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EU stoppt Ratifizierung von Investitionsabkommen mit China
BRÜSSEL. Grund dafür seien die jüngsten diplomatischen Zerwürfnisse mit Peking, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel.
Angesichts von gegenseitigen Sanktionen sei das Umfeld "für eine Ratifizierung des Abkommens derzeit nicht günstig". Nach mehrjährigen Verhandlungen hatten sich die EU und China am 30. Dezember 2020 im Grundsatz auf das Investitionsabkommen geeinigt. Das Abkommen soll Unternehmen beider Seiten stabile Rahmenbedingungen für Handel und Investitionen im jeweils anderen Markt garantieren. Unter anderem wegen der Situation in Hongkong und weiterer Vorwürfe hinsichtlich der Menschenrechte in China wurde das Vorhaben jedoch scharf kritisiert.
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fuer einen eu anhaenger wie mich eine weitere enttaeuschung . Statt mit china und auch russland zum wohle aller zu kooperieren um damit auf augenhoehe zu sein. haengt man sich huendisch an den totalitaersten staat der welt an ( die verbrechen und gewalttaten ,umstuerze von demokratischen regierungen etc. braucht man nicht aufzuzaehlen ,sowie ein millitaer budget dass das von china . russland um das vielfache uebertrifft warum???) die frage ist wer ist noch sicher von den sanktionen von diesen id...n???
"Baerbocks geopolitisches Konzept:
Gemeinsam mit den USA gegen „autoritäre Systeme“"...
... heißt es,
wenn das amiland selbst nicht ein "autoritäres System" ist, dann fress ich einen Besen mitsamt der Putzfrau ...
Die SED-Merkel hat eine ihr würdige Nachfolgerin mit der Baerbock gefunden!