EU-Sanktionen gegen Weißrussland nach erzwungener Landung

Wie ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel am Montagabend nach Beratungen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel mitteilte, sollen belarussische Fluggesellschaften künftig nicht mehr den Luftraum der EU nutzen dürfen und auch nicht mehr auf Flughäfen in der EU starten und landen dürfen.

Außerdem soll es zusätzliche gezielte Wirtschaftssanktionen und eine Ausweitung der Liste mit Personen und Unternehmen geben, gegen die Vermögenssperren und EU-Einreiseverbote gelten. Fluggesellschaften mit Sitz in der EU werden darüber hinaus aufgefordert, den Luftraum über Belarus zu meiden. "Der Europäische Rat verurteilt nachdrücklich die erzwungene Landung eines Ryanair-Fluges am 23. Mai 2021 in Minsk (Belarus) und die Inhaftierung des Journalisten Roman Protassewitsch und von Sofia Sapega durch die belarussischen Behörden", heißt es in einer Erklärung der Staats- und Regierungschefs. Der Blogger und seine Partnerin müssten umgehend freigelassen werden. Die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation ICAO forderte der EU-Gifpfel auf, den "beispiellosen und nicht hinnehmbaren Vorfall" dringend zu untersuchen.

Die Europäische Union legt außerdem als Reaktion auf die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugs in Weißrussland (Belarus) Investitionen im Volumen von rund drei Milliarden Euro an das Land auf Eis. Das Geld werde so lange nicht fließen, bis Belarus wieder einen demokratischen Kurs einschlage, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montagabend in Brüssel. Darüber hinaus erklärten die Staats- und Regierungschefs ihre "Solidarität" mit Lettland, nachdem Minsk am Montag lettische Diplomaten ausgewiesen hatte. Anlass war das Hissen der Fahne der belarussischen Opposition bei der Eishockey-Weltmeisterschaft in Riga.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zeigte sich nach dem Treffen "sehr zufrieden, dass es hier eine klare Reaktion" seitens der EU gebe. "Es wird nicht nur verlangt, dass der verhaftete Journalist sofort freigelassen wird, sondern es gibt auch eine klare Reaktion mit Listungen, Wirtschaftssanktionen und auch einem Flugverbot", sagte Kurz. Das Verhalten von Belarus sei "absolut inakzeptabel, ist aufs Schärfste zurückzuweisen".

Proteste und Streiks

Behörden der Republik Belarus hatten am Sonntag ein Ryanair-Flugzeug mit mehr als 100 Passagieren auf dem Weg von Athen nach Vilnius zur Landung gebracht - angeblich wegen einer Bombendrohung. Dabei stieg auch ein Kampfjet vom Typ MiG-29 auf, wie das Militär in Minsk bestätigte. An Bord war auch der von der Führung des Landes international gesuchte Blogger Protassewitsch, der kurz nach der Zwangslandung in Minsk festgenommen wurde.

Wegen der gewaltsamen Unterdrückung von Protesten hatte die EU bereits in den vergangenen Monaten Sanktionen gegen den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko und dessen Unterstützer verhängt. Betroffen sind Dutzende Personen, aber auch Firmen. Für betroffene Unternehmen bedeuten die Sanktionen, dass sie keine Geschäfte mehr in der EU machen dürften. In der EU vorhandene Vermögen werden eingefroren. Für Personen gelten neben Vermögenssperren auch EU-Einreiseverbote.

In der Ex-Sowjetrepublik gibt es seit der Präsidentenwahl am 9. August vergangenen Jahres Proteste und Streiks gegen Lukaschenko, der bereits seit rund 26 Jahren an der Macht ist. Auslöser sind Vorwürfe der Fälschung der Wahl, nach der sich Lukaschenko mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger hatte erklären lassen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte "klare Konsequenzen" für Minsk gefordert. Die erzwungene Landung in Weißrussland sei ein "inakzeptabler Vorfall". Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) betonte, dass Lukaschenko persönlich für die Sicherheit des entführten Journalisten hafte. "Herr Lukaschenko muss wissen: Wenn er nicht die Unversehrtheit dieses jungen Regimekritikers garantiert, der nichts anderes getan hat, als mit Schrift und Wort Demokratie und Menschenrechte einzufordern, dass wir ihn dafür persönlich verantwortlich machen", so Altmaier im Polittalk der Zeitung "Bild".