EU-Parlament will am Donnerstag EU-Budget ablehnen
BRÜSSEL. Das EU-Parlament will die beim EU-Gipfel erzielte Einigung auf das nächste EU-Budget und den Corona-Aufbaufonds ablehnen. Den Anteil an Zuschüssen im 750 Milliarden Euro schuldenfinanzierten Aufbaufonds sehen die EU-Abgeordneten als zu gering an und fordern Nachbesserungen, wie aus einem Resolutionsentwurf für das Sonderplenum am Donnerstag hervorgeht.
Dieser wird von der Europäische Volkspartei (EVP), den Sozialdemokraten, der liberalen Fraktion Renew Europa, den Grünen und Linken mitgetragen. Sie fordern den Europäischen Rat auf, umgehend mit dem EU-Parlament in Verhandlungen zu treten. Die für eine Umsetzung notwendige Zustimmung des europäischen Abgeordnetenhauses zu dem EU-Wiederaufbauplan hängt demnach auch noch vom Entgegenkommen des Rates bei den EU-Eigenmitteln, der Einführung eines Rechtsstaatlichkeitsmechanismus' und Investmentzusagen in Zukunftsbereichen wie Klima, Digitalisierung, Gesundheit und Forschung ab.
Die vorgeschlagene Kürzung des nächsten EU-Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 in den Bereichen Gesundheit und Forschung wird in dem Resolutionsentwurf angesichts der globalen Coronapandemie als "gefährlich" bezeichnet. Des weiteren bestehen die EU-Abgeordneten auf eine Reform der eigenen Finanzierungsquellen der EU, die neben einer Plastikabgabe, Einnahmen aus dem Emissionshandel, CO2-Zölle, eine Digitalsteuer, eine Finanztransaktionssteuer und eine Unternehmenssteuer umfassen sollen, um die gemeinsam aufgenommenen Schulden für den Aufbaufonds zurückzuzahlen und höhere nationale EU-Mitgliedsbeiträge zu verhindern.
Zudem bedauern die EU-Abgeordneten die schwache Einigung beim Thema Rechtsstaatlichkeit. Sie fordern den Rat auf, den Vorschlag für eine Rechtsstaatskonditionalität - das heißt der Bindung der Vergabe von EU-Geldern an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit - nicht weiter zu blockieren.
Die EU-Abgeordneten unterbrechen für das Sonderplenum zum insgesamt 1,8 Milliarden Euro schweren EU-Konjunkturpaket ihre Sommerpause. Die Europäischen Staats- und Regierungschefs hatten sich auf einen Wiederaufbauplan zur Bewältigung der Coronakrise am Montagmorgen nach mehr als 91-stündigen Verhandlungen geeinigt. Dieser umfasst ein 1.074 Milliarden Euro schweres EU-Budget sowie die Aufnahme von 750 Milliarden Euro auf dem Kapitalmarkt für den "Next Generation EU" genannten Aufbaufonds.
390 Milliarden Euro sollen davon als nicht-rückzahlbare Zuschüsse an die besonders schwer von der Krise getroffenen EU-Länder vergeben werden, die restlichen 360 Milliarden Euro als Kredite. Die EU-Kommission hatte ursprünglich 500 Milliarden Euro als Zuschüsse und 250 Milliarden Euro als Kredite vorgesehen. Die "Sparsamen Vier" Nettozahler-Länder Österreich, Dänemark, Schweden und die Niederlande sowie Finnland setzten sich vehement für die Kürzung der Zuschüsse ein.
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Wenn das EU Parlament ablehnt, gibt’s eben nichts
alles Bluff...
denn eine sozialistische Vorsitzende wird die ihnen nahestehenden Regierungen insbesondere in Spanien, aber auch Italien nicht hängen lassen können!
Im Mittagsjournal deuteteten sich Kompromisse an, etwa etwas d.Parlament aus d. Agrartopf umschichten zu lassen Richtung Forschung.
Das "Grüngeeiere" und Klimagedusel ist in der Realität, wo (u.a. auch deswegen - siehe F-for-F Gedöse) nebensächlich wenn uns in Europa die Hochlohnarbeitsplätze wegbrechen
UND
Klimamäßig ist Europa quantitativ nicht wichtig
siehe Karte hier
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/weltklimakonferenz-in-madrid-worum-es-bei-den-verhandlungen-geht-16522455.html
da sieht man deutl. die Realationen!
Wichtiger - weil da geht es um soziale verwerfungen bei UNS - ist die Wirtschaft wieder flott zu kriegen - was grad abläuft zeigen d. Kündigungen in d. Autoindustrie!
Wenn es auch grün ist, OK, aber primär ist anderes jetzt wichtiger!
Also:
die werden sich das nie wirklich trauen
Um Europa wieder aufzubauen braucht es Geld für einen Wiederaufbau der bislang funktionierenden Wirtschaft. Das ist keine Sanierung, das ist ein reiner Wiederaufbau der bis vor Corona funktionierenden Wirtschaft.
Um Staaten, wie Spanien und Italien, da braucht es eine Sanierung, genau wie in Griechenland, wo einmal überprüft werden muss wohin die Gelder am besten eingesetzt werden. Wenn ich daran denke, dass 120 Jährige, welche schon lange nicht mehr lebten Pensionen bezogen haben, oder eine Taxichauffeur einen Blindezuschuss bekam, kann ich mir vorstellen, was mit den Geldern in der total kaputen Wirtschaft von Spanien und vor allem Italien passieren wird.
Es ist eben ein Unterschied, eine Wirtschaft mit Gled wieder aufzubauen
oder eine Wirtschaft mit Hilfe, Bedingungen und Geld sanieren zu helfen.
Die USA haben West-Europa beim Wiederaufbau geholfen, um einen strategischen Partner gegen die starke UDSSR in Europa zu haben. Sicher nicht aus Liebe zu den Europäern.
Geld verschenken. Dafuer Steuern einheben. Dann verschenkt man eben kein Geld, sondern vergibt man nur Kredite. Die Steuerzahler will man schon wieder schroepfen. Es ist wirklich besser, wenn sich die EU zerbröselt. Die Leute, welche fuer Zuschüsse sind, sollten das Geld aus ihrer parteikasse nehmen. Die Briten können sich glücklich schätzen.
Nala, du bist ja so gescheit! Es wäre ja wirklich besser, wenn es dich zerbröselt, als mich und alle Menschen in der EU. Die EU existiert nur aus uns Menschen.
Nach dem Krieg gabs den Marschall- Plan.
Davon hat Europa profitiert!
Und jetzt??
Welchen Stellenwert hat Solidarität für Europas Staaten??
Damals war die USA an einem wirtschaftlich starken Europa interessiert?
Woran sind die Entsolidarisierer interessiert?
Natürlich wirds Korrekturen geben, aber insgesamt MUSS allein aus volkswirtschaftlichen Gründen eine gemeinsame Lösung geben!!
Ausser die großrussischen Sympathisanten wollen die EU verraten!
Vom Marshall-Plan haben die USA profitiert.
Hochmut kommt vor dem Fall.
Wer sind " DIE EUAbgeorneten"??
Von welcher Fraktion?
Wenn die Ablegung so sicher ist,
wozu fann eine Sondersitzung??
Was sollen diese undemokratischen Prophezeiungen, die das Ergebnis des Parlamentsbeschlusses vorwegnehmen??
sie wollen noch einen ordentlichen Anteil vom Geld und dann passt das Abkommen eh wieder.
Wenn sich das EU Parlament querlegt, dann gibt es eben keine Einigung und gar keinen Corona Wiederaufbaufonds. Ob das im Sinne der einzelnen Länder und im Sinne des EU Budgets ist, das dann einfach weiter geschrieben wird, das wage ich sehr zu bezweifeln. Und wieder zeigt sich mal. dass in der Vergangenheit viele EU MandatarInnen in das EU Parlament auf einen Versorgungsposten abgeschoben wurden, weil man sie in den einzelnen Ländern nicht brauchen konnte. Jetzt werkeln die halt in Brüssel dahin, viele bar einer wirklichen Eignung.
Mich ärgert, dass die Begründung einer Erhöhung, von welcher primär Spanien und Italien profitieren angegeben wird, dass diese beiden Länder am meisten von der Pandemie betroffen wurden.
Eine ohnedies schon marode Wirtschaft, wie sie in Italien und Spanien herrscht, kann nicht mehr viel tiefer fallen. Am meisten betroffen sind die Länder, in welchen die Wirtschaft gut funktioniert hat. Zusammengefallen ist der gesamte europäische Wirtschaftsraum generell. Von der untersten Leitersprosse (Italien, Spanien) bis zu den oberen Leitersprossen (Deutschland, Irland, Österreich). Warum will man die von der unteren Sprosse über die anderen genau so am Boden liegenden Länder jetzt höher heben.
ähm..echt jetzt? Mach dir mal Gedanken über Solidarität!
"Warum will man die von der unteren Sprosse über die anderen genau so am Boden liegenden Länder jetzt höher heben."
...gleich hoch!
Unser Geld für die italienischen Mafia-Syndikate!
-Cosa Nostra auf Sizilien.
-Ndrangheta in Kalabrien.
-Camorra in Neapel und Kampanien.
-Sacra Corona Unita in Apulien.
Ich glaube da muss zuerst zusammengeräumt werden. Tut mir leid, aber viel Anhnung von der Wirtschaft in Italien hast du sicher nicht. Schade um das viele Geld.
Was betreibt da Kurz-Freund in Wien! Was war da noch mal in Ibiza! Deine harmonische Övp und Fpö, die du bejubelt hast! Hör auf von Mafia zu schreiben, solange du keinen Dunst hast.
Fakt ist: Die EU Lobbyisten fackeln nicht lange.
Die BESCHWEREN sich noch, wenn Du lieber Steuerzahler nicht zahlst.
Wann ist die Schwelle überschritten? Wann endlich wird so ein Verhalten untersucht ob das mit dem EU Recht vereinbar ist?
Wann? Oder eh nie. Geht's nachwievor ZU gut.
Es scheint fast so.
Können wir uns überhaupt noch wehren?
Wollen wir uns überhaupt noch wehren?
Wer kann/könnte sich noch wehren?
Der Arm der Mafia reicht bis ins EU-Parlament.
"EU-Parlament will am Donnerstag EU-Budget ablehnen."
Soll uns auch recht sein.
Ich "fürchte" nur, dass es wieder einmal Theaterdonner und Muskelspiele sein werden, damit sich die EU- Parlamentarier wieder einmal präpotent aufspielen können.
Also eine weitere Publikumstäuschung ist dort angesagt.
Ein Fortschritt wäre, wenn sich dieser "Haufen" einfach selbst auflösen würde, denn dieser macht ausschließlich Politik für die eigene Nomenklatura - also für sich selbst.
Das wäre in der Tat ein Fortschritt.