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Außenpolitik

EU-Parlament lehnt Zugeständnisse an Ungarn und Polen ab

Von nachrichten.at/apa   18. November 2020 19:50 Uhr

FILE PHOTO: Visegrad group meets with EC President Ursula von der Leyen in Brussels
Polens Premierminister Mateusz Morawiecki (li.) and Ungarns Regierungchef Viktor Orban gegen den Rest der EU.

BRÜSSEL. Das Europäische Parlament will im Budgetstreit mit Ungarn und Polen hart bleiben. "Von unserer Seite werden keine weiteren Zugeständnisse gemacht", teilten Parlamentspräsident David Sassoli und die Fraktionsvorsitzenden am Mittwoch mit.

Die "erzielten Vereinbarungen" zum EU-Budget und zum Rechtsstaatlichkeitsprinzip können "unter keinen Umständen wieder aufgeschnürt werden". Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki verteidigte indes die Blockadehaltung seines Landes. "Eine EU, in der es eine europäische Oligarchie gibt, die die Schwächsten bestraft, ist nicht die EU, der wir beigetreten sind", erklärte er am Mittwoch im polnischen Parlament. "Wir sagen 'Ja' zur Europäischen Union, aber 'Nein' dazu, wie Kinder bestraft zu werden."

Die Regierungen in Warschau und Budapest kritisieren Pläne, EU-Gelder bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien zu kürzen. Ungarn und Polen hatten deshalb am Montag ihr Veto gegen das gesamte EU-Budgetpaket von 1,8 Billionen Euro eingelegt. Die Auszahlung von Geldern aus dem 750 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfsfonds könnte sich deshalb verzögern. Lösungen, um die Blockade aufzuheben, sind bisher nicht in Sicht. Am Donnerstagabend beraten die EU-Staats- und Regierungschefs über die Coronavirus-Pandemie und die Budgetkrise.

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