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EU-Präsident Juncker kritisiert Kurz-Aussagen zu "Regelungswahnsinn"

15. Mai 2019, 21:14 Uhr
Liebeserklärung
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht die Aussagen von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz als "völlig daneben". Bild: (REUTERS)

BRÜSSEL. "Völlig daneben": EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker übt Kritik an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen dessen Aussagen über eine angebliche "Überbürokratisierung" der EU-Kommission und einen "Regelungswahnsinn" in Brüssel.

"Ich finde, dass diese Anwürfe gegen die Europäische Union völlig daneben sind", sagte Jucker in einem Interview mit der Tageszeitung "Der Standard" (Donnerstag-Ausgabe und Online).

Seine Behörde habe seit 2014 ganz im Gegenteil die Verwaltung deutlich "abgespeckt" und die Zahl der Regelungsvorschläge um 75 Prozent reduziert. Der österreichische Kanzler, den er für einen "überzeugten stetigen Europäer" halte, "schließt sich jetzt aber der Themensetzung derer an, die das europäische Tun und Handeln zwar nicht infrage stellen, aber massiv bemängeln". Davon sei er völlig überrascht, erklärte Juncker. "Ich finde es nicht gut, dass er, der für Europa steht, sich jetzt dem Chor der gegnerischen Stimmen anschließt".

Die Kritik des luxemburgischen Kommissionschefs, der als Christdemokrat wie Kurz der EVP angehört, fällt laut einer Vorab-Meldung des "Standard" vom Mittwochabend ungewöhnlich deutlich aus. Er warnt davor, dass Regierungschefs nur "Teilzeiteuropäer" seien. Weil Kurz seine Attacken unter anderem mit der EU-Richtlinie zum Schutz vor krebserregenden Substanzen beim Braten von Schnitzeln begründete, zeigte sich Juncker erstaunt: "Ich verstehe ihn nicht." Österreich habe der Richtlinie zugestimmt." Für ihn sei das ein Fall "bewusster Schizophrenie".

Dahinter sieht der Kommissionschef eine Absicht, sich nur dann für Europa zu engagieren, wenn es dem nationalen Interesse dient: "Das Große wird klein gemacht, und das Kleine wird groß gemacht", moniert er. Angesichts der bevorstehenden Wahl der neuen EU-Kommission sei dies gefährlich. Es könnte sein, dass die Kommission "handlungsunfähig" werde, wenn der Einfluss der "extremen Kräfte von rechts und links" im neuen EU-Parlament zu groß werde.

Seine eigene Parteifamilie warnte Juncker eindringlich davor, in Straßburg eine Nähe auch zu den extremen Rechten und Rechtspopulisten zu suchen, um Manfred Weber die Wahl zum Kommissionspräsidenten zu sichern: "Wenn dies passierte, würde ich zwar die Mitgliedschaft in meiner Partei, der Christlich-Sozialen Union in Luxemburg, nicht kündigen. Aber ich würde meine Partei auffordern, die EVP zu verlassen." Juncker hofft darauf, dass die vernünftigen Kräfte bei Christ- und Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen nach der EU-Wahl einen Weg finden, die Aufgaben und die EU-Topjobs auf faire und vernünftige Weise zu verteilen. Der siegreiche EU-Spitzenkandidat solle den ersten Zugriff auf den Posten des nächsten Kommissionspräsidenten erhalten.

Kurz hatte am Wochenende seinen bisherigen Reformvorschlägen für die EU eine weitere Komponente hinzugefügt: 1.000 nicht näher definierte EU-Verordnungen sollten gestrichen werden, um den "Regelungswahnsinn" und der "Bevormundung" durch Brüssel ein Ende zu bereiten. Die Opposition reagierte mit Kritik, der Koalitionspartner FPÖ sah sich bestätigt. Kurz berief sich auch darauf, dass der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) angekündigt habe, "als neuer EU-Kommissionspräsident 1.000 Verordnungen und Richtlinien abzuschaffen". Weber werde dies auch "schaffen", ließ Kurz am Sonntag über einen Sprecher mitteilen.

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12  Kommentare
12  Kommentare
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jetztreichtsameise (8.121 Kommentare)
am 15.05.2019 23:57

Lieb, die Frau edtstadler ist froh, im Team von Basti dabeisein zu dürfen.
Und sie gibt zu, dass "er" die Themen vorgibt. Peinliche Selbstaufgabe. Wie der Karas.

