EU-Parlament fordert Aussetzung der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft
BUDAPEST. 442 von 619 Abgeordnete stimmten am Donnerstag einer Resolution zu, die die Eignung Ungarns, Mitte 2024 den EU-Ratsvorsitz zu übernehmen, anzweifelt.
Die Resolution hat keine rechtlichen Auswirkungen. Sie soll laut Parlament aber ein Signal setzen. Österreichs EU-Parlamentarier votierten mit Ausnahme der FPÖ-Abgeordneten dafür.
Die Europäische Volkspartei, die Sozialdemokraten, Liberale (Renew Europe), Grüne und Linke stimmten mehrheitlich für die Resolution. 144 Abgeordnete waren dagegen, 33 enthielten sich.
Die EU-Mandatare sehen keine ausreichenden Fortschritte bei Ungarns Problemen mit der Rechtsstaatlichkeit: Sie fordern daher die konsequente Fortführung des laufenden Artikel-7-Verfahrens wegen Verletzungen der Grundrechte. Zudem sind wegen Problemen mit Korruption EU-Gelder eingefroren.
Das Parlament stellt in Frage, ob Ungarn vor diesem Hintergrund der richtige Ratsvorsitz sei. Der Ratsvorsitz müsse die Arbeit des Rates zu den EU-Rechtsvorschriften voranbringen, die Kontinuität der EU-Agenda sicherstellen und den Rat in den Beziehungen zu den anderen EU-Organen vertreten.
Die Resolution verurteilt die gegen die EU gerichteten Kommunikationskampagnen der Regierung Ungarns: Sie wolle damit die Aufmerksamkeit von ihrer Missachtung der Werte der EU und ihrer systemischen Korruption ablenken. Die Abgeordneten fordern die Regierung auf, ihre Durchführung von Wahlen mit internationalen Standards in Einklang zu bringen, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Europawahlen im Jahr 2024.
Europäische Werte schützen
Das Parlament betonte in einer Aussendung, mit der Annahme dieser Entschließung auf die Erwartungen der Bürger zu reagieren. Diese verlangten die systematische Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Ländern, insbesondere durch den Schutz europäischer Werte und des EU-Haushalts. "Einmal mehr bringt das Europäische Parlament einhellig seine tiefe Besorgnis über die Verschlechterung der rechtsstaatlichen Situation in Ungarn zum Ausdruck", kommentierte die ständige Berichterstatterin des Parlaments für Ungarn, die Grüne Gwendoline Delbos-Corfield. In den EU-Verträgen ist kein Verfahren vorgesehen, einem Land die turnusmäßige Ratspräsidentschaft abzuerkennen. In der Resolution wird "so rasch wie möglich eine angemessene Lösung" gefordert.
"Unser Urteil bleibt aufrecht, Ungarn ist heute keine liberale Demokratie mehr. Der ungarische Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr 2024 fällt in eine entscheidende Phase für die politische Zukunft der EU. Der Rat sollte den ungarischen Ratsvorsitz suspendieren, bis Demokratie und Grundrechte wieder geschützt sind und die sachgemäße Verwendung von EU-Mitteln garantiert werden kann", erklärte SPÖ-EU-Abgeordnete Theresa Bielowski in einer Aussendung. In der zweiten Jahreshälfte 2024 konstituieren sich sowohl das Europäische Parlament als auch die Kommission neu.
"Ungarns Regierung muss dringend weitere Anstrengungen unternehmen, um wieder auf den Boden der Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren. Wir werden keine gemeinsamen EU-Gelder freigeben, wenn die vorgegebenen Meilensteine nicht erreicht werden. Eine Verschiebung der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft, ein Detailaspekt dieser Resolution, trägt nicht dazu bei, die Lage für die ungarische Bevölkerung zu verbessern", sagte EU-ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig auf Anfrage der APA. Ihre Fraktion votierte dennoch für die Resolution.
