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EU-Topjobs: Sondergipfel geht ohne Einigung zu Ende

Von nachrichten.at/apa, 18. Juni 2024, 06:26 Uhr
BELGIUM-EU-POLITICS-DIPLOMACY
Ursula von der Leyen Bild: NICK GAMMON (APA/AFP/NICK GAMMON)

BRÜSSEL/STRASSBURG. Der informelle Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs ist am Montagabend ohne Einigung auf die Besetzung der Topjobs in der EU zu Ende gegangen.

Das gab EU-Ratspräsident Charles Michel nach dem Treffen in Brüssel gegenüber der Presse bekannt. Es sei die "kollektive Pflicht" der EU-Staats- und Regierungschefs, beim offiziellen EU-Gipfel Ende kommende Woche eine Entscheidung zu treffen, so Michel.

"Die 27 müssen sehr hart arbeiten, damit eine Einigung über den institutionellen Zyklus und die strategische Agenda erzielt werden kann", betonte der amtierende Ratspräsident. Nach der Europawahl Anfang Juni müssen die EU-Regierungsspitzen entscheiden, wen sie als EU-Kommissionspräsidenten, als Ratsvorsitzenden und als EU-Außenbeauftragten vorschlagen wollen. Inoffiziell dürfte auch die künftige Spitze des EU-Parlaments mitverhandelt werden. Michel wollte die drei für die Topjobs kursierenden Namen nicht kommentieren.

EVP unterstützt Von der Leyen

Die Regierungschefs, die der Europäischen Volkspartei (EVP) angehören, unterstützen eine zweite Amtszeit von Ursula von der Leyen an der Kommissionsspitze. Laut EU-Diplomaten forderten sie aufgrund ihres Wahlgewinnes zudem ein halbes Ratspräsidentschaftsmandat. Anders als die Kommissionsspitze wird die Ratspräsidentschaft nicht für fünf, sondern nur jeweils für 2,5 Jahre vergeben. Allerdings war es in der Vergangenheit üblich, dass eine politische Familie beide Amtszeiten für sich beanspruchte.

Die Idee, den Posten des EU-Ratspräsidenten aufzuteilen, kommt laut Portal Politico vom kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenković, der sich auch Hoffnung auf den Posten mache. Bisher hatte Portugals ehemaliger Premierminister António Costa, der den bei der Europawahl zweitplatzierten Sozialdemokraten angehört, die besten Aussichten um Charles Michel nachzufolgen.

Kallas als aussichtsreichste Kandidatin für Borrell-Nachfolge

Klarer ist die Zustimmung für eine weitere Amtszeit von Kommissionschefin Ursula von der Leyen: Zahlreiche Staats- und Regierungschefinnen und -chefs hatten sich bereits vor dem Treffen dafür ausgesprochen. Auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sagte, die EVP stehe hinter Ursula von der Leyen als Kommissionschefin. "Klar ist, dass die Europäische Volkspartei klar hinter Ursula von der Leyen als Kommissionspräsident und auch der Parlamentspräsidentin (Roberta Metsola; Anm.) steht", sagte Nehammer bei einem Pressestatement vor dem Sondergipfel. Beide Politikerinnen sind EVP-Mitglied. Um wiedergewählt zu werden, braucht von der Leyen eine qualifizierte Mehrheit von 15 Staats- und Regierungschefs, die mindestens 65 Prozent der europäischen Bevölkerung vertreten.

Als aussichtsreiche Kandidatin für die Nachfolge des Spaniers Josep Borrell an der Spitze des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) wird die estnische Ministerpräsidentin Kallas genannt. Sie gehört den drittplatzierten liberalen Renew an, und ist auf EU-Ebene angesehen. Genau das wird ihr laut Medienberichten aber in ihrer Heimat vorgeworfen: Sie konzentriere sich zu sehr auf einen Wechsel auf einen hohen Posten bei der EU oder der NATO, als auf die Sorgen in Estland, hieß es da immer wieder.

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9  Kommentare
9  Kommentare
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vinzenz2015 (47.464 Kommentare)
am 18.06.2024 19:10

Das ist gut so!
Demokratie braucht in der EU eine verlässliche Basis an den Spitzen!!

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u25 (5.133 Kommentare)
am 18.06.2024 10:00

Eine besonders miese Show

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Linz2013 (3.669 Kommentare)
am 18.06.2024 10:51

Warum denn? Sie war Spitzenkandidatin der Konservativen und dieses Lager hat einen Stimmenzuwachs.

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soistes (808 Kommentare)
am 18.06.2024 08:53

Alles anderen - egal wer - nur nicht die unsägliche leyen!!!

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laskpedro (3.580 Kommentare)
am 18.06.2024 08:51

van der Leyen hat Europa in den letzten Jahren im internationalen Wettbewerb gegen die globalen Player wie China , USA , Indien , Russland .. schlechter gemacht .

Sie hat auch kein bisschen dazu beigetragen die Einwanderung in die europäischen Sozialsysteme zu stoppen .

Sie hat nichts gegen die Abwanderung der Industrie getan ...

so jemand wird wiedergewählt ???

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Linz2013 (3.669 Kommentare)
am 18.06.2024 10:51

Die EU hat vor einigen Monaten eine neue Migrationstrategie erstellt.

Flüchtlinge werden an den EU-Außengrenzen festgehalten bzw. dorthin zurückgebracht, bis ihr Status klar ist. Außerdem wird die EU mehr in Rückführungsabkommen investieren.

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MikeSierra (387 Kommentare)
am 18.06.2024 14:34

Nein. Gewählt wurde das Europaparlament. Wer dem vorsitzt, machen sich die "Granden" beim Abendessen aus. So wie sich das gehört (hust, hust).

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Vivere (1.152 Kommentare)
am 18.06.2024 08:30

ein Traum: ich muss VdL künftig nicht mehr sehen, das wäre schön!

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metschertom (8.149 Kommentare)
am 18.06.2024 07:28

Jetzt gehts wieder darum die besten Plätze am Futternapf an jene zu verteilen die das " fetteste Randerl" um den Hals tragen und jenen die aus Nichtigkeiten ein Problem machen können während sie die wirklichen Probleme negieren. EU Regierung wie sie leibt und lebt.

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