EU-Parlament bestätigt Brexit-Handelsvertrag
BRÜSSEL. Das Europaparlament hat dem Brexit-Handelspakt mit Großbritannien endgültig zugestimmt. Das teilte Parlamentspräsident David Sassoli heute in Brüssel mit.
Wie EU-Parlamentspräsident David Sassoli am Mittwoch in Brüssel sagte, stimmten bei 697 abgegebenen Stimmen 660 Abgeordnete für das Abkommen, das einen Handel ohne Zölle und mengenmäßige Beschränkungen ermöglicht. Es soll nun Ende der Woche durch die Veröffentlichung im EU-Amtsblatt endgültig in Kraft treten.
Der britische Premier Boris Johnson hat die Zustimmung des Europaparlaments zum Brexit-Handelspakt begrüßt. "Diese Woche ist der letzte Schritt einer langen Reise, der Stabilität für unsere neue Beziehung mit der EU als wichtige Handelspartner, enge Verbündete und souveräne Gleichgestellte bringt", sagte Johnson in London nach der Verkündung des Abstimmungsergebnisses in Brüssel. Nun sei es Zeit, sich auf die Zukunft zu freuen und "Global Britain" aufzubauen - so nennt Johnson seine Vision eines starken, unabhängigen Königreichs.
Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte das Votum. Das Abkommen sei "das Fundament für eine starke und enge Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich", erklärte sie auf Twitter. Sie forderte gleichzeitig Großbritannien auf, die Vereinbarung "gewissenhaft" umzusetzen.
Der britische Brexit-Beauftragte David Frost twitterte: "Ich hoffe, wir können nun gemeinsam als Europäer ein neues Kapitel beginnen, geprägt durch freundschaftliche Kooperation zwischen souveränen Gleichgestellte." Frost, der gemeinsam mit dem Franzosen Michel Barnier das Abkommen verhandelt hatte, ist mittlerweile Teil des britischen Kabinetts und zuständig für die weitere Beziehung seines Landes mit der EU nach dem Brexit.
Mit der Zustimmung des Europaparlaments hat der mühsam ausgehandelte Handelspakt die letzte Hürde genommen. Damit kann der mehr als 1000 Seiten starke Vertrag voraussichtlich zum 1. Mai formell in Kraft treten. Die Europäische Union und Großbritannien hatten das Abkommen nach monatelangen Verhandlungen zu Heiligabend 2020 unter Dach und Fach gebracht - nur eine Woche vor dem Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion. Weil die Zeit zur vollständigen Ratifizierung fehlte, wird es seit dem 1. Jänner bereits vorläufig angewandt. Ziel war, einen harten Bruch mit Rechtsunsicherheit und Chaos an den Grenzen zu verhindern.
