EU-Sanktionen gegen Weißrussland nach erzwungener Landung
MINSK. Die EU-Staaten verhängen nach der erzwungenen Landung einer Passagiermaschine in Minsk neue Sanktionen gegen die frühere Sowjetrepublik Weißrussland (Belarus).
Wie ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel am Montagabend nach Beratungen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel mitteilte, sollen belarussische Fluggesellschaften künftig nicht mehr den Luftraum der EU nutzen dürfen und auch nicht mehr auf Flughäfen in der EU starten und landen dürfen.
Außerdem soll es zusätzliche gezielte Wirtschaftssanktionen und eine Ausweitung der Liste mit Personen und Unternehmen geben, gegen die Vermögenssperren und EU-Einreiseverbote gelten. Fluggesellschaften mit Sitz in der EU werden darüber hinaus aufgefordert, den Luftraum über Belarus zu meiden. "Der Europäische Rat verurteilt nachdrücklich die erzwungene Landung eines Ryanair-Fluges am 23. Mai 2021 in Minsk (Belarus) und die Inhaftierung des Journalisten Roman Protassewitsch und von Sofia Sapega durch die belarussischen Behörden", heißt es in einer Erklärung der Staats- und Regierungschefs. Der Blogger und seine Partnerin müssten umgehend freigelassen werden. Die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation ICAO forderte der EU-Gifpfel auf, den "beispiellosen und nicht hinnehmbaren Vorfall" dringend zu untersuchen.
Die Europäische Union legt außerdem als Reaktion auf die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugs in Weißrussland (Belarus) Investitionen im Volumen von rund drei Milliarden Euro an das Land auf Eis. Das Geld werde so lange nicht fließen, bis Belarus wieder einen demokratischen Kurs einschlage, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montagabend in Brüssel. Darüber hinaus erklärten die Staats- und Regierungschefs ihre "Solidarität" mit Lettland, nachdem Minsk am Montag lettische Diplomaten ausgewiesen hatte. Anlass war das Hissen der Fahne der belarussischen Opposition bei der Eishockey-Weltmeisterschaft in Riga.
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zeigte sich nach dem Treffen "sehr zufrieden, dass es hier eine klare Reaktion" seitens der EU gebe. "Es wird nicht nur verlangt, dass der verhaftete Journalist sofort freigelassen wird, sondern es gibt auch eine klare Reaktion mit Listungen, Wirtschaftssanktionen und auch einem Flugverbot", sagte Kurz. Das Verhalten von Belarus sei "absolut inakzeptabel, ist aufs Schärfste zurückzuweisen".
Proteste und Streiks
Behörden der Republik Belarus hatten am Sonntag ein Ryanair-Flugzeug mit mehr als 100 Passagieren auf dem Weg von Athen nach Vilnius zur Landung gebracht - angeblich wegen einer Bombendrohung. Dabei stieg auch ein Kampfjet vom Typ MiG-29 auf, wie das Militär in Minsk bestätigte. An Bord war auch der von der Führung des Landes international gesuchte Blogger Protassewitsch, der kurz nach der Zwangslandung in Minsk festgenommen wurde.
Wegen der gewaltsamen Unterdrückung von Protesten hatte die EU bereits in den vergangenen Monaten Sanktionen gegen den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko und dessen Unterstützer verhängt. Betroffen sind Dutzende Personen, aber auch Firmen. Für betroffene Unternehmen bedeuten die Sanktionen, dass sie keine Geschäfte mehr in der EU machen dürften. In der EU vorhandene Vermögen werden eingefroren. Für Personen gelten neben Vermögenssperren auch EU-Einreiseverbote.
In der Ex-Sowjetrepublik gibt es seit der Präsidentenwahl am 9. August vergangenen Jahres Proteste und Streiks gegen Lukaschenko, der bereits seit rund 26 Jahren an der Macht ist. Auslöser sind Vorwürfe der Fälschung der Wahl, nach der sich Lukaschenko mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger hatte erklären lassen.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte "klare Konsequenzen" für Minsk gefordert. Die erzwungene Landung in Weißrussland sei ein "inakzeptabler Vorfall". Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) betonte, dass Lukaschenko persönlich für die Sicherheit des entführten Journalisten hafte. "Herr Lukaschenko muss wissen: Wenn er nicht die Unversehrtheit dieses jungen Regimekritikers garantiert, der nichts anderes getan hat, als mit Schrift und Wort Demokratie und Menschenrechte einzufordern, dass wir ihn dafür persönlich verantwortlich machen", so Altmaier im Polittalk der Zeitung "Bild".
Historischer Strafprozess: Anklage wirft Trump "Verschwörung" vor
Spionageverdacht: Mitarbeiter von AfD-EU-Abgeordnetem festgenommen
Kim Jong Un überwachte Übung für "nuklearen Gegenangriff"
Unverkaufte Mode darf in der EU nicht mehr vernichtet werden
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
vielleicht war es nicht klug von weissrussland , nein sicher nicht, aber die vergleichbaren westlichen aktionen (Morales wien , ukraine ...)????? das ist fast ja die gleiche sau die schon wieder durch das dorf getrieben wird ( krawallny laesst gruessen lol) keiner dieser gehirn gewaschenen poster weiss was dieser "journalist ""gemacht hat und es hat auch keinen sinn es hier zu eroertern !!!, Ich will nur sagen und erinnern was assange oder snowden gemacht haben und dann ihnen angetan wurde!!!! die entruestung im westen , ????? ??? so etwas geht nur mehr wenn die mehrheit der bevoelkerung gehirnamputiert ist um es milde auszudruecken
Na dann wird es Zeit dass die Amiverbrecher auch sanktioniert werden.
Oder wie war das mit der Maschine von Morales?
Lufträume sperren dfass man in Wien zur Landung gezwungen wird und dann Durchsuchung einer Präsidentenmaschine. Nur weil Snowden drin vermutet wurde.
Kommt jetzt ja keiner mit dem Geschwafel das sei was völlig anderes, das ist genau dasselbe.
Als Gerechtigkeitsfanatiker fordere ich ebenso scharfe Sanktionen gegen die Amiverbrecher.
Mit Lukaschenko und seiner Entourage sind in Belarus ziemlich skrupellose Verbrecher an der Macht. Nicht viel besser ist es in der Türkei mit Erdogan.
Einmal Schwammerl-
und a Ruah is!
Ab wann gilt Flugverbot für Flugzeuge aus Weißrussland in der EU?
Vor einer Stunde ist nämlich eine Frachtmaschine mit weißrussischem Hoheitszeichen in Hörsching gelandet. Ist das Österreich egal?
hab's auch gesehen - alles Tarnung: die haben uns den Sputnik V gebracht, der wird dann umgefüllt und als Pfizer verspritzt ☺☺
Kritikerix träumen sie ihren Covidwahn weiter, in Kasachstan wird das sicher gemacht.
Wenn in Kasachstan,
warum dann nicht auch in Österreich ?
Die haben doch auch so hohe Berge wie wir
und eine undurchsichtige Regierung !
Nur weil es dort keine Staatsanwaltschaft gegen Korruption gibt,
die laufend Auslieferungen wegen Korupption beantragt, . . . . . . . . .
tausche p gegen r
Derartiges gab es schon oft, als nach einem kommunistischen Putsch 1971 im Sudan der libysche Präsident Gadafi eine BOAC Maschine ( BOAC+BEA = Britich Airways) abfangen und in Libyen landen ließ , um den darin befindlichen neuen Präsidenten des Sudan, en- Nur festzunehmen um ihn gegen den gestürzten Präsidenten Numeri , der im Westen sehr gut gelitten war, auszutauschen, stieß er in der westlichen Welt auf allergrößtes Wohlwollen. Nur im Warschauer Pakt ärgerte man sich. Niemand in Washington, London, Paris oder Bonn beschwerte sich.
Was der angebliche Journalist ohne Ausbildung so getrieben hat...
Während der Hochphase der Protestwelle in Weißrussland im letzten Jahr wegen der angeblich gefälschten Wahlen war Protassewitsch als Hauptredakteur des Telegramm-Kanals NEXTA-Live zu einer der Schlüsselfiguren der radikalen Opposition aufgestiegen. Der Kanal wurde wenige Jahre zuvor vom Reporter des polnischen TV-Senders Belsat Stepan Putilo gegründet und zählte zeitweise bis zu zwei Millionen Abonnenten. NEXTA fungierte als Nachrichtenquelle, digitales Kampfblatt und zentraler Hub für Protestkoordination. Dabei fielen NEXTA, NEXTA Live und weitere ähnliche Kanäle vor allem durch abschätzige Hass-Rhetorik gegenüber dem Präsidenten Lukaschenko, weiteren Staatsbeamten und Sicherheitskräften auf. Es wurden persönliche Daten von Polizisten verbreitet und es wurde dazu aufgerufen, maximalen Druck auf sie und ihre Familien auszuüben.
