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Außenpolitik

EU-Maßnahmenpaket zur Hongkong-Krise

Von OÖN   30. Juli 2020 00:04 Uhr

EU-Maßnahmenpaket zur Hongkong-Krise
Sauer: Wang Wenbin.

BRÜSSEL. Dazu zählen die Einschränkung von Exporten

Die EU-Staaten reagieren gemeinsam auf das umstrittene Vorgehen Chinas in Hongkong. Ein Maßnahmenpaket sieht unter anderem eine weitere Einschränkung von Exporten vor, die zur Niederschlagung von Protesten oder zur Überwachung von Kommunikation genutzt werden können. Zudem sollen bis auf Weiteres keine neuen Verhandlungen mehr mit Hongkong aufgenommen werden.

Zugleich wollen die EU-Staaten zusätzliche Möglichkeiten zur Unterstützung der Zivilgesellschaft in der Millionen-Metropole prüfen. So könnte es etwa mehr Stipendien für Studenten oder einen einfacheren EU-Schutz für Aktivisten geben, die sich politisch verfolgt fühlen. Prozesse gegen demokratiefreundliche Aktivisten in Hongkong will die EU genau beobachten.

Hauptkritikpunkt der EU am chinesischen Umgang mit Hongkong ist das neue Sicherheitsgesetz. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht.

China reagierte prompt und warf der EU "Einmischung in innere Angelegenheiten vor", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Wang Wenbin.

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