der Chef des zentralen Ermittlungskomitees Alexander Bastrykin. Zudem richten sich die Sanktionen gegen den Chef des Strafvollzugsdienstes, Alexander Kalaschnikow, sowie den Befehlshaber der Nationalgarde, Viktor Solotow.
Zur Verhängung der EU-Strafmaßnahmen wurde erstmals ein neues, im vergangenen Jahr geschaffenes Sanktionsinstrument genutzt. Dieses ermöglicht es, in der EU vorhandene Vermögenswerte von Akteuren einzufrieren, die schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begehen oder davon profitieren. Zudem werden unter anderem EU-Einreiseverbote verhängt. Nach Angaben aus EU-Kreisen wollen auch die USA noch am Dienstag Sanktionen wegen des Vorgehens russischer Behörden gegen Nawalny verhängen.
Nawalny war vor wenigen Tagen in Russland zu Straflager verurteilt worden.
Als Revanche sollten die Russen alle EU Schergen aus ihren Land schmeißen, sind ohnehin alle Nichtsnutze, allen voran die Flinten Uschi !
Wenn die EU sanktioniert, tut es Österreich. Ist Österreich im Kriegszustand mit Russland? Wieviele Divisionen des Bundesheeres stehen bereits im Waldviertel? Sind alle 2500 Eurofigher Einsatzbereit? Sind wir nicht ganz dicht?
"EU verhängt im Fall Assange Sanktionen gegen britische Staatsfunktionäre"
DAS wäre gerechtfertigt!
Und zu Nawalnys "Straflager":
Lt. RT ist es eine Vollzugsanstalt 2Std. von Moskau entfernt, wo er es sich aussuchen kann, ob er im Gewächshaus, Bäckerei,.. gegen Bezahlung arbeiten will oder eben nicht.
Nehme an, Assange, der isoliert in einem Hochsicherheitsgefängnis sitzt, würde sofort tauschen.
Nun, die vier betroffenen russischen Spitzenbeamte haben ohnehin gewusst, dass sie persönlich "sanktioniert" werden. Oder zumindest an der Reihe sind. Ich nehme nicht an, das diese Personen noch nennenswerte Interessen in der EU haben.
Mir ist zwar nicht klar, was der Leiter der russischen Nationalgarde dafür kann, dass die russische Polizei Anordnungen der russischen Justiz vollzieht... ? Ich denke auch er ist an die russischen Gesetze gebunden und würde seinen Job, gar eine Verurteilung riskieren, wenn er die Gesetze nicht befolgt.
Aber wenn die EU es so meint...
Russland wird spiegelgleich agieren, ohne viel Aufregung. Ich weiß zwar persönlich nicht, welcher EU Repräsentant gerade dicke Interessen in der russ. Föderation hätte, aber man wird wen finden.
Andererseits wurden heute die Anbieter von Chemie-Rohstoffen aus Österreich, Belgien und Polen für unsere Werke auf Gelb gestellt.
Gelb bedeutet, dort nur bestellen wenn die Chinesen oder Inder nicht liefern können.
Leider.
Oder gg. USA - dort werden (überwiegend) schwarze "Mitbürger" aus nichtigen Gründen erschossen, erstickt etc. etc.
Hab noch nie was von Sanktionen gehört 🤔🤔🤔
Verhängt die EU auch Sanktionen gegen den Saudischen Prinzen? Oder gegen Israel?
Sepp. Gegen Israel sicher nicht. Da es ja die Freunde vom vdb sind. Seine Frau ist juedin, da traut er sich nicht mit zu machen.
Unter dem Friedns-Präsidenten Biden ist der Druck gegen Russland wieder gestiegen und dadurch fühlt sich auch die EU bestärkt, ihren Anti-Russland Kurs fortzusetzen. Russland hat auch unter Putin große interne Probleme, nur der Westen hat seit 2020 definitiv keinen Grund mehr, sich moralisch überlegen zu fühlen. Irgendwann wird Russland gezwungen sein, sich militärisch dagegen zu wehren und wenn das kommt, dann wird das wieder mal in Mitteeuropa sein. Die Usa hat bestimmt kein Problem damit, bis zum letzten Europäer gegen Russland zu kämpfen.
Die EU soll sich gefälligst um eine rasche Durchimpfung der eigenen Bevölkerung kümmern und sich mit den Russen bei der Herstellung und Impfstofflieferung solidarisieren, anstatt für diesen Idioten zu kämpfen!
Die EU ist ein einziger Sauhaufen mit einem inkompetenten Weib an der Spitze!
Vielleicht die selben Sanktionen, welche sie damals ueber oestereich verhängt haben wegen joerg Haider. Diese obertrotteln der EU muessen sich ueberall einmischen. Fuer die gilt nur ihre Meinung und sonst keine. Einen Dank an alle naiven, welche damals fuer den mafia-Verein mit ja gestimmt haben.
Welche Sanktionen ?😉
Vodka verbot?