Mehr Stimmen würde sie bekommen, wenn sie nicht in TV Konfrontationen auftritt.

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Wodan (279 Kommentare)
am 15.05.2019 23:18

Der Junker hat schon lange ausgejunkert. Diese Person ist mM eine Schande für Europa.Wieso kann es diesem Typen nicht schexxx egal sein, wie sich die Banane biegt oder wie jemand sein Schnitzel liebt? Diese Sorgen möchte ich haben.

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Killerkaninchen (7.975 Kommentare)
am 15.05.2019 23:26

Wenn Sie richtig informiert wären, wüssten Sie das alles seinen Sinn hat und nicht einfach so beschlossen wurde.

Sie haben doch gar keine Ahnung, was Juncker alles schon gemacht und bewirkt hat.
Sie plappern nur nach was andere schon seit Ewigkeiten verbreiten. Es wird dadurch nicht wahrer, wenn man es laufend wiederholt.

Im übrige hat Österreich diese "Pommes Verordnung" mit beschlossen. Die ist nicht aus dem Himmel gefallen.

Österreich ist kein zuverlässiger EU Partner mehr! Es wird laufend an irgendwelchen Dingen gearbeitet, an denen Österreich mit arbeitet, aber plötzlich dann nicht mehr unterschreiben will. Wieso bietet man seine Mitarbeit an und ist für den Inhalt mit verantwortlich, will aber dann auf einmal nichts mehr damit zu tun haben?! Wo ist der Sinn darin?

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gaukel50 (1.965 Kommentare)
am 15.05.2019 23:47

und nicht vergessen was die EU in der Vergangenheit vernichtet hat: Olivenhaine, Weinberge, Schifferboote kleiner Fischer - durchgesägt und habs selbst gesehen....
für harte € weil das die Zukunft ist wurde erklärt
die Wahrheit tut weh
sgh Herr BK weiter so
manchmal muss man jemanden auf die Zehen steigen

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Expert22 (952 Kommentare)
am 15.05.2019 22:34

Man könnte auch sagen:

der JUNCKER ist die VERGANGENHEIT, der KURZ ist die ZUKUNFT!!!

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Istehwurst (13.376 Kommentare)
am 15.05.2019 22:21

Juncker ist schlechte GESCHICHTE .... Kurz dagegen die ZUKUNFT

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Biene1 (9.482 Kommentare)
am 15.05.2019 21:52

Jo eh,
Regulierungswahnsinn um den Bürgern Sand ins Gesicht zu schmeißen, statt die Lösung grosser Probleme, das ist die EU für die Juncker steht!

Genau, das ist eine EU, die der EU-Bürger nicht braucht!

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Biobauer (6.031 Kommentare)
am 15.05.2019 21:35

Herzlichen Dank Herr Junker für die umfassende Wahlhilfe für die ÖVP.
Was Junker Verurteilt, kann keine so schlechte Idee sein.

Warum sperren sich alle so gegen einen ständigen Verbesserungsprozess?
Das ist in jedem Wirtschaftsbetrieb komplett Normal und Förderlich.

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Killerkaninchen (7.975 Kommentare)
am 15.05.2019 23:18

"Der Verbesserung Prozess" läuft stetig, dafür gibt es extra Kommissionen.

Eine andere Kommission, die ihre Arbeit beendet hat, hat Änderungen bewirkt, die 33 Milliarden Euro eingespart haben.

Kurz fordert etwas, was es sowieso schon gibt!

Die lächerliche Pommes Aktion, damit wird er wohl kein Glück haben, denn außer ihm findet niemand diese Verordnung überflüssig oder lächerlich.

Sie kommt halt bei den Wählern gut an, aber sonst nichts.

Informieren Sie sich doch mal, bevor Sie laufend so einen Unsinn schreiben!

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gaukel50 (1.965 Kommentare)
am 15.05.2019 23:54

wo sind diese mrd eingespart worden?

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betterthantherest (33.772 Kommentare)
am 15.05.2019 21:34

Juncker kritisiert Kurz?

Dann liegt Kurz mit seiner Sicht der Dinge richtig.

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gaukel50 (1.965 Kommentare)
am 15.05.2019 23:55

wer kritik nicht aushält liegt falsch

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