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EU-Staaten einigen sich auf neue Sanktionen gegen Russland

Von nachrichten.at/apa, 20. Juni 2024, 10:25 Uhr

BRÜSSEL. Die EU-Staaten haben sich auf ein neues Paket mit Sanktionen gegen Russland verständigt. Das teilte die derzeitige belgische EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag in Brüssel mit.

Mit den geplanten Strafmaßnahmen soll insbesondere gegen die Umgehung von bereits bestehenden Sanktionen vorgegangen werden. Diese führt beispielsweise dazu, dass Russlands Rüstungsindustrie noch immer westliche Technologie nutzen kann, um Waffen für den Krieg gegen die Ukraine herzustellen.

Zudem ist vorgesehen, erstmals scharfe EU-Sanktionen gegen Russlands milliardenschwere Geschäfte mit Flüssigerdgas (LNG) zu verhängen. Nach Angaben von Diplomaten soll verboten werden, dass Häfen wie der im belgischen Zeebrugge zur Verschiffung von russischem LNG in Drittstaaten genutzt werden. Dies soll dann dazu führen, dass Russland wegen mangelnder Transportkapazitäten weniger Flüssigerdgas verkaufen und weniger Geld in seinen Angriffskrieg stecken kann.

Deutschland hatte Bedenken

Das neue Sanktionspaket war bereits Anfang Mai von der EU-Kommission vorgeschlagen worden. Dass es darauf nicht eher eine Einigung gab, lag insbesondere an deutschen Bedenken und Änderungswünschen. Zuletzt habe es sich angefühlt, als ob Deutschland das neue Ungarn sei, sagte jüngst ein EU-Beamter in Anspielung darauf, dass die Budapester Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban in der Vergangenheit immer wieder Entscheidungen für Russland-Sanktionen verzögert hatte.

Nach Angaben von Diplomaten forderte die deutsche Regierung in den Verhandlungen vor allem, dass Pläne für strengere Maßnahmen gegen eine Umgehung der bestehenden Russland-Sanktionen abgeschwächt werden. Grund waren offensichtlich Warnungen aus der deutschen Wirtschaft, die einen zu hohen Verwaltungsaufwand und Umsatzverluste befürchtet.

"No Russia Clause"

Befürworter eines entschlossenen Vorgehens gegen Sanktionsumgehungen verwiesen hingegen auf Schätzungen der EU-Kommission, nach denen über Tochtergesellschaften von europäischen Unternehmen noch immer Waren im Wert von Hunderten Millionen Euro nach Russland geliefert werden, die dort wegen EU-Sanktionen eigentlich nicht mehr landen sollten. Konkret geht es dabei insbesondere um Güter, die zur Entwicklung des Verteidigungs- und Sicherheitssektors Russlands beitragen können.

Der Kompromiss sieht nach Angaben von Diplomaten nun vor, dass die sogenannte "No Russia Clause" vorerst nicht wie geplant auf Tochterunternehmen angewendet werden muss. Mit ihr wird von EU-Exporteuren verlangt, dass sie die Wiederausfuhr von bestimmten Gütern nach Russland und die Wiederausfuhr zur Verwendung in Russland vertraglich verbieten. Betroffen davon sind zum Beispiel Luftfahrtgüter, Flugturbinenkraftstoff, Waffen und fortgeschrittene Technologiegüter, die in russischen Militärsystemen verwendet werden.

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27  Kommentare
27  Kommentare
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azways (5.944 Kommentare)
am 21.06.2024 20:05

Für die EU wäre es viel wichtiger, sich auf europäische Interessen - auch mit Russland - zu konzentrieren, als sich mir den absolut autokratischen USA zu verbünden.

Das Bündnis mir den USA bedeutet den absoluten Verlust aller demokratischen Strukturen.

Aber gegen Dummheit gibt es bekanntlich kein Kräuterl - oder mittlerweile doch ?

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Linz2013 (3.682 Kommentare)
am 20.06.2024 17:33

Hier die Einschätzung von Ökonomen:

"Die russische Wirtschaft brummt – wirken die Sanktionen nicht?
...
Ökonom Lipsits sieht Russlands Zukunft eher düster: "Die Sanktionen werden die russische Wirtschaft langanhaltend und unwiderruflich zerstören. Die russische Wirtschaft wird degenerieren, immer rückständiger, ärmer und perspektivloser werden, und Russland wird sich zu einem Randgebiet der Welt zurückentwickeln."

https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/politik/russland-sanktionen-wirtschaft-arbeitslosigkeit-krieg-100.html

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spoe (14.404 Kommentare)
am 20.06.2024 17:01

Weder die Friedenkonferenz-Party noch die vielen Sanktionen haben bisher den Frieden näher gebracht.

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Linz2013 (3.682 Kommentare)
am 20.06.2024 17:40

Welche Party?

