EU-Parlament lehnt Zugeständnisse an Ungarn und Polen ab
BRÜSSEL. Das Europäische Parlament will im Budgetstreit mit Ungarn und Polen hart bleiben. "Von unserer Seite werden keine weiteren Zugeständnisse gemacht", teilten Parlamentspräsident David Sassoli und die Fraktionsvorsitzenden am Mittwoch mit.
Die "erzielten Vereinbarungen" zum EU-Budget und zum Rechtsstaatlichkeitsprinzip können "unter keinen Umständen wieder aufgeschnürt werden". Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki verteidigte indes die Blockadehaltung seines Landes. "Eine EU, in der es eine europäische Oligarchie gibt, die die Schwächsten bestraft, ist nicht die EU, der wir beigetreten sind", erklärte er am Mittwoch im polnischen Parlament. "Wir sagen 'Ja' zur Europäischen Union, aber 'Nein' dazu, wie Kinder bestraft zu werden."
Die Regierungen in Warschau und Budapest kritisieren Pläne, EU-Gelder bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien zu kürzen. Ungarn und Polen hatten deshalb am Montag ihr Veto gegen das gesamte EU-Budgetpaket von 1,8 Billionen Euro eingelegt. Die Auszahlung von Geldern aus dem 750 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfsfonds könnte sich deshalb verzögern. Lösungen, um die Blockade aufzuheben, sind bisher nicht in Sicht. Am Donnerstagabend beraten die EU-Staats- und Regierungschefs über die Coronavirus-Pandemie und die Budgetkrise.
Den Wortschwällen des SRV stelle ich nur die Zahlen der sozialdemokratischen Lehrerin Susanne Wiesinger gegenüber: in vielen Schulen in vielen Bezirken Wiens dominieren das Türkentum und der Islam. Von den TschetschenInnen und PaschtunInnen und AraberInnen noch gar nicht zu reden. Es sind die Kinder und Jugendlichen, denen die Zukunft gehört, nicht den in der globalen Statistik noch aufscheinenden europäischen GreisInnen.
Aha, Zahlen also: "in vielen Schulen in vielen Bezirken Wiens dominieren das Türkentum und der Islam...."
https://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/susanne-wiesinger-lehrerin-schreibt-buch-ueber-muslimische-schueler-a-1250806.html
Dass es Probleme gibt, ist unbestritten - aber belegte ZAHLEN, dass die "muslimische Umvolkung" und "die Umwandlung Europas in ein orientalisch-afrikanisch-islamische Mischgebilde" stattfindet, bleibt der unsägliche Dr. Edgar eigenartigerweise immer wieder schuldig.
Die EU betreibt mittels islamischer Masseneinwanderung das Ende europäischer Kultur und europäischen Geisteslebens. Die Polen und Ungarn wollen aber Europäer sein und keine identitätslosen Objekte. Ich hoffe, die Europäer setzen sich durch.
"Weitere Schätzungen zur zukünftigen Bevölkerungsentwicklung von Musliminnen und Muslimen hat das Pew Research Center, ein US-amerikanisches Meinungsforschungsinstitut durchgeführt. Auf der Grundlage nationaler Daten haben die Forscherinnen und Forscher hochgerechnet, dass ihr Anteil in Europa bis zum Jahr 2050 auf zwischen 7,4 und 14 Prozent steigen könnte. Dabei werden Szenarien mit keiner, mittlerer und hoher Einwanderung berücksichtigt. Letzteres wäre der Fall, wenn die Migration aus den Jahren 2014 bis Mitte 2016 anhalten würde. Für Deutschland kommen die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Pew Research Center für 2050 auf einen möglichen Bevölkerungsanteil von 8,7 bis 19,7 Prozent. Aktuelle Hochrechnungen des BAMF zeigen aber, dass die Anzahl der Asylanträge 2016 einen Höchststand erreicht hat und mittlerweile wieder sinkt:
2016 zählte das BAMF 745.545 Erst- und Folgeanträge auf Asyl. Im gesamten Jahr 2017 nahm das Bundesamt insgesamt 222.683 Asylanträge entgegen. Im laufenden Jahr 2018 waren es 63.972 Anträge."
Die Situation in D aus heutiger Sicht:
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/76095/umfrage/asylantraege-insgesamt-in-deutschland-seit-1995/
"Seriöse Vorausberechnungen bieten verschiedene Szenarien für die Zukunft an, erheben jedoch niemals den Anspruch, sie vorherzusagen. Fakt ist: Eine "Islamisierung" ist statistisch nicht belegbar. "
https://www.bpb.de/lernen/projekte/270414/verschwoerungstheorie-islamisierung
EU und Rechtsstaatlichkeit, da klemmt was gewaltig.
Ungarn und Polen sticht in die offenen Wunden, und sie werden den Sieg davontragen!
Die EU unter Führung Merkeldeutschlands wird es den Ungarn und den Polen nie verzeihen, dass sie keine Islamisierung durch Masseneinwanderung aus dem Orient und aus Afrika wollen. Die EU hat mit Europa nichts am Hut.
"An ihren Ausreden sind sie zu erkennen, die Illiberalen, die Autokraten, die Machtversessenen. Das Volk sei stark, reden sie ihm ein, aber das Land von Feinden umzingelt und von Gegnern unterwandert. Zum Schutz von Vaterland und Demokratie müssten daher drastische Maßnahmen ergriffen werden – die Entmachtung des Parlaments, die Drangsalierung von Justiz und Medien, das Ausschalten der Opposition. So lange eine solche Propaganda einen Rest an Rationalität enthält, kann sie wirken – siehe Wladimir Putin, siehe Recep Tayyip Erdogan."
Zynischer geht es nicht mehr zu in der EU!
Die beiden werden bekämpft, weil sie ihr Recht ausüben ...
Aber was ist mit Österreich?
Österreich ist gegen Mercosur ... und ... und ... und, jetzt wird auf treiben der deutschen 2 Frauen dieses Paket also durchgewunken - lange nebenbei schon vorbereitet damit es keine Blockade "geben DARF!" ...
Diese EU belügt euch alle nur kapiert das niemand, weil die Buh-Staaten die Polen & Ungarn sind ..., derweil sind die um einiges Klüger als so mancher im Westen.
Denkt einmal nach was da in der EU so hinter euren Rücken passiert.
"Medienfreiheit, Demokratie und Gewaltenteilung - die EU-Kommission stellt am Mittwoch Berichte zur Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in den EU-Staaten vor. Bei dem sogenannten Rechtsstaat-TÜV untersucht die Brüsseler Behörde erstmals systematisch den Zustand etwa des Justizwesens oder der Medienlandschaft.
Schon zuvor hatte zuständige EU-Vizekommissionschefin Vera Jourova Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban mit Interview-Aussagen empört. Im "Spiegel" sagte sie etwa, in ungarischen Medien gebe es kaum noch Kritik an der Regierung, so dass eine große Mehrheit der Ungarn womöglich gar nicht mehr in der Lage sei, sich eine freie Meinung zu bilden. Über Orban sagte die Tschechin: "Ich würde sagen: Er baut eine kranke Demokratie auf." Orban forderte daraufhin den Rücktritt Jourovas, EU-Kommissionschefin von der Leyen stärkte ihr jedoch den Rücken.
Unter anderem auf Grundlage der Kommissionsberichte soll künftig auch die Vergabe von EU-Mitteln eingeschränkt werden können."
Es ist aber klar, dass den ausgemachten Rechtspopulismusopfern wie MajaSirdi Kritik an Orban und Kacinsky nur unverständlich erscheint. Andererseits überschlagen Sie sich in Anfeindungen gegenüber Erdgogan, der ein ähnliches System etablieren möchte:
"An ihren Ausreden sind sie zu erkennen, die Illiberalen, die Autokraten, die Machtversessenen. Das Volk sei stark, reden sie ihm ein, aber das Land von Feinden umzingelt und von Gegnern unterwandert. Zum Schutz von Vaterland und Demokratie müssten daher drastische Maßnahmen ergriffen werden – die Entmachtung des Parlaments, die Drangsalierung von Justiz und Medien, das Ausschalten der Opposition. So lange eine solche Propaganda einen Rest an Rationalität enthält, kann sie wirken – siehe Wladimir Putin, siehe Recep Tayyip Erdogan."
wenn die ungarn und polen eine faschistenregierung haben wollen, dann bitte.
dann gehören diese länder aber auf der stelle aus der EU ausgeschlossen!
Willkommen in der EUDSSR.
Wahnsinn was die in Brüssel und dann in Straßburg da an der Bevölkerung vorbei treiben.