Maximaler Druck heißt Morddrohung gegen Kinder und Frauen der Polizisten.
Ein EU-Demokrat.
Brav hat die Hardcore-Putinista den Text von RT-Deutsch hereinkopiert....
https://de.rt.com/europa/117977-wer-ist-in-minsk-verhafteter-protassewitsch-journalist-kaempfer-staatsfeind/
Zu RT:
https://www.zeit.de/politik/ausland/2014-11/rt-deutsch-russland-propaganda-luegen
https://www.psiram.com/de/index.php/RT_Deutsch
Natürlich bleibt es der Hardcoreputinista unbenommen, die russische Propaganda zu glauben und weiterzuverbreiten und andere recherchierte Artikel wie bspw.
https://www.derstandard.at/story/2000126879200/roman-protassewitsch-der-mann-den-der-diktator-vom-himmel-holte
als "Fake-News" und "Lüge des Westens" darzustellen - auch das ist Bestandteil der "Meinungsfreiheit" - wie glaubhaft dies aber ist, ist vom p.t. Publikum zu entscheiden..
Im Übrigen hat sich meine Voraussage wieder einmal bewahrheitet:
"bei Kritik am System Putin werden schon auch einmal gänzlich unverdächtige Linksliberale als "russophobe Neonazis" diffamiert."
Bspw. auf Flug MH17 angesprochen und das Ergebnis der Belingcat-Recherchen
https://mh17.correctiv.org/
sowie der Untersuchungskommission
https://de.wikipedia.org/wiki/Malaysia-Airlines-Flug_17
meint die Hardcore-Putinista nur, dass dies „Fake-News“ in der „Ab 5 Uhr 45 wird zurückgeschossen“-Klasse seien und zeiht alle, die das verbreiten, quasi als Neonazis...
Warum nehmen Sie nicht gleich bellingcat?
Aber Sie könnten sich auch die Mühe machen und den Inhalt des verlinkten Artikel widerlegen.
Scheint für Sie aber einfacher zu sein einfach die Quelle zu diskreditieren.
Russisch, staatsnah, also gelogen.
So funktioniert die Logik der Neofaschisten.
"Auch gänzlich unverdächtige Linksliberale werden bei bei Zweifel an der Putin´schen Propaganda schon einmal als "russophobe Neofaschisten" diffamiert."
@Elena...:
Ein perfektes Beispiel, wie man in Russland und Weißrussland mit Kritikern umgeht: Mann bezeichnet sie als "radikale Opposition", ihre Journalisten als "Schreiber für Kampfblätter" und als "Hass-Rhetoriker".
Und das mit "RT-Deutsch" als Quelle. Das ist als hätte Trump persönlich auf Fox-News als glaubhafte Quelle verwiesen.
Oh, hat er ja. Und wir haben alle herzlich gelacht. So wie wir jetzt über dich lachen.
Natürlich. Aber wenn CNN im Sinne von Biden recherchiert ist es natürlich die reine Wahrheit und nichts als die Wahrheit.
😙
@ Elenak...:
Nein. CNN ist ein Unternehmen, welches nach wirtschaftlichen Kriterien geführt wird. Daher gibt es dort genauso wenig die "reine Wahrheit". Habe ich nie behauptet. Ich bevorzuge unterschiedlichste und vielfältige Quellen um mir eine Meinung zu bilden.
Du aber legst als einziges Medium zur Unterstützung deiner Theorien den Auslands-Sender des Russischen Staatsfernsehens vor.
Damit haust du dir freiwillig exakt den gleichen "DUMMY"-Stempel aufs Hirn, wie Trump. Das spricht nicht gerade für dich und deinen Intellekt.
Вы читаете передачу Министерства пропаганды России.
Auch wenn Sie ihre Beleidigungen in holprigen google translate russisch verbreiten werden diese dadurch nicht wahrer.
Wundert mich bei einem Kurz Türkisen aber nicht.
Ukraine hat 2016 eine weißrussische Maschine in Ukraine zur Landung gezwungen und einen Passagier verhaftet!
https://rusvesna-su.turbopages.org/rusvesna.su/s/news/1578140981?utm_source=yxnews&utm_medium=mobile
@Wick...:
Das ist so nicht ganz richtig. Das Flugzeug war damals "nach Kiew zurückgekehrt" und wäre über Minsk nach Russland geflogen. Die Ukrainer haben also ein Flugzeug, welches von Kiew gestartet war, wieder nach Kiew zurück gerufen.
Im aktuellen Fall wurde ein Flugzeug der britischen Ryanair von Griechenland kommend auf dem Weg nach Litauen vom Weißrussischen Militär abgefangen und zur Landung in Minsk gezwungen.
Jeder vernünftig denkende Mensch möge sich selbst ein Urteil bilden.
Und Weißrussland hat eine Maschine aufgefordert die sich über weißrussischen Hoheitsgebiet befand. Das ist ebenfalls deren gutes Recht.
Zumindest ist es sauberer als den Flugweg einer Maschine abzusperren und diese durch Spritmangel in Wien zur Notlandung zu zwingen.
Der Herr Terrorist wusste auch, dass wegen Terrorismus nach ihm in Weißrussland gefahndet wird, dann hätte ich mich an seiner Stelle nicht auf weißrussisches Staatsgebiet begeben. Und dazu gehört auch der Luftraum.
In den russischen Ländern werden keine Demonstrationen für abzuschiebende Sexualtäter abgehalten und keine Terroristen mit Handschlag verabschiedet.
Wäre an der Zeit sich einmal daran zu gewöhnen.
стыдно за вечный порыв!
wo ist da der Unterschied?
Die Schizophrenie der Welt !
Da gibt es skrupellose Scharfschützen,
die hunderte unschuldiger Demonstranten erschießen.
Da sitzen sie in Ramstein und zielen mit ihren Drohnen auf "Feinde"
und schicken dabei dutzende Unschuldige
als Kollateralschäden mit in den Tod.
Da fliegen sie Luftwaffeneinsätze, die hunderte Zivilisten u. Kinder
in den sicheren Tod reißen . . . . . .
Aber gegen Staatsverbrecher, ob in Belarus oder Myanmar, etc.
die die Bevölkerung terrorisieren, abschlachten u. ihnen jede Freiheit rauben,
da rührt Niemand ein Ohrwaschl !?!
Weyermark
Abschaffung der Freiheit.
Wie siehts um die Freiheit der Bürger Ihrer Meinung nach in Österreich aus?
Dass es die Freiheit, täglich von Morgens bis in die Nacht über Alles und Jedes zu sudern, unbeschränkt aufrecht ist, beweist Stupiderthantherest hier ständig...
@Worsethan....:
Mindestens 80 % der Österreicher können die Covid-Maßnahmen verstehen und akzeptieren. Nur ein kleiner Teil von Wutbürgern und peinlichen Parteipolitikern (vor allem der Blau-Schlumpf-Front FPÖ) lehnt jegliche Maßnahme ab und brüllt mit hochrotem Kopf "Kurz muss weg".
Nimm dein Leben endlich selbst in die Hand.
Gib nicht immer allen Anderen die Schuld.
Peinlicher Intelligenzverweigerer.
Wo bleiben die Sanktionen wen Israel Bomben auf Wohnhäuser wirft? oder im fall Kashogi?
Aber wen ein mit Haftbefehl gesuchter Unruhestifter festgenommen wird da ist die Eu da
Petzi, wenn sie die Wahrheit nicht hören wollen, dann lassen sie sperren, typisch !
Ist die Spiezifiaktion "die frühere Sowjetrepublik" irgendwie relevant, oder könnte man auch schreiben, "die gestern verregnete-"?
Die EU hat komplett abgewirtschaftet.
Völlig ohnmächtig bleibt ihr nur der erhobene Zeigefinger.
Und sie wären und sind der Arschkriecher von Lukaschenko und Putin! Diktatoren taugen ihnen, darum wollen sie auch das "Gackl" an die Macht kommt.
Sie sind ein armseliger brauner Wurm, vor solchen Leuten graut mir!
@Worsethan...:
Eh klar. Dem blau-braunen Polizeistaat-Verfechter wär's natürlich lieber, die EU würde gemeinsam mit der Nato gleich in Weißrussland einmarschieren. Oder besser gleich eine Atombombe drauf schmeißen.
Auf jeden Fall Härte beweisen. So wie Kickl auf dem Polizei-Pony. Oder der oben-ohne reitende Putin. Oder Jörg Haider (als Vertreter des "Kleinen-Mannes") im knall-roten Porsche. Oder Trump mit "Make-America-Great-Again"-Kapperl und hinten aufgestickt "Made in China". Oder HC "ich-hab-doch-gar-nix-Schlimmes-gesagt".
Merkst du was?
Allesamt genau so peinliche Wutbürger wie du.
Weil Sie Jörg Haider erwähnen... Stellen Sie sich einmal vor, die ersten Handlungen eines Jörg Haider als Kärntner Landeshauptmann wären gewesen..
1. Enteignung von Teilen der slowenischen Bevölkerungsgruppe.
2. Verbot der slowenischen Sprache in Kärnten in Schulen und Ämtern
3. Aberkennung der slowenischen Autonomie-Rechte
Das Ganze natürlich nachdem er mittels Ultranationalisten angestifteten Bürgerkrieg und Scharfschützen den legitimen Landeshauptmann von Kärnten gestürzt und zur Flucht aus Kärnten gezwungen hätte.
Hätten Sie dann auch so euphorisch Beifall geklatscht wie bei der Ukraine ?
Elena, laß es bleiben.
Das sind nur ein paar rotzige Schulkinder mit denen du dich da anlegst.
Die sind eintweder blöde dass es nur so quietscht oder indoktriniert bis in die letzte Faser.
Ich werde mich aus diesem Kindergarten zurückziehen.
Auch sind die OÖN das Lesen nicht mehr wert.
Wenn ich nämlich irgendeinen linksextremen seichten Journailismus lesen will so gehe ich gleich zum Standard.
Sie werden nicht fehlen, jopc....
Wenn man so die Posts liest, bekommt man das Gefühl, dass Einige gar nicht wissen, um was es da eigentlich geht.
Die toxische, heuchlerische und kriegstreiberische EU-Politik lässt wieder mal grüßen. Die Usa haben bestimmt kein Problem damit, bis zum letzten EU-Bürger gegen die Russen zu kämpfen. Die NATO-Doktrin lautet: keep Russia out and Germany down.
Die nächste Teilrepublik von Russland, welche die EU aus Russland heraus sanktionieren wollen!
Ähnlich lief es auch bei der Ukraine ab!
Was hat Weißrussland gar Schlimmes gemacht, es gab keine Toten und keine Verletzten!
Bei Israel halten sie die Füße still, die über 200 Menschen getötet und Über 1000 Menschen verletzt und tausende Obdachlos geschossen haben!
Da wären einmal Sanktionen angesagt!
Die EU ist ein Aggressor, der sein Territorium immer weiter ausdehnt in Richtung Russland!
Wenn das statt Russland die USA wären, hätte es schon lange Krieg gegeben!
Zeitungsstudierer
Sie haben völlig recht - abgesehen davon dass die EU ohnehin völlig machtlos ist (es bleibt ihr nur der erhobene Zeigefinger), so unterbleibt selbst dieser bei
- der Türkei
- Israel
- China (Hongkong, Uiguren, ...)
usw. usf.
Brüssel ist völlig unglaubwürdig.
Nicht nur wollen, sonder TUN ist angesagt!
Belarus hat ein Flugzeug zur Landung gezwungen, das sich in seinem Hoheitsgebiet befand und es Hinweise gab, dass eine als Terrorist gefahndete Person darin befand.
Die EU hat im Auftrag der USA eine bolivianische Maschine durch Sperre des Luftraumes zur Landung in Wien gezwungen, weil vermutet wurde, dass sich ein Whitle-Blower an Bord befindet.
Was kommt Ihnen objektiv betrachtet da problematischer vor?
@ Elenka...:
Beides.
Wie kannst du einen Vorfall davon verteidigen und den anderen verteufeln?
Ich verteidige und verteufle nicht.
Ich vergleiche lediglich zwei ähnlich geartete Fälle und die unterschiedliche Reaktion der EU.
Mir ist egal ob Belarus eine Person festnimmt nach welcher eine Fahndung besteht und mir ist auch egal ob die USA einen Whistle-Blower dingfest machen wollen.
Nicht egal ist mir, wenn daraus wieder ein Russen-Bashing gemacht wird.
Siehe unten: Putin lässt und hat Flugzeuge abschießen lassen.
Das stört mich.
@Elenaka...:
"Ich verteidige und verteufle nicht ..."
"Steck dir deine Meinung in den A..."
Das Gute an euch Fanatikern ist, ihr merkt gar nicht ab welchem Zeitpunkt ihr euch gänzlich lächerlich macht. Irgendwann in der Diskussion fehlen euch ganz einfach die Argumente und Fakten. Ihr schließt dann mit überzogener Aggression und persönlichen Attacken. Das ist eure große Schwäche.
Da können Sie noch so viele Zitate aus dem Zusammenhang reißen.
Hetze und Hetzern werden die Antworten angemessen gegeben.