EU-Parlament lehnt Handelsgespräche mit USA ab

Es handelt sich allerdings um eine rechtlich nicht verbindliche Resolution. Doch ist es ein politischer Wegweiser für die EU-Staaten.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte vor den Parlamentariern zuvor Handelsgespräche mit Amerika angesichts der Spannungen als notwendig bezeichnet.

Sie hatte unterstrichen, dass die künftige Landwirtschaft von den Gesprächen nicht berührt sei. Dies hatten ihr aber schon tags zuvor einige Mandatare nicht abgenommen. Malmström meinte, der Umfang der Handelsbeziehungen lasse beiderseitige Vorteile erwarten. Die EU könne ihre Exporte um bis zu neun Prozent erhöhen, das seien 26 Milliarden Euro, "das ist schon Geld". Gleichzeitig werde sie klarmachen, dass einseitige Maßnahmen der USA gegen EU-Importe mit entsprechenden Gegenmaßnahmen beantwortet würden. Autozölle sollten besser auf Null Prozent gesenkt werden, als zusätzliche Zölle einzuführen.

Rübig ernüchtert

Der ÖVP-Europamandatar Paul Rübig zeigte sich ernüchtert. "Wer sich heute gegen Handelsverhandlungen mit den USA ausgesprochen hat, der darf sich nicht wundern, wenn es in den transatlantischen Beziehungen eine weitere Eskalation bis hin zu einem Handelskrieg gibt. Leidtragender einer solchen Entwicklung sind die Menschen in Europa und insbesondere in Österreich. Denn ein Handelskrieg mit unserem zweitgrößten Handelspartner nach Deutschland kostet Wirtschaftswachstum, Jobs und Wohlstand. Wir hoffen, dass wir dieses Ergebnis bei der nächsten Gelegenheit revidieren können."

Die SPÖ-Europaabgeordnete Karoline Graswander-Hainz zeigte sich ebenfalls nicht unbedingt erfreut. Das EU-Parlament habe mehrheitlich gegen eine Resolution gestimmt, die klare Bedingungen für die EU-USA-Verhandlungen formuliert hätte. Damit dränge sich das Europaparlament selbst an den Rand. Vor dem Start neuer Verhandlungen "stehen wir jetzt ohne Position da". Dabei seien die USAderzeit kein verlässlicher Partner für fairen und regelbasierten Handel. Wesentlich sei, dass die EU dauerhaft von US-Strafzöllen ausgenommen werden müsse. Außerdem seien EU-Parlament und Zivilgesellschaft von Beginn an in die Verhandlungen einzubinden.

Trump droht erneut mit Zöllen

US-Präsident Donald Trump hat von der EU Dialogbereitschaft im Handelskonflikt eingefordert, um Zölle abzuwenden. Falls die EU nicht mit den USA sprechen wolle, würden deren Produkte mit Zöllen belegt, drohte er am Donnerstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem irischen Regierungschef Leo Varadkar.

Trump hatte bereits vorigen Monat angekündigt, er wolle seine Entscheidung über die Einführung höherer Importzölle für Autos davon abhängig machen, ob ein Handelsabkommen mit der EU erzielt werde. Die EU steht zur Diskussion über Auto-Zölle bereit. Sie ist jedoch laut EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström nicht zum Abbau von Einfuhr-Zöllen auf landwirtschaftliche Produkte bereit.