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Außenpolitik

EU stoppt Ratifizierung von Investitionsabkommen mit China

Von nachrichten.at/apa   04. Mai 2021 18:53 Uhr

Historisches Abkommen: EU und China verstärken Zusammenarbeit
Das Abkommen zwischen der EU und China soll faire Wettbewerbsbedingungen sowie bessere Umwelt- und Sozialstandards bringen.

BRÜSSEL. Grund dafür seien die jüngsten diplomatischen Zerwürfnisse mit Peking, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel.

Angesichts von gegenseitigen Sanktionen sei das Umfeld "für eine Ratifizierung des Abkommens derzeit nicht günstig". Nach mehrjährigen Verhandlungen hatten sich die EU und China am 30. Dezember 2020 im Grundsatz auf das Investitionsabkommen geeinigt. Das Abkommen soll Unternehmen beider Seiten stabile Rahmenbedingungen für Handel und Investitionen im jeweils anderen Markt garantieren. Unter anderem wegen der Situation in Hongkong und weiterer Vorwürfe hinsichtlich der Menschenrechte in China wurde das Vorhaben jedoch scharf kritisiert.

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