Dort haben sich über 90 Nationen getroffen und u.a. über Getreideexporte und Gefangenenaustausch gesprochen. Ist das nicht wichtig?

Außerdem haben sie sich auf einen Standpunkt geeinigt, mit dem die nächsten Schritte inkl. Russland gemacht werden können. U. a. ist von einer Friedenskonfenz in Saudi Arabien die Rede.

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CedricEroll (11.841 Kommentare)
am 21.06.2024 08:18

Der türkis-blaue Multinicker würde natürlich lieber Party mit Putin und Kim Jung Un machen. Despoten und Kleptokraten sind ja auch so anziehend.

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teja (5.986 Kommentare)
am 20.06.2024 15:30

Sanktionen ha ha ha

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Utopia (2.871 Kommentare)
am 20.06.2024 15:21

Der Kluge macht tausend Fehler.
Der Dumme macht tausend mal den gleichen Fehler.

Macht aber nichts. Das Volk bezahlt es. Es kann sich eh nicht wehren. Schließlich hat das Volk die Volksvertreter gewählt und mit einem Blanko-Scheck ausgerüstet.

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harie (201 Kommentare)
am 20.06.2024 14:39

Es ist schon bemerkenswert wie schnell die EU ihre Volkswirtschaften zum Vorteil der USA in den Ruin treiben will. Bemerkenswert auch dass Europa dafür bereit ist US-Frackinggas und Erdölendprodukte um ein Vielfaches zu erwerben, weils doch nicht anders geht.

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Linz2013 (3.682 Kommentare)
am 20.06.2024 17:32

Was bitte bezahlen wir?

Die Gas- und Ölpreise sind niedriger als vor Putins Angriffskrieg.

Wirtschaftlich hat Russland sonst kaum etwas zu bieten.

Putin hat sich ja schon langfristig auf den Krieg vorbereitet. Das ist nichts, was er spontan entschieden hat.

Ja, von den Sanktionen hätte man sich mehr erwartet. Aber viele wirken erst langfristig. Momentan wird die russische Wirtschaft als brummende Konjunktur im Druckkessel beschrieben.

Sollte der Krieg vorbei sein, werden die Russen enorme Schwierigkeiten haben. Viele Männer sind tod, verwundet oder geflüchtet.

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harie (201 Kommentare)
am 20.06.2024 18:04

Diesen Krieg haben die USA seit 2008 vorbereitet indem Bush die Ukraine in die Nato eingeladen hat, was für Russland schon immer einer rote Linie war. Anschließend wurde sie vom Westen hochgerüstet um mit dem Maidan-Putsch eben diesen Krieg zu provozieren. Hätten die Russen so gehandelt wie die Amerikaner bei ihren zahllosen illegalen Kriegen fernab ihrer Heimat( Serbien, Irak, Libyen, Syrien und Afghanistan), so wäre die Ukraine in 14 Tagen darnieder gelegen. Wieso fragt niemand warum die Amis so weit weg Kriege führen, wohl nicht um sich zu verteidigen, vielmehr um diese Länder auszurauben, wenn sie nicht deren Interessen bedienen.

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Linz2013 (3.682 Kommentare)
am 20.06.2024 18:38

Deutschland und die USA waren stets auf der Bremse, wenn es um dieses Thema gibt.

Auch wenn es so wäre. Das ist kein Grund, einen brutalen Überfall auf einen autonomen Staat durchzuführen und massenhaft Kriegsverbrechen durchzuführen.

Vielleicht wollen Sie uns als nächstes auch einiges über die Russischen Kriege erzählen. Hier wäre eine Gedächtnisstütze:

https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Milit%C3%A4roperationen_Russlands_und_der_Sowjetunion

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harie (201 Kommentare)
am 21.06.2024 15:35

Dann waren also die illegelen amerikanischen Angriffskriege gegen Serbien, Irak, Libyen, Syrien und Afghanistan wo Millionen von Zivilisten starben für sie in Ordnung? Ich nenne ihre einseitige Stellungnahme pure Heuchelei. Auch wenn sie es nicht wahrhaben wollen, die USA führten seit Bestehen 213 Angriffskriege, die meisten exterritorial, wenn sie das verstehen.

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Paul44 (1.063 Kommentare)
am 20.06.2024 18:53

Ja, ja, ... Putins Märchen über die gefährliche und böse NATO.

Es hat einen Grund, warum defakto alle osteuropäischen Länder freiwillig der NATO beigetreten sind. Die baltischen Staaten würde es heute mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit nicht mehr als souverände Staaten geben, wären sie nicht der NATO beigetreten.

Warum hat Russland nicht Finnland oder Schweden angegriffen, wenn er so Angst hat vor der NATO? Weil es einfach ein vorgeschobener Grund ist.

Putin will ein neues Imperium herstellen. Grenzen mit Gewalt verschieben und Völker unterjochen. Das ist der Grund und nicht die NATO.

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Fensterputzer (5.159 Kommentare)
am 21.06.2024 08:37

Ja genau . . . Serbien, Irak, Libyen, Syrien und Afghanistan . . . die alle wurden von den USA ausgeraubt. 😊

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Gabriel_ (3.716 Kommentare)
am 20.06.2024 14:32

Endlich ist es da, das 14. Sanktionspaket... Das wirkt jetzt aber bestimmt! Nicht?

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Hanspeter (320 Kommentare)
am 20.06.2024 12:51

Die ganzen Sanktionen sind für die Katz. Öl kommt vermutlich über Indien nach Europa. Gold auf den Schwarzmarkt. Investoren in RUS (Autofirmen, Banken etc.)
verlieren ihr Geld, dafür wird die UA ein Fass ohne Boden. Europa verblutet an Spenden an das Ausland und Zuwanderer, die das Sozialsystem ausnützen. Nicht D sondern die EU schafft sich ab!! Eine Wende sehe ich nur, wenn bestimmte Parteien an die Macht kommen. Ungarn übernimmt den EU-Vorsitz, vielleicht wird dann der entsprechende Weg eingeschlagen.

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Philantrop (491 Kommentare)
am 20.06.2024 12:27

Wir MIttelständler blechen ja für diese Fehlentscheidungen mit inflationären Preisen.

Die Elite erfreut sich dann an den Rohstoffen der UA im Wert von 6,7 BILLIONEN
!

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Linz2013 (3.682 Kommentare)
am 20.06.2024 17:35

Die Elite?

Wir alle profitierten von billigem Gas und Öl aus Russland, mit dem uns Putin in die Erpressungsfalle getrieben hat.

Hören Sie auf mit diesen plumpen FPÖ-TV-Sprech!

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Peter2012 (6.479 Kommentare)
am 20.06.2024 12:20

Sanktionen bringen nichts solange es Umgehungsgeschäfte gibt!!!

Nebenbei müsste es auch Sanktionen gegen den Iran und Nordkorea geben!!!

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sagenhaft (2.230 Kommentare)
am 20.06.2024 13:55

Gegen die EU muessen wir erst einmal Sanktionen machen weil das alles was die tun schadet ins

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Linz2013 (3.682 Kommentare)
am 20.06.2024 17:37

Naja, mit Sanktionen kann man keinen Regimewechsel oder ein Kriegsende bewirken. Sanktionen wirken mest langfristig. So auch in Russland.

Russland hat auf Kriegswirtschaft umgestellt. Wenn der Krieg vorbei ist, werden in Russland viele Arbeitskräfte und Konsumenten fehlen. Außer Öl und Gas hat Russland nicht viel mehr zu bieten.

Die Sanktionen gegen Iran oder Nordkorea haben tiefe Spuren in deren Wirtschaft gerissen. Die Jugend in Iran ist tief frustriert über deren Regime und sehnt sich nach einem Wechsel und damit einer Aufhebung der Sanktionen.

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numquamretro (1.526 Kommentare)
am 20.06.2024 11:35

und was soll das bringen ?

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Zeitungstudierer (5.924 Kommentare)
am 20.06.2024 11:03

Wann einigt man sich auf Sanktionen gegen Israel?
Wo ist eigentlich der Unterschied bei den Verbrechen gegen die Menschen in der Ukraine und im Gazastreifen?

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spoe (14.404 Kommentare)
am 20.06.2024 11:14

Informieren Sie sich endlich einmal, anstatt ständig die selben Fragen zu stellen.

Israel ist - ähnlich wie die Ukraine - das angegriffene Land, Hamas und Gaza sind die Angreifer, und die angegriffenen Länder haben das Recht, sich auch auf dem Gebiet des Aggressors aktiv zu verteidigen.

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Zeitungstudierer (5.924 Kommentare)
am 20.06.2024 11:20

Aha, deshalb sind also die einen Verbrechen legal und wenn sie noch so abscheulich sind.
Tolle Logik!

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Peter2012 (6.479 Kommentare)
am 20.06.2024 12:19

@ spoe:

Woraus treffen Sie ihre Begründung???

Viel eher wurden und werden die Palästinenser im Gaza-Streifen durch Israel angegriffen!!!

..... und auch Ihre Landschaft massiv zerstört!!!

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Linz2013 (3.682 Kommentare)
am 20.06.2024 17:39

Zwischen Angreifer und Verteidiger gibt es einen Unterschied.

Als "Zeitungsstudierer" werden Sie vielleicht auch mitbekommen haben, dass viele westliche Staaten enormen Druck auf Israel ausüben, damit die auf Zivilisten achten.

Aber die HAMAS hat das alles in ihrer Kalkulation. Die Hamas fördert den Schaden für die Zivilisten, damit sie damit im Ausland Druck aufbauen können. Wir sind Teil der Hamas-Strategie. Wir - die Konsumenten von Medien.

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