EU-Sanktionen gegen Belarus: Visa-Erleichterung wird teils aufgehoben
MINSK/BRÜSSEL. Als Reaktion auf die Lage an der EU-Ostgrenze setzt die Europäische Union ein Abkommen über Visa-Erleichterungen mit Belarus (Weißrussland) in Teilen aus.
"Dieser Beschluss ist eine Reaktion auf den laufenden hybriden Angriff seitens des belarussischen Regimes", hieß es in einer Mitteilung vom Dienstag. Der Schritt war Ende September von der EU-Kommission im Konflikt um mutmaßlich gesteuerte Migration über Belarus vorgeschlagen worden.
Er gilt den Angaben zufolge für "Amtsträger des belarussischen Regimes". Für sie wird es künftig aufwendiger und teurer, ein Visum für die Einreise in die EU zu bekommen. Gewöhnliche belarussische Staatsbürger betrifft der Beschluss nicht. Er wird nun im Amtsblatt der EU veröffentlicht und tritt zwei Tage später in Kraft. Das fragliche Abkommen gilt erst seit Juli 2020.
"Wir verurteilen die laufende Instrumentalisierung der Migration durch das belarussische Regime aufs Schärfste und lehnen sie entschieden ab. Es kann nicht hingenommen werden, dass Belarus für politische Zwecke mit dem Leben von Menschen spielt", sagte der slowenische Innenminister Aleš Hojs im Namen des derzeitigen EU-Ratsvorsitzes.
Die EU erkennt die Präsidentschaftswahl in Belarus vom August 2020 nicht an und wirft Machthaber Alexander Lukaschenko unter anderem vor, Menschenrechtsverletzungen gegen das eigene Volk zu begehen. Zudem lässt er nach Ansicht der EU gezielt Menschen aus Krisenregionen wie Afghanistan und dem Irak einfliegen, um sie dann in die EU zu schleusen.
Am Montag hatten laut polnischen Behörden größere Gruppen von Migranten auf der belarussischen Seite in der Nähe des mittlerweile geschlossenen Grenzübergangs Kuznica vergeblich versucht, die Zaunanlage zu durchbrechen. Die EU hat bereits mehrere Sanktionspakete gegen Belarus beschlossen und arbeitet an weiteren Strafmaßnahmen.
Beim aktuellen Ansturm von Migranten auf die EU, können wir froh sein, daß wir und die betroffenen EU-Länder keine Linken Regierungen haben. Die Deutschen Grünen fordern bereits von Polen eine Öffnung der Grenze.
In Österreich gibt es laut letzten Umfragen bereits eine Mehrheit für Rosa-Rot-Grün, die nicht nur Leute aus Moria und Afghanistan holen, sondern auch einer solchen Welle nichts entgegensetzen werden.
SNOOZ...
Schön Nazisprech , die haben auch ihre Gegner als Tiere bezeichnet !
Da geb ich dir recht. Aber dem deutschen Volk als Charakterlich nicht einwandfreie Person darf man sie schon bezeichnen.
MABACH
Aha, dem Deutschen Volk kann man eine Frau , die keinen einwandfreien Charakter hat nicht zumuten , also dir auch nicht ?
Nein.
Lukaschenko macht nichts anderes als Rackete, die Sau.
Die eine spielt Schlepper mit Schiff und wird zur Heiligen erklärt, Lukaschenko schleppt mit Flugzeug und ist der Böse.
Wo bitte ist der Unterschied?
EIN GROSSER DANK AN DIE POLEN!
Haltet die Grenzen dicht, seie nicht so deppert wie die Österreicher!
"als Rackete, die Sau"
Snoozie - die Hardcoreheimatschützerin als "Brittany Betibone für Arme" würde ein Achterl ins Hoserl gehen, wenn sie persönlich an der polnischen Grenze im Panzer am Abzug des MGs stehen und dort mit solchen Waffen "die Grenze gegen die Umvolkung mit kulturfremden Gesocks" verteidigen dürfte - ob Snoozie eigentlich schon den Abbucher zu Gunsten der Idiotären (nunmehr: "Die Österreicher" oder - noch perfider - DO5) eingerichtet hat?
Ähm.... sorry SRV1, hast du eben in die Hose gemacht?
Dein Mundgeruch duftet aber auch nicht nach Rosenwasser !
Ich mein ja nur, denn der SRV1 hats immer mit den Hosen.
Aber ich will dich eh nicht küssen Gumrak.
SNOOZEBERRY,
Es ist nicht OK dass Du die Rakete als "Sau" beschimpft aber ansonsten muss ich Dir im Prinzip Recht geben was d Vergleich C. Rackete / Lukaschenko angeht.
Gedankenspiel:
Nehmen wir an Hr. Lukaschenko hätte nicht Flugzeuge gechartert sondern "Rettungsschiffe" .
Viele und große "R.Schiffe" mit denen er sich ein paar Meilen von der Libyschen Küste positioniert und auf Migranten wartet die er aus Seenot rettet.
Das würde sich schnell herumsprechen und viele Migranten würden sich mit völlig untauglichen Schiffen auf den Weg machen (Pull Effekt) weil alle Wissen wenn Sie es bis zum Lukaschenko Schiff schaffen dann sind Sie so gut wie sicher in der EU.
Nach der Rettung (was ja OK ist) bringt er dann alle Geretteten , nicht nach Libyen oder Tunesien, zum nächsten Hafen zurück sondern schippert alle nach Italien (in die EU)
Frage an die Community:
Wäre dann Hr. Lukaschenko auch ein Gut Mensch (wie z.B Rakete , Sea Eye etc) oder wäre er ein BAD MAN , Was Jetzt?
Was fragst du so dämlich , jeder weiß doch , auf was du hinaus willst , weil Weißrussland keine Meeresküste hat !
Diese Ngo’s kooperieren doch eng mit den Schleppern, wieso wissen sie so genau, wenn eine Meile vom Festland schon welche um Hilfe funken, obwohl sie noch gar nicht richtig im Schlauchboot sitzen? Und woher hätten die besch….Rackete &Co denn das Geld, wenn nicht von den Schleppern? Und die EU bzw. die Frontex kriegt nicht einmal das mit.