EU-Parlament bezeichnet Russland als korruptes "Regime" - Moskau empört
STEßBURG. Das Europaparlament in Straßburg hat Russland in einem neuen Bericht als korruptes "Regime" bezeichnet und damit prompt Moskaus Kritik auf sich gezogen.
"Das Wesen dieses Dokumentes kann nur Bedauern auslösen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag. Es gebe "leider" keinen Akzent darauf, dass Probleme und Meinungsunterschiede auf dem Weg des Dialogs in unterschiedlichen Kanälen gelöst werden müssen.
Die Parlamentarier in Straßburg hatten die EU in dem verabschiedeten Bericht aufgerufen, sich gegen die "aggressive Politik des Kremls" zu wehren. Das Parlament betonte, es unterscheide "zwischen dem russischen Volk und dem russischen Regime von Präsident Putin als stagnierende autoritäre Kleptokratie, angeführt von einem Präsidenten auf Lebenszeit, umgeben von einem Kreis von Oligarchen". Eine "Kleptokratie" ist ein System, in dem sich die Mächtigen unter Ausnutzung ihrer Privilegien persönlich bereichern. Die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft soll demnach gestärkt werden, um demokratische Kräfte in Russland zu fördern.
Der Text, der nur eine Empfehlung für die EU ist, sei mit 494 Stimmen bei 103 Gegenstimmen und 72 Enthaltungen angenommen worden, hieß es. Aufgefordert wird die EU zudem, ihre Abhängigkeit etwa vom Gas und Öl der Energiegroßmacht Russland zu verringern. Die EU müsse ihre Möglichkeiten erweitern, um "Ströme schmutzigen Geldes aus Russland aufzudecken und um die versteckten Reichtümer und Vermögenswerte offenzulegen, die sich in den EU-Mitgliedstaaten im Besitz von Autokraten des russischen Regimes und korrupten Oligarchen befinden".
Mit Blick auf die Parlamentswahl in Russland, die an diesem Freitag beginnt und bis Sonntag dauert, riefen die Abgeordneten dazu auf, die Ergebnisse im Fall von Betrug nicht anzuerkennen. Der Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Leonid Sluzki, kritisierte den Bericht als Wahl-Einmischung. "Das ist totaler politischer und rechtlicher Nonsens", sagte er.
Dagegen lobte die von der Wahl ausgeschlossene Opposition um den inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny den Bericht des EU-Parlaments als zutreffend. "Gut, dass das Regime Putins endlich bei seinem Namen genannt wird", sagte Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch.
Die europäische Union, wirtschaftlicher Ausbeuter der halben Welt, korrupter Wirtschaftsarm der NATO hat nicht über Russland zu richten.
Dafür ist der politische Wert und das Gewicht dieses Anhängsels der US Kriegstreiber zu gering.
Europa wird in wenigen Jahrzehnten keine nennenswerte Rolle in der Weltpolitik spielen, zu weit hinkt man bereits dem aufstrebenden asiatischen Raum hinterher.
Die Wut über die drohende Bedeutungslosigkeit manifestiert sich in immer mehr eskalierenden Verbalattacken. Niemand nimmt das mehr ernst, auch nicht das Geraunze über angeblich russische Wahleinmischungen. Da darf sich Europa selbst den Spiegel vorhalten.
Und ja, den einzelnen Nationen sei geraten, so schnell wie möglich raus aus dieser EU. Österreich erlebt ja gerade selbst die schleichende Abschaffung der Republik und ihrer Werte.
die franzosen haben gerade eine megawatsche von ihren soo verlaesslichen amerkanischen freunden bekommen (waffengeschaft mit australien) und abhoeren tun sie auch nicht , sie sanktionieren halt alles was ihnen so in die Quere kommt. Und wir schiessen uns selbst ins knie anstatt den handel und austausch mit russland anzukurbeln. so eine lachnummer diese eu!! aber urteilen diese unfaehige bande
ich bin ein eingefleischter eu befuerworter, aber das was diese tr...teln da veranstalten um den amis in den arsch zu kriechen ist eine frechheit , dummheit .............ohne worte!!! die russen haben uns noch nie im stich gelassen!!! . ( btw . dir russischen soldaten haben mit abstand den groessten beitrag zu unserer befreiung geleistet , die amis waren waffen und nachschublieferanten und erst in 2. linie auch soldaten mit einem kampf anteil der zumindest in europa sagen wir eher zweitrangig war) europa waere mit russland als partner und nachbar auf augenhoehe mit china , so sind wir nur auf arschhoehe mit den amerikanern
Also ich hätte die Russen lieber als Freund als als Feind. Die Russen sind Östereichliebhaber.
Die Korruption in der EU ist wahrscheinlich um nichts geringer, aber unfähiger als die Russen sind immer noch die verantwortlichen Typen im EU Parlament. Sie bescheren uns den Niedergang vom Europa, durch die unheilvolle Migration. Diesen Kollateralschaden werden die Russen nicht erfahren müssen.x
die KORRUPTEN Banden sitzen doch IN der EU ...Automobilindustrie als bsp !!!
alle jahre wieder werden Korruption im Gewerbe aufgedeckt ...
warum in die Ferne schweifen , wenn die Sch XXXXX liegt so nah ...🤔😂
STEßBURG.
eine neue Stadt wurde erkoren .. wer kennt sie ? 🤔🤔😛😛😂😂
Was planen die Holzkuckucke da in Brüssel? Wollen sie die neue EU- Armee ausprobieren? Langsam ergibt die Einstellung der Leyen-Oma einen Sinn!
Outet sich die EU immer deutlicher als Außenstelle der USA?
Die Russen haben unser Land zu Kriegsende nicht total zerbombt, sie vertrieben die Deutsche Armee besetzten unseren Norden, waren aber in kürzester Zeit sehr zivilisiert als Besatzungsmacht.
Die Amis haben ihr Militär heute noch in deutschen Kasernen, fahren nächtens mit ihren Militärkonvois durch das angeblich neutrale Österreich etc.
Wir brauchen die Russen auch wirtschaftlich, nicht nur wegen günstiger Energielieferungen, also lassen wir sie in Ruhe!
Frau Merkel hat alles getan um den Diskurs mit RUS aufrecht zu erhalten , sie spricht ja fließend Russisch , aber bald ist sie weg ... was dann mit Russland ?
es ist eigentlich ein Paradox denn einerseits wird Unmengen Gas geliefert, anderseits wird von der EU boykottiert ... hmmmm....😮🤔
Bei Russland fiele mir noch etwas ganz anderes ein als korrupt:
wer sämtliche rechtspopulistische Parteien Westeuropas von fpö, afd bis RN auf seiner Lohnliste hat u. dann noch versucht die Wahlen anderer Länder im Vorfeld zugunsten dieser Parteien zu beeinflussen, für den ist "korrupt" nicht das richtige Wort...
Als Befürworter der kriminellen Organisation EU, die menschenverachtend und völkerrechtswidrig Waffen in jeden Winkel der Welt liefert, steht es Ihnen nicht zu über Russland zu richten.
Wenn es dem Esel zu gut geht, tanzt er am Eis.
Damit ist alles zum Verhalten der EU gesagt.
"...die von der Wahl ausgeschlossene Opposition..." - das find ich fein , einfach mal den Kandidatenkreis noch kleiner zu machen, als er eh schon ist .
So kann man in Ruhe regieren.
Diese EU- BonzenMarionetten machen unser Europa kaputt !!
Es ist doch nicht egal, wen man nach Brüssel wählt, oder?
Grauslich, diese Ansammlung von Minderbegabten.
Die EU ist mindestens genau so korrupt, und dazu noch unfähig, eine Einheit zu bilden.
Die Herrschaften in Brüssel scheinen nicht ganz richtig zu ticken.
Solche unqualifizierte Meldungen spiegeln den geistigen Zustand der Truppe wieder.
Ich war noch zu Zeiten als die ÖMV Reparationszahlungen an Russland zu tätigen hatte in diesen Bereich tätig, jedoch die Russen sind immer zu ihren Abmachungen gestanden.
Jedoch die marode Union hatte nichts besseres zu tun als die Nato zu unterstützen und Putin Raketen ins Vorzimmer zu stellen.
Es wäre besser die Union die sich selbst nichtmal an ihre eigenen Gestze hält
schweigt, sonst sitzen die Bürger im Winter im kalten.
Richtig : Russland ist immr ein verlässlicher Handelspartner gewesen und ist es immer noch - trotz dem perfiden Spiel dieser Brüsseler EU Bonzen ...Marionetten ??
"Ich war noch zu Zeiten als die ÖMV Reparationszahlungen an Russland zu tätigen hatte in diesen Bereich tätig"
Die letzten Lieferungen waren 1960/61... also vor 60 Jahren.... der blaune Flachmann könnte noch tatsächlich als "Jungvolk" in der HJ sozialisiert worden sein - was vieles erklären würde...
In Europa nennt man das Lobbyismus, in Russland Korruption.
Schon mal einen Blick in die Alpenrepublik geworfen? Wir können auch mit Kapazitäten aufwarten!
Das "Friedensprojekt" EU lässt wieder mal grüßen.
seit wann kackt eine Krähe der andern ein Auge aus ?😱