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EU-Spitzen beraten mit Erdogan über Beziehungen

Von nachrichten.at/apa, 06. April 2021, 20:31 Uhr
Der türkische Präsident Erdogan mit EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Bild: APA/AFP

ANKARA/WIEN/BRÜSSEL. Erstmals seit einem Jahr sind EU-Spitzenvertreter mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammengetroffen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel trafen sich am Dienstag in Ankara mit Erdogan.

Es gebe weiter Uneinigkeiten, aber auch neue Chancen, sagte Michel nach dem Gespräch. Von der Leyen sagte, dass die EU auch in Zukunft nicht zögern werde, negative Entwicklungen anzuprangern.

Die EU will den Pakt mit der Türkei über die Unterbringung von knapp vier Millionen Flüchtlingen aus Syrien aufrechterhalten, pocht aber bei Ankara auf die Einhaltung von Grundrechten. Von der Leyen sagte, Europa sei weiter bereit, Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge in der Türkei zu tragen. Sie werde dazu in Kürze einen Vorschlag machen. Die Türkei hat der EU wiederholt vorgeworfen, Zusagen nicht einzuhalten. Erdogan hat im Gegenzug für Finanzhilfen zugesagt, für eine Eindämmung des Flüchtlingsstroms nach Europa zu sorgen.

Sie und Michel hätten deutlich gemacht, dass die Achtung der Grundrechte und der Rechtsstaatlichkeit für die EU von entscheidender Bedeutung sei und die Türkei die internationalen Menschenrechtsregeln einhalten müsse, sagte die EU-Kommissionspräsidentin. Der Rückzug der Türkei aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen sei zutiefst besorgniserregend und das "falsche Signal". Man dränge die Türkei darauf, die Entscheidung rückgängig zu machen.

Es gehe um eine stärkere Kooperation, die für beide Seiten profitabel sei, sagte die deutsche CDU-Politikerin. Dazu zählten auch die Zusammenarbeit in der Flüchtlings- und Migrationspolitik sowie der Ausbau der Kooperation im Rahmen des EU-Forschungsprogrammes Horizont und des Austauschprogramms Erasmus.

Beschlüsse als Anreiz für Suche nach Lösungen

Von der Leyen und Michel betonten allerdings, dass die "positive Agenda" aus ihrer Sicht einen harten Kurs in anderen Fragen nicht ausschließe. Menschenrechtsfragen seien "nicht verhandelbar", sagte sie mit Blick auf den in der Türkei inhaftieren Kulturmäzen Osman Kavala und den ehemaligen pro-kurdischen Oppositionsführer Selahattin Demirtas. Die Türkei müsse Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte umsetzen. Kavala sitzt seit November 2017 in Untersuchungshaft, Demirtas ist seit November 2016 im Gefängnis. In beiden Fällen hatte die Türkei Urteile des EGMR zur Freilassung nicht umgesetzt, obwohl sie als Mitglied des Europarats eigentlich an die Urteile gebunden ist.

Hintergrund des Gesprächs mit Erdogan sind Beschlüsse des EU-Gipfels vor eineinhalb Wochen. Die Staats- und Regierungschefs hatten sich darauf verständigt, die Beziehungen zur Türkei schrittweise wieder auszubauen. So beginnen unter anderem die Vorbereitungen für Verhandlungen einer Ausweitung der Zollunion.

Mit den Beschlüssen soll der Türkei ein Anreiz gegeben werden, konstruktiv nach einer Lösung von Konflikten mit Griechenland und Zypern zu suchen, wie etwa im Streit um Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer. Die EU hatte der Türkei wegen des Konflikts im vergangenen Dezember scharfe Sanktionen angedroht. Daraufhin beendete das Land die umstrittenen Erdgaserkundungen und signalisierte Gesprächsbereitschaft.

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9  Kommentare
9  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
Elenakaya (2.853 Kommentare)
am 07.04.2021 20:54

Ein Bild sagt mehr als tausend Worte.

Ein griesgrämiger Erdogan flankiert von zwei dümmlich grinsenden Pseudopolitikern.

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Flachmann (7.126 Kommentare)
am 07.04.2021 20:13

Die Briten haben den Schönwetterverein EU durchschaut und haben die Flucht angetreten.

Es wird den Beobachtern klar, mit solchen Nieten ist kein Staat zu machen!

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fai1 (5.984 Kommentare)
am 07.04.2021 00:02

EU Spitzen beraten? Der ist gut. Herr Erdogan sagt den Versagern was sie zu tun haben. Sonst könnte es ja eine kleine Flüchtlingswelle geben.

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Adler55 (17.204 Kommentare)
am 06.04.2021 23:34

Jetzt zahlt der Europäer nicht nur für die sogen.Flüchtl hier bei UNS in Europa , sondern auch noch für die Islamist.Wanderer in der Türkei ? Was für Versager - diese EU Bonzen !!

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ej1959 (1.949 Kommentare)
am 06.04.2021 22:59

ich kann die ungewählte nicht mehr sehen.

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jetztreichtsameise (8.121 Kommentare)
am 06.04.2021 22:14

Die EU Vertreter verdienen sich bei diesem Ausseneinsatz jedenfalls eine Schmutzzulage.

Vor wenigen Tagen hat die türkische Marine Flüchtlinge Richtung Lesbos "begleitet"...
Dürfte als kleiner Wink mit dem Zaunpfahl gedacht gewesen sein.

Sollte den einen oder anderen beim nächsten Billigurlaub eine Hilfestellung sein...

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( Kommentare)
am 06.04.2021 21:10

Wie lange will man dem Treiben noch zuschauen, dass so viele Syrer nicht in Syrien leben können?

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glindan (1.399 Kommentare)
am 06.04.2021 22:36

Ich würde vorschlagen, Sie ziehen für eine Woche nach Syrien. Dann wissen Sie vermutlich warum!

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Adler55 (17.204 Kommentare)
am 06.04.2021 23:36

Kommen Sie gerade aus diesem Land ??

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