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Außenpolitik

EU macht Grenze zu Weißrussland dicht

24. August 2021 21:48 Uhr

EU macht Grenze zu Weißrussland dicht
Nehammer besichtigte die Grenze.

MINSK/WARSCHAU. Diktator Lukaschenko soll keine Flüchtlinge mehr in die Union schleusen.

Die EU-Länder Polen und Litauen wollen sich vom weißrussischen Diktator Alexander Lukaschenko nicht länger erpressen lassen und machen ihre Grenzen dicht. Damit hoffen sie, den Flüchtlingsstrom aus Weißrussland eindämmen zu können.

Polens Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak kündigte an, man werde einen 2,5 Meter hohen Grenzzaun errichten. "Die Arbeiten werden nächste Woche beginnen", sagte Blaszczak. Bereits im Juli sei auf einer Länge von 130 Kilometern ein Stacheldrahtverhau verlegt worden. Nun solle der Zaun als zweite Barriere folgen. Polen will auch seine Grenztruppen aufstocken. Derzeit sind an der 418 Kilometer langen Grenze zu Belarus bereits 900 Soldaten im Einsatz.

Litauen arbeitet schon seit einem Monat am Bau eines Grenzzauns mit einer Gesamtlänge von 550 Kilometern. "Wir müssen so schnell wie möglich eine starke, zuverlässige Grenze zu Belarus haben", sagte Innenministerin Agne Bilotaite. Die Kosten für die Grenzanlage werden mit 150 Millionen Euro beziffert. Die EU hat 36,7 Millionen Euro zugesagt.

Der weißrussische Diktator Lukaschenko missbraucht die Flüchtlinge als politische Waffe. Ende Mai hat er als Reaktion auf die verschärfte westliche Sanktionen angekündigt, dass er Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde. Seitdem haben vor allem Litauen und Polen mit einem massiven Andrang von Migranten aus dem Nahen Osten über die Grenze zu Belarus zu kämpfen. Österreich und Litauen machen sich nun für neue Sanktionen gegen Belarus stark. Außenminister Schallenberg und Innenminister Nehammer waren gestern an der Grenze.

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