EU-Parlament bezeichnet Russland als korruptes "Regime" - Moskau empört
"Das Wesen dieses Dokumentes kann nur Bedauern auslösen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag. Es gebe "leider" keinen Akzent darauf, dass Probleme und Meinungsunterschiede auf dem Weg des Dialogs in unterschiedlichen Kanälen gelöst werden müssen.
Die Parlamentarier in Straßburg hatten die EU in dem verabschiedeten Bericht aufgerufen, sich gegen die "aggressive Politik des Kremls" zu wehren. Das Parlament betonte, es unterscheide "zwischen dem russischen Volk und dem russischen Regime von Präsident Putin als stagnierende autoritäre Kleptokratie, angeführt von einem Präsidenten auf Lebenszeit, umgeben von einem Kreis von Oligarchen". Eine "Kleptokratie" ist ein System, in dem sich die Mächtigen unter Ausnutzung ihrer Privilegien persönlich bereichern. Die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft soll demnach gestärkt werden, um demokratische Kräfte in Russland zu fördern.
Der Text, der nur eine Empfehlung für die EU ist, sei mit 494 Stimmen bei 103 Gegenstimmen und 72 Enthaltungen angenommen worden, hieß es. Aufgefordert wird die EU zudem, ihre Abhängigkeit etwa vom Gas und Öl der Energiegroßmacht Russland zu verringern. Die EU müsse ihre Möglichkeiten erweitern, um "Ströme schmutzigen Geldes aus Russland aufzudecken und um die versteckten Reichtümer und Vermögenswerte offenzulegen, die sich in den EU-Mitgliedstaaten im Besitz von Autokraten des russischen Regimes und korrupten Oligarchen befinden".
Mit Blick auf die Parlamentswahl in Russland, die an diesem Freitag beginnt und bis Sonntag dauert, riefen die Abgeordneten dazu auf, die Ergebnisse im Fall von Betrug nicht anzuerkennen. Der Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Leonid Sluzki, kritisierte den Bericht als Wahl-Einmischung. "Das ist totaler politischer und rechtlicher Nonsens", sagte er.
Dagegen lobte die von der Wahl ausgeschlossene Opposition um den inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny den Bericht des EU-Parlaments als zutreffend. "Gut, dass das Regime Putins endlich bei seinem Namen genannt wird", sagte Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch.