EU-Mindestlohn: Zu viel versprochen
BRÜSSEL. Ein europäischer Mindestlohn war ein zentrales Versprechen Ursula von der Leyens bei ihrer Wahl zu Kommissionschefin.
Derzeit liegen die Mindestlöhne in der EU weit auseinander – zwischen 312 Euro (Bulgarien) und 2142 Euro (Luxemburg). Gestern präsentierte Sozialkommissar Nicolas Schmit einen Vorschlag für eine entsprechende EU-Richtlinie. Aber: Einen einheitlichen Mindestlohn wird es nicht geben. Erstens sind die arbeits- und sozialrechtlichen Systeme in den 27 Mitgliedsstaaten unterschiedlich, zweitens Lohnniveau und Kaufkraft selbst innerhalb des Euroraums kaum vergleichbar. Und drittens steht in Artikel 153 des EU-Vertrags, dass das Festsetzen von Arbeitsentgelten Sache der Nationalstaaten sei.
Gemeinsame Standards
Also will Schmit die Staaten zu gemeinsamen Standards bei der Mindestlohn-Festlegung verpflichten. Dazu gehört, das die niedrigsten Einkommen regelmäßig überprüft und angehoben, dass die Sozialpartner eingebunden werden und die Mitgliedsstaaten der Kommission Bericht erstatten müssen. "Ohne verbindliche Vorgabe werden wir aber keine höheren Löhne in der EU schaffen", sagt die österreichische Abgeordnete Evelyn Regner (SPÖ). Ihre grüne Kollegin Monika Vana forderte einen "Rahmen für ein europäisches Mindesteinkommen